Wolfgang Behrs

@wbehrs.bsky.social

Akteur Erwachsenenbildung (Schwerpunkt Politische Bildung) | Die Linke KV Plön | FC St. Pauli | Antifaschist #NieWiederIstJetzt #noAfD #PRUEF #ClimateChange #DeshalbDieLinke

Da jetzt die Frage mehrfach aufkam: Wir haben in erster Linie deswegen keine offen auftretende Klimabewegung mehr, weil die Ablehnung dieser durch Staat und Gesellschaft mit einer derart unerbittlichen Härte gezeigt wurde, dass eine Aufgabe schlicht erzwungen wurde.

Nicht vergessen: Die Grünen, als Partei, eingepeitscht von Habeck und Baerbock, haben dem zugestimmt

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 2mo ago

Am 12. Juni tritt das neue #GEAS in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre. Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x hrrf.de/shop/textaus...

Cover GEAS Reform

Merz und Söder eint, dass Sie sich von Klimakatastrophe bis Transformation, den akuten Meta-Themen der Gegenwart, intellektuell soweit abgekoppelt haben, dass sie eigentlich nur noch zwei konkrete Antworten auf fast alles haben: Ich, ich, ich und Abschieben. Die AfD verdankt den beiden sehr viel.

Illustration der AfD Spitzen Weidel und Höcke. Weidel sagt: Was können wir noch tun? Höcke antwortet: Nichts. So lange Merz und Söder für unsere Sache kämpfen, werden wir gewinnen.

Ja danke Bundeskanzler Merz Lasst uns noch schnell flächendeckend #Palantir einführen & die von Linnemann geforderte Liste psychisch Kranker erstellen & das Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschaffen DANN IST ALLES PALETTI VORBEREITET WENN DIE AfD DIE REGIERUNG ÜBERNIMMT. 🥳🤪

Die Rechte, die diese Regierung innerhalb einer Legislaturperiode abschafft, wurden über ein Jahrhundert von unseren Eltern und Großeltern erkämpft. Wir *dürfen* das nicht hinnehmen. Merz leidet noch viel zu wenig unter lauter, allgegenwärtiger Kritik an seiner unmenschlichen Project 2025-Politik.

Solange Migration als Sicherheitsrisiko statt humanitäre Frage gilt, bleibt auch Druckmittel: hybride Waffe, Mobilisierung für rechte Parteien. Sprache entscheidet: Wer „Invasion" statt Flucht sagt, macht Instrumentalisierung erst möglich. Trifft EU, der Solidarität zw. Mitgliedstaaten fehlt.

Janoschki@janoschki.bsky.social · 4d ago

Begriffe wie „Migrationsmanagement, Steuerung", „Push-Back, Anreizstruktur" od. „Flüchtlingsstrom, Lawine" stammen aus Verwaltung, Bedrohungsrhetorik. Verwandeln Menschen zu Zahlen, Prozessen. Erschwert es, an Schicksal Einzelner zu denken. Statt „Menschen fliehen vor Krieg" nur „Ansturm auf Ceuta".

Europa erschrickt über das kurzfristige Eindringen von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Boden mehr als über die verbreiteten Waldbrände, die zehntausenden Hitzetoten und die angebrochene Klimakatastrophe. Der extremen Rechten ist es gelungen, Europas Kopf und Herz schwer zu beschädgen.

"Dann kam der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund heraus, hat sich vor uns gestellt und gesagt, dass diejenigen, die sich heute gegen ihn stellen, das später bereuen werden. Dann ging er wieder und zehn Minuten später hat die Polizei mich angesprochen und gesagt, 1/2

„Oma gegen rechts“ zu rechten Drohungen: „Das macht schon Schiss“

Eine Aktivistin nannte Björn Höcke auf einen Plakat „Nazi“ – und geriet ins Visier der Behörden und Höckes selbst. Ein Gespräch über die Ermittlungen.

taz.de

Bei Gesetzesänderungen sollten wir stets fragen: Was würde das für eine AfD an der Macht bedeuten? Bei der de facto Abschaffung des IFGs läge auf der Hand: Der Autoritäre Umbau könnte noch ungestörter erfolgen. Insbesondere, wenn bei internen Weisungen der Absender großzügig geschwärzt werden darf…

"Familien, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, werden ausgebremst, die großen Konzerne bekommen Gesetze frei Haus" Sie macht halt ihren Job in der Regierung von Blackrocks Gnaden. Wer CDU gewählt hat wusste das, oder ist naiv. www.fr.de/wirtschaft/k...

„Konzerne bekommen Gesetze frei Haus“ – Grünen-Chef rechnet mit schlimmen Folgen durch Merz-Gesetze

Die Merz-Regierung beschließt viele Änderungen für Solarbesitzer. Was manche für ein Vernunft-Paket halten, kritisiert Grünen-Chef Banaszak scharf.

fr.de

Erst der Verrat an den Ortskräften, jetzt die Abschiebung von Unbescholtenen direkt in die Arme eines folterndes Steinzeit-Regimes. Wer Menschen ohne jede Schuld aus reiner System-Härte in ein rechtloses Land deportiert, betreibt keine Ordnungspolitik, sondern staatlich verordnete Grausamkeit.

taz@taz.de · 6d ago

Mehrere Hundert Menschen haben am Flughafen Leipzig/Halle demonstriert: Erstmals wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben, die zuvor keine Straftat begangen zu hatten 👉 taz.de/!6199858/

Die Grafik zeigt eine Demonstration am Flughafen Leipzig/Halle gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Menschen marschieren mit einem großen weißen Banner. Darauf steht: „STOP DEPORTATIONS“ und darunter „REFUGEES WELCOME“, dazwischen ein rotes Verbotssymbol über einem Flugzeug. Im Vordergrund sieht man Polizist*innen, die die Demonstration begleiten. Text im Bild in schwarzer Schrift: Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Unten steht taz-Autorin Dana Müller

Der Attentäter von Berlin war als "Hochrisikoperson" eingestuft, sein Wohnort wurde überwacht. Die Sicherheitsbehörden wussten, dass er das Haus verlassen hat. Und trotzdem konnte der Anschlag geschehen. Also wozu bitte brauchen wir noch mehr Befugnisse? www.tagesschau.de/investigativ...

Anschlag auf CSD: BKA stufte Abdul B. als "Hochrisikoperson" ein

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bewertete ein BKA-Analysetool den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner CSD schon Wochen vor dem Anschlag als "Hochrisikoperson". Noch kurz vor dem Anschlag wurde er...

tagesschau.de