Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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🚨 Fossiles Gas – finanziert aus dem Klimafonds? Stell Dich jetzt dagegen. Noch laufen die Verhandlungen. weact.campact.de/petitions/3-...

3,4 Mrd. Euro Klimageld für Gassubventionen? Nicht mit uns!

🚨 Fossiles Gas – finanziert aus dem Klimafonds? Stell Dich jetzt dagegen. Noch laufen die Verhandlungen.

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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/eh...

Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!

In Deutschland konzentrieren sich extrem große Vermögen stark in den Händen einiger weniger Familien. In kaum einem anderen Industrieland ist Reichtum so ungleich verteilt. Die Erbschaft- und Schenkun...

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Dobrindt morgen in der PK, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

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„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.

💸 Die Ausgaben lohnen sich: Allein durch die #Verschonungsbedarfsprüfung konnten die Superreichen in 2023 rund 2.100 Mio. Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer vermeiden - das 525-fache der Lobbykosten. Für sie ein lukratives Spiel, für uns alle ein großer Schaden!

Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

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Es ist eines der trockensten Frühjahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung - mit verheerenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserressourcen. Der Regen der letzten Tage? Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen konsequenten Klimaschutz und -anpassungen. Nicht irgendwann. Jetzt!

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin www.amnesty.de/pressemittei...

#Dobrindt hat bei #Maischberger erneut den gleichen Fake zum Gutachten des #Verfassungsschutz wiederholt. Deshalb erneut der Faktencheck: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen

"Dobrindt verbreitet Quatsch-Jura", sagt der Würzburger Anwalt Jun. Dobrindt hatte Falsches über die Voraussetzungen eines AfD-Verbots geäußert

volksverpetzer.de

Habe ich was verpasst, stehen Politiker jetzt über dem Gesetz in Deutschland? #Dobrindt

Das ist unfassbar. Das VG Berlin beurteilt Zurückweisungen von Asylsuchenden abschließend als europarechtswidrig. Aber Innenminister #Dobrindt, übrigens für Schutz der Verfassung zuständig, sagt: Egal, wir machen weiter. Das ist bayerischer Trumpismus. Hallo @spdde.bsky.social, jemand zu Hause?

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/cu...

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnel...

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