@uuaarrgh.bsky.social
Zum #TaxTheRichTuesday eine kleine Monitor-Recherche dazu, wie das Wohngeld Konzerne fördert. Besonders "schön": Mieterhöhung durchführen, die Gerichte zwar als illegal verurteilen, aber weil nicht alle widersprochen haben, steigt deshalb bald der Mietspiegel für alle www.youtube.com/watch?v=xNQg...
Bürgergeld & Mieten: Wer kassiert die Milliarden vom Staat? - MONITOR
YouTube video by Monitor
youtube.com
Beim #TaxTheRichTuesday braucht es auch mal (andeutungsweise) gute Nachrichten. Das hier könnte eine sein: bsky.app/profile/fina...
Finanzwende@finanzwende.de · 2w ago🤯 100 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr fehlen. So hoch wird der jährliche Schaden durch #Steuerhinterziehung in Deutschland geschätzt. ⬇️
Allein im Landkreis München ist fast jeder Sechste armutsgefährdet. Bayernweit liegt die Zahl bei über 12 Prozent der Menschen. Oder wie ein Ex-Fußballmanager zu mir sagte: "Sogar hier am Tegernsee gibt's die Tafel. Uns gehts doch gut!" Happy #TaxTheRichTuesday, everyone. www.br.de/nachrichten/...
Im reichen Landkreis München: Fast jeder Sechste armutsgefährdet
Der Landkreis München zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands. Doch auch dort gibt es eine andere Realität: Viele Menschen gelten als armutsgefährdet.
br.de
Zum #TaxTheRichTuesday mal ein Evergreen, aber in der aktuellsten Form, nämlich aus dem Global Wealth Report von UBS: Einige wenige besitzen in Deutschland so viel, dass das Median-Vermögen hinter Griechenland und Portugal liegt. Nur wenige sind reich. www.ubs.com/global/en/we...
Heutiger Beitrag zum #TaxTheRichTuesday: "In Bayern wurden im vergangenen Jahr 2,37 Milliarden Euro erlassen - dreimal so viel wie 2024." Googelt mal "Verschonungsbedarfsprüfung" und überlegt, wo das sonst möglich ist: das Finanzamt schaut einmal (!) aufs Konto und erlässt Millionenbeträge.
Große Vermögen: Erlassene Schenkungsteuer auf Höchststand
Bei der Schenkung von Vermögen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen Euro kann die Steuer wegen "Bedürftigkeit" teilweise oder ganz wegfallen. In Bayern wurden im vergangenen Jahr 2,37 Milliarden E...
br.de
Bald tritt die "neue Grundsicherung" in Kraft und wird beweisen, dass Politikerinnen und Politiker in Deutschland zu dumm sind, Wirtschaft zu verstehen. Zum #TaxTheRichTuesday deshalb diesmal neben dem Artikel nur ein Wort: Binnennachfrage. www.fr.de/wirtschaft/s...
Der heutige Beitrag zum #TaxTheRichTuesday kommt von @sanktionsfrei.bsky.social und zeigt wie absurd die Ungleichheit ist. Würde man Kinder fragen, was man dagegen tun könnte, würden sie auf die Lösung kommen, die Erwachsene sich nicht trauen: Den Überreichen etwas wegnehmen bsky.app/profile/sank...
Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · 2mo agoDas Vermögen der reichsten 100 Deutschen hat sich seit 2001 von 263 auf 758 Milliarden Euro fast verdreifacht. Gleichzeitig sind 755.300 Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen - so viele wie nie zuvor.
Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.
Gianni Infantino will private Investoren an der WM beteiligen. Schauen wir mal, wie er das den 211 Verbänden schmackhaft macht. Ein Blick in das Schreiben:
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Das ist Patrick H. Er ist AfD-Pressesprecher in #SachsenAnhalt. AfD-Spitzenkanditat Siegmund nennt ihn das "Uhrwerk der Partei". H. war Funktionär der rechtsextremen Kaderorganisation "Heimattreute Deutsche Jugend" (HDJ). Nach der Machtübernahme ist er als Leiter der Staatskanzlei im Gespräch.
Christian Fuchs@christian-fuchs.bsky.social · 4w agoDas ist Laurens Nothdurft. Er ist Anwalt des rechtsextremen Compact-Magazins und war Führungsfigur der heute verbotenen paramilitärischen Neonazi-Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend". Nach Recherchen der @zeit.de will die #AfD ihn in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär im Justizministerium machen.
NEU: Das Bundesinnenministerium will unser aller Recht auf Informationen noch viel stärker einschränken als bekannt. Insbesondere Journalist*innen sollen keinen Einblick in die Akten der Behörden bekommen. Auch die Transparenz-Plattform @fragdenstaat.de wird durch die Pläne massiv angegriffen. 1/2
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Die Entscheidung über Elternschaft ist sehr privat. Es sei denn natürlich man ist eine Frau und entscheidet sich dagegen.
"Dass wir jetzt aber an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns. Das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt." Well said, Danger Dan und Igor levit!
Erneutes Geheimtreffen in #Baku: Was besprechen Platzeck und Pofalla mit hochrangigen Russen? Wir waren mit einem Kollegen der @zeit.de vor Ort und haben die Ex-Politiker gefragt, was sie mit den Putin-Getreuen zu besprechen hatten – und ob die Bundesregierung davon weiß. Mehr dazu:
Schattengipfel in Aserbaidschan: Was steckt hinter dem Treffen deutscher Ex-Politiker mit Russland?
Offiziell wurde der "Petersburger Dialog" von deutscher Seite aufgelöst, dennoch haben sich erneut deutsche Ex-Politiker mit Putin-Getreuen getroffen. Warum machen sie das - und was weiß die Bundesreg...
tagesschau.de
Die Union will am Verbot der Leihmutterschaft nicht rütteln, ihre Spitzenpolitiker setzen sich privat darüber hinweg. Jens Spahn und Hendrik Streeck zeigen: Für Menschen mit genug Geld und Einfluss gelten eigene Regeln
Die Doppelmoral der schwulen CDU-Väter
(Meinung - Standpunkt) Die Union will am Verbot der Leihmutterschaft nicht rütteln, ihre Spitzenpolitiker setzen sich privat darüber hinweg. Jens Spahn und Hendrik Streeck zeigen: Für Menschen mit genug Geld und Einfluss gelten eigene Regeln.
queer.de
Mann, der jahrelang Leihmutterschaft bekämpfte, holt sich Baby von Leihmutter www.der-postillon.com/2026/07/spah...
Mann, der jahrelang Leihmutterschaft bekämpfte, holt sich Baby von Leihmutter
Berlin (dpo) - Ein Mann, der sich als Teil der Führungsspitze einer Partei, die gegen Leihmutterschaft ist, jahrelang gegen Leihmutterschaft einsetzte
der-postillon.com
Brilon (Heimatstadt von Friedrich Merz): “Antifaschistische Schmierereien.” Das Sauerland erlebt seinen ersten bekannten Fall von Linksextremismus durch Edding. Die Sicherheitslage ist angespannt.
„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n
Ich hab’s mein Lebtag nicht gelernt, mich fremdem Zwang zu fügen. Jetzt haben sie mich einkasernt, von Heim und Weib und Werk entfernt. Doch ob sie mich erschlügen: Sich fügen heißt lügen! Erich Mühsam, ermordet am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀
Leo G. Fischer 💯👏@leogfischer.eurosky.social · last mo.Ist das mit der Attestpflicht evtl. der eine Punkt, bei dem sie öffentlichkeitswirksam zurückrudern können, damit der ganze andere Scheiß in diesem dystopischen Papier durchkommt?
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.
Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo agoNews: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern": Die Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius zur Hitzewelle am Montag in der Bundespressekonferenz im Video:
