Steigende Ausgaben fürs Bürgergeld? Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld. Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten... 1/4
Birgit Ba
@vulkantanz.bsky.social
Social Work - Hamburg/Germany @bee22761 on Insta
Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
correctiv.org
If you were too young in 2003 here is what Bush told the American people: 1) The Iraq War won’t cost a lot of money 3) We won’t need a lot of troops 4) We’ll bring peace and freedom to Iraq 5) We’ll find WMDs 6) We’ll be welcomed as liberators 7) It will be easy 8) It won’t take long All lies.
Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.
„Deutsche Ärztetag für Entschärfung der Abtreibungsregeln in Deutschland – Verband der Hausärzte begrüßt diese Position“ #abtreibung #mybodymychoice #selbstbestimmung #schwarwel
Hindenburgstraße wird in Traute-Lafrenz-Straße umbenannt und erinnert künftig an Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ #Hamburg www.hamburg.de/politik-und-...
THE MOST IMPORTANT MOMENT OF CANNES HAS HAPPENED- EVERYONE CAN GO HOME NOW
Wenn das Geld fürs` Pflegeheim fehlt! 🤢 Antragsstau in Sozialämtern Bewohnern droht Rauswurf aus Pflegeheimen www.tagesschau.de/investigativ...
Rauswurf droht - Antragsstau in Sozialämtern bringt Bewohner von Pflegeheimen in Bedrängnis
Sozialämter brauchen meist Monate, in Extremfällen länger als ein Jahr, bis Anträge auf "Hilfe zur Pflege" entschieden werden. Das ergab eine Umfrage von Report Mainz. Pflegebedürftige und ihre Angehö...
tagesschau.de
The Trump administration is exploring plans to suspend habeas corpus rights for immigrants, one of the most fundamental protections in the Constitution.
Bärbel Bas, SPD, wird Bundesministerin f.Arbeit&Soziales. Sie wird die Bürgergeld-Abschaffung mittragen,wie sie bereits signalisiert hat. In der SPD gehen viele davon aus, dass die Bürgergeld-Reform Schuld an der Wahlniederlage habe. Lustig. Erst war es Hartz, dann das Bürgergeld. Die armen Teufel.
Es ist eine Tragödie, dass jedes Land, jede Sozialdemokratie, jeder Politiker den selben Fehler nochmal neu machen muss, obwohl es 100x belegt ist wozu das führt. Man müsste einfach mal in andere Länder schauen. So besonders anders ist man nicht, dass es nun ein anderes Resultat gibt.
Prime Minister Keir Starmer is preparing tougher measures on immigration to stem a record flow of arrivals across the English Channel and stave off the threat posed by Nigel Farage’s Reform UK party after it made sweeping gains in this week’s local elections.
Es gibt endlich wieder Demogeld… Dank geht raus an die Demo in Hamburg… „Wer hat, der gibt „
Windows 11 macht Screenshots: Recall ist da "Recall sieht alle auf dem Windows-11-Bildschirm gezeigten Inhalte. Microsoft versichert, dass das Tool auch komplett entfernt werden könne. Das Feature legt dafür im Hintergrund und in regelmäßigen Abständen Screenshots..." www.golem.de/news/windows...
Golem.de: IT-News für Profis
golem.de
Lesenswerter Gastbeitrag unseres Mitglieds Thomas Jung in der taz zu den juristischen Voraussetzungen eines #AfDVerbotJetzt
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
Natürlich muss auch im Fall des in #Oldenburg von der Polizei erschossenen Lorenz A. die Unschuldsvermutung gelten. Wir bezweifeln aber die Unabhängigkeit der Ermittlungen. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. StA und Polizei sind im Falle von #Polizeigewalt keine unabhängigen Instanzen.
Ich werde sooft aktuell zu Faschismus interviewt und das freut mich. Aber wenn ich dann beim „was dagegen tun“-Teil sage, dass der Neoliberalismus die Bedingungen für den Faschismus schafft, dann schauen alle betreten, denn das will niemand hören.
Karfreitags ergeht sich die Union in Frömmelei. Und morgen wird dann wieder die Brandmauer zertrümmert und gegen Geflüchtete und Arbeitslose gehetzt. Wie steht's bei Matthäus 7,15: "Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, innen aber sind sie reißende Wölfe."
Ein Mann schickt einer Frau Drohungen. Er ist nicht der Einzige. Sie bringt sich um. Der Mann wird vor Gericht frei gesprochen. Eine Frau teilt auf Facebook kommentarlos einen Link zu einem Zeitungsartikel, der sich mit dem Privatleben eines Politikers beschäftigt. Sie wird zu 4000€+ verurteilt.
Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, ...
fragdenstaat.de
A reminder that if the government can send migrants to a prison camp without any due process, it can send U.S. citizens there, too. I know because this happened to me and my family in 1942.
Holocaust-Überlebende gedenken dem vor 80 Jahren auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers im KZ ermordeten #DietrichBonhoeffer. Die Kraft & die Hoffnung, die ihn in seinem Widerstand getragen haben, leuchten bis heute gegen die Dummheit und Dunkelheit von neuem rechtsextremem Haß und Antisemitismus.
Wieso tangiert es mich nicht, wenn die Börsen super gut dastehen, weiß aber, dass wir es alle büßen, wenn sie crashen?
Ich bin so gespannt was nach Pandemie und großer Depression kommt. Historisch gibt es ja leider kein Beispiel, wir betreten völliges Neuland.