Birgit Ba

@vulkantanz.bsky.social

Social Work - Hamburg/Germany @bee22761 on Insta

Steigende Ausgaben fürs Bürgergeld? Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld. Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten... 1/4

Zeitreihe der Ausgaben fürs Bürgergeld vom BIAJ.

Diese ergeben einen Peak in 12/2024 und seit 1/2025-4/2025 einen Abwärtstrend.

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

correctiv.org

If you were too young in 2003 here is what Bush told the American people: 1) The Iraq War won’t cost a lot of money 3) We won’t need a lot of troops 4) We’ll bring peace and freedom to Iraq 5) We’ll find WMDs 6) We’ll be welcomed as liberators 7) It will be easy 8) It won’t take long All lies.

Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.

Bärbel Bas, SPD, wird Bundesministerin f.Arbeit&Soziales. Sie wird die Bürgergeld-Abschaffung mittragen,wie sie bereits signalisiert hat. In der SPD gehen viele davon aus, dass die Bürgergeld-Reform Schuld an der Wahlniederlage habe. Lustig. Erst war es Hartz, dann das Bürgergeld. Die armen Teufel.

Es ist eine Tragödie, dass jedes Land, jede Sozialdemokratie, jeder Politiker den selben Fehler nochmal neu machen muss, obwohl es 100x belegt ist wozu das führt. Man müsste einfach mal in andere Länder schauen. So besonders anders ist man nicht, dass es nun ein anderes Resultat gibt.

Bloomberg News@bloomberg.com · last yr.

Prime Minister Keir Starmer is preparing tougher measures on immigration to stem a record flow of arrivals across the English Channel and stave off the threat posed by Nigel Farage’s Reform UK party after it made sweeping gains in this week’s local elections.

Natürlich muss auch im Fall des in #Oldenburg von der Polizei erschossenen Lorenz A. die Unschuldsvermutung gelten. Wir bezweifeln aber die Unabhängigkeit der Ermittlungen. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. StA und Polizei sind im Falle von #Polizeigewalt keine unabhängigen Instanzen.

Ich werde sooft aktuell zu Faschismus interviewt und das freut mich. Aber wenn ich dann beim „was dagegen tun“-Teil sage, dass der Neoliberalismus die Bedingungen für den Faschismus schafft, dann schauen alle betreten, denn das will niemand hören.

Karfreitags ergeht sich die Union in Frömmelei. Und morgen wird dann wieder die Brandmauer zertrümmert und gegen Geflüchtete und Arbeitslose gehetzt. Wie steht's bei Matthäus 7,15: "Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, innen aber sind sie reißende Wölfe."

Tweet von Markus Söder:
Der #Karfreitag ist ein Tag des Innehaltens und Gedenkens. #Jesus ist für uns am #Kreuz gestorben. Für uns Christen ist heute einer der wichtigsten Tage des Jahres.

Ein Mann schickt einer Frau Drohungen. Er ist nicht der Einzige. Sie bringt sich um. Der Mann wird vor Gericht frei gesprochen. Eine Frau teilt auf Facebook kommentarlos einen Link zu einem Zeitungsartikel, der sich mit dem Privatleben eines Politikers beschäftigt. Sie wird zu 4000€+ verurteilt.

Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt

Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, ...

fragdenstaat.de

A reminder that if the government can send migrants to a prison camp without any due process, it can send U.S. citizens there, too. I know because this happened to me and my family in 1942.