@zackmorello.bsky.social

1.051 Jurist*innen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Ihr Bezugspunkt ist das Gutachten der @freiheitsrechte.org, das zeigt: Ein Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht müssen reagieren und ein Prüfverfahren einleiten.

Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...

deutschlandfunk.de

Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.

Der gestiegene Gewinn bei Shell dürfte bei den gesamten Öl-/Gasunternehmen ähnlich hoch sein. Freut das unseren Bundeskanzler? Der Grossteil der Steuern, wenn überhaupt gezahlt wird, fällt im Ausland an. Das sind eindeutig Kriegsgewinnler! www.zeit.de/news/2026-07...

Hohe Energiepreise: Shell verdient dank hoher Öl- und Gaspreise weiter kräftig

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Hohe Energiepreise“. Lesen Sie jetzt „Shell verdient dank hoher Öl- und Gaspreise weiter kräftig“.

zeit.de

Weil einige bezweifeln, dass der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, diesen Fehler begangen hat, hier noch mal der Fall - als Video. Mit O-Tönen. Es ist gleich mehrfach verfassungswidrig, was Schulze da sagt. Eine Steilvorlage für die A*D vor der wohl wichtigsten Wahl des Jahres.

Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban Diplomatenpässe schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lässt, hat er für mich keine moralische Legitimation, sich kritisch über Islamismus zu äußern.

Wer verstehen will, wie einflussreich die Familie von Nina Warken in der CDU ist und wie und warum ihr Vater bei der saarländischen Union-Stiftung auch rechtspopulistische Redner auftreten lässt - das alles könnt Ihr hier bei @correctiv.org lesen: correctiv.org/aktuelles/tr...

Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump

Wie millionenschwere Stiftungen und mächtige Lobbyisten versuchen, Trumps Agenda nach Europa zu bringen und die CDU für sich einzunehmen.

correctiv.org

Warum fällt es mir schwer, hier an Zufall zu glauben? Und selbst wenn es einer sein sollte: das ist ein Versagen vermeintlich „neutraler“ KI. Gerade im Vergleich zu Claude mit viel ausgewogeneren Werten.

Tabelle, welche Nachrichtenportale von ChatGPT am meisten zitiert werden und „welt.de“ vom Springer Konzern liegt mit 264 mit sehr großem Abstand an der Spitze. Dahinter liegt Deutschlandfunk mit 55 und graduell absteigend weitere 8 Medien bis zum Wert 12.

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Protestierende fürchten, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Arsenal beeindruckend, mit dem Polizei die Rechten absichert. netzpolitik.org/2026/afd-par...

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen....

netzpolitik.org

Die USA haben gerade gemeinsam mit Russland in der UNO gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Selbst China und der Iran hatten sich enthalten. Die USA unterstützen jetzt aktiv die Besetzung ukrainischen Territoriums.

Bild

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Das Bild zeigt zwei Balkendiagramme mit dem Titel “Weniger Ausländer, mehr AfD”. Es vergleicht die Wahlergebnisse in den 50 Wahlkreisen mit dem niedrigsten und höchsten Ausländeranteil.
	•	Linkes Diagramm (“Niedrigster Ausländeranteil”):
	•	Die AfD hat hier den höchsten Stimmenanteil, deutlich vor den anderen Parteien.
	•	Die Union liegt an zweiter Stelle, gefolgt von SPD, Linke, BSW, Grüne, FDP und Sonstige.
	•	Rechtes Diagramm (“Höchster Ausländeranteil”):
	•	Hier führt die Union das Wahlergebnis an.
	•	AfD, SPD und Grüne haben ähnliche Werte, aber niedriger als im linken Diagramm.
	•	Die Linke, FDP, BSW und Sonstige haben geringere Anteile.

Interpretation:
Das Diagramm deutet darauf hin, dass die AfD besonders stark in Wahlkreisen mit geringem Ausländeranteil ist, während in Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil Parteien wie die SPD, die Grünen und die Union stärker sind.

Die Quelle ist die Bundeswahlleiterin, ergänzt durch eine eigene Berechnung. Das Ergebnis ist als “vorläufig” gekennzeichnet.

Es gibt Länder, in denen Oppositionelle in Lebensgefahr sind. Deutschland weiss das und schob den tadschikischen Aktivisten Ergashev dennoch ab. Am Flughafen Duschanbe legte man ihm sofort Handschellen an und transportierte ihn mit einem schwarzen Sack über dem Kopf ab. www.hrw.org/de/news/2024...

Tadschikistan: Aus Deutschland abgeschobener Aktivist in Haft

Dilmurod Ergashev, ein tadschikischer oppositioneller Aktivist, der am 6. November 2024 nach der Ablehnung seines Asylantrags von Deutschland abgeschoben wurde, ist Berichten zufolge auf Anweisung ein...

hrw.org

The man on stage chillingly says: „She spoke up and now she doesn’t want to suffer the consequences“, mocking her, as unidentified men drag a woman and zip-tie her under the sheriffs orders, because she had dared to peacefully speak out during a town hall. This is fascism.

Kye@gxldsociety.bsky.social · last yr.

MUST WATCH: This is chilling! A woman attends a town-hall in Coeur D’Alene, Idaho, peacefully speaks out, and gets hauled out by unmarked goons with zero authority. NO badges. This isn’t what freedom looks like, folks. Get ready—this ride is about to get WAY rougher.