In der aktuellen Folge der Rechtsbelehrung sprechen wir mit Rechtsanwältin Dorela Kress über die Basics des Vereinsrechts. Von der Gründung über die Mitgliederversammlung bis zur Gemeinnützigkeit. Viel Vergnügen beim Hören! rechtsbelehrung.com/151-Vereinsr...

Um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern, ist es wichtig, dass SPD und Grüne die 5%-Hürde schaffen. Dafür ist wichtig, dass möglichst viele ihr Kreuz bei einer dieser Parteien setzen. Teile bitte den Beitrag! #DemokratieVerteidigen #gruenwaehlen #ZweitstimmeGruen

Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. netzpolitik.org/2026/smart-g...

Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften

Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.

netzpolitik.org

Die Bundesnetzagentur hält die kleine LED an Metas Kamerabrillen für ein ausreichendes Warnsignal. Ist damit geklärt, dass die Brillen auf dem Markt bleiben dürfen? Keineswegs, sagt Rechtsanwalt Peter Hense im Interview. Er sieht mehrere Gründe, die dagegen sprechen. 👉 zdrd.de/wCp5jR

Kamerabrillen als Überwachungswaffe? – Warum ein Anwalt der Bundesnetzagentur widerspricht

Die Bundesnetzagentur hält die kleine LED an Metas Kamerabrillen für ein ausreichendes Warnsignal bei Aufnahmen. Doch ist damit geklärt, dass die Brillen auf dem Markt bleiben dürfen? Keineswegs, sagt...

zdrd.de

Ich wurde gefragt, ob ich das Video, in dem ich zeige, wie sich mit den Meta Ray-Ban AI Glasses Fotos aufnehmen lassen, auch hier hochladen kann. Daher, was sagt Ihr? Ist bei bestimmungsgemäßer Nutzung hinreichend transparent, dass gerade ein Foto aufgenommen wird? Die BNetzA meint: ja.

Geheimdienstreform: So weit sollen die Befugnisse gehen. "Die Reform bedeute einen massiven Ausbau der Überwachung durch Geheimdienste, während gleichzeitig die Kontrolle abgebaut würde, warnt Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie." www.zdfheute.de/politik/bund...

Anfang der Woche hat @tschwenke.bsky.social mit dem #SWR u der #ARD über #Smartglasses, #Datenschutz u die rechtlichen sowie #gesellschaftlichen #Risiken v #Kamerabrillen gesprochen. - SWR –Die Justizreporter*innen „Heimlich gefilmt mit Smart Glasses“ (30 Min.) www.swr.de/justizreport... ... 1/2 ⤵️

Heimlich gefilmt mit Smart Glasses

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren si...

swr.de

This case illustrates why we must not allow Meta to normalise its pervert glasses.

Lorcan Murphy’s use of ‘spy pen’ to record women in Dublin part of ‘path to future crime’

The Dubliner was jailed this month for murdering US nurse Mackenzie Michalski in Hungary

irishtimes.com

Netzpolitik.org berichtet seit mehr als 20 Jahren über Überwachung und Digitalpolitik, finanziert fast vollständig aus Leserspenden. Wer wissen will, was im Überwachungspaket der Bundesregierung tatsächlich steht, liest es dort zuerst. Wegbereiter und in jeder Hinsicht unentbehrlich. netzpolitik.org

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Deine Spende für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org widmet sich den wichtigsten Fragen rund um Internet, Gesellschaft und Politik. Als journalistisches Angebot sind wir nicht neutral, sondern kä...

netzpolitik.org

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Nach Berichten über Übergriffe kündigt Meta zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für KI-Brillen an. Übergriffige Männer wie Stalker oder Pick-up-Artists bilden offenbar ein großes Marktsegment; Betroffene werden alleingelassen: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Frauenjagd und Überwachung: KI-Brillen als Gefahr

Der Influencer »DinZul« spricht Frauen in Fitnesscentern, Shoppingcentern, vor Clubs oder einfach auf der Straße an. Er fragt nach ihrer Telefonnummer oder direkt nach einem Date – und filmt sie…

blaetter.de

Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

Another chapter in dystopian world - Meta is working on prototype “super sensing” always-aware smart glasses that could continuously record audio and snap photos every few seconds. The wearer could then ask Meta AI about the captured audio and images www.theverge.com/tech/963138/...

Meta is reportedly working on smart glasses that would be recording all the time

Meta hasn’t been shy about moving in this direction.

theverge.com

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Länd...

netzpolitik.org

Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo ago

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte.bsky.social und @correctiv.org als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: digitalrechte.de/news/propaga...

#Smartglasses könnten das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum einläuten. Und schon jetzt stellen sie eine Gefahr insbesondere für Frauen dar. Unsere Kollegin @ckoever.bsky.social hat dem Deutschlandfunk dazu ein Interview gegeben. www.deutschlandfunk.de/chris-koever...

Chris Köver (netzpolitik.org) über Smart Glasses, die heimlich mitfilmen

Smart Glasses: Sie sehen aus wie Brillen, filmen aber heimlich. Interview mit der Digitalexpertin Chris Köver, netzpolitik.org

deutschlandfunk.de

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

🤖💀 Hätte der Terminator juristisch verhindert werden können? Wir klären was autonome Waffensysteme ausmacht, wo das Völkerrecht Grenzen zieht, wer für maschinell begangene Kriegsverbrechen haftet und ob KI-Waffen mit der Menschenwürde vereinbar sind. rechtsbelehrung.com/148-ki-waffen/

KI-Waffen – Rechtsbelehrung 148 - Rechtsbelehrung

KI-Waffen und autonome Waffensysteme, dürfen Maschinen über Leben und Tod entscheiden, wer haftet und wo zieht das Völkerrecht Grenzen?

rechtsbelehrung.com

Warum werden Milliardenerbschaften geringer besteuert als kleine Erbschaften? Über diesen Irrsinn haben wir bei @finanzwende.de einen Kurzfilm gemacht. Unser Ziel: Verständlich erklären, wie das passieren konnte - und wer dafür gesorgt hat. Hier ist das Ergebnis. Gerne teilen!

Mythos Familienunternehmen – Wie die Lobby der Milliardäre uns manipuliert

YouTube video by Finanzwende

youtu.be

Sehr gut! Das könnte im besten Fall das Ende der nervigen Support-Chatbots sein! www.spiegel.de/netzwelt/urt...

Urteil in Hamm: Wer einen Chatbot betreibt, ist für dessen Lügen verantwortlich

Ein automatisierter Chatbot preist die beiden Chefs einer Schönheitsklinik als »Fachärzte für ästhetische Medizin«. Bloß: Dieser Titel existiert gar nicht. Ein Gericht greift nun durch.

spiegel.de

Praktischer Ratgeber zum AI Act 2026: Deepfakes und KI-Texte richtig kennzeichnen von RA Dr. Thomas Schwenke datenschutz-generator.de/ki-transpare...

🖖 Wir haben genug Dystopie zu Hause und reisen daher Dr. Jens Ambrock, Autor des Buchs „Das Recht der unendlichen Weiten" (dfv), in die utopische Welt von Star Trek. rechtsbelehrung.com/147-star-tre...) Viel Vergnügen beim Hören, live long and prosper 🖖

Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147 - Rechtsbelehrung

Dr. Jens Ambrock führt uns durch das Recht der Vereinigten Föderation der Planeten, von der Obersten Direktive über das Recht auf Privatsphäre bis zu KI-Rechten.

rechtsbelehrung.com

Kurzfassung: Ein paar Abgeordnete fallen auf einen plumpen Phishingversuch rein, ganz ohne echten Hack. Medien rufen Alarm gegen Messenger statt über fehlende Medienkompetenz zu sprechen. Lösung im Deutscher Bundestag: Messenger wechseln statt Menschen schulen. Kannste dir nicht ausdenken.

Dobrindts Marsch in den Überwachungsstaat: Sicherheit am Rande des Rechtsbruchs Seit Alexander Dobrindt im Mai 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, vollzieht sich ein beispielloser Umbau des deutschen Sicherheitsapparats. Was als „Zeitenwende der inneren Sicherheit“ deklariert wurde, 1/🧵

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social · 5mo ago

Einen Dobrindt in seinem Lauf hält weder Europarecht noch Verhältnismäßigkeit auf... netzpolitik.org/2026/dritter...