Nachdem jetzt klar war, dass der Attentäter vom Berliner #CSD unter Beobachtung stand und gezielt eine Stunde vorher per Video überwacht wurde: Hat sich der unsägliche Heiko Teggartz (GdPol) eigentlich schon für seine Behauptung, es läge am #Datenschutz, entschuldigt? Und alle seriöse Medien […]

Manche werfen der Bundesregierung und gerade dem Kanzler vor, dem eigenen Volk zu misstrauen - wofür ihnen die Krankschreibung ab dem ersten Tag als Beleg gilt. Doch dabei wird übersehen, dass die Misstrauensbeweise inzwischen jeden Bahnhof erreicht haben. hpd.de/artikel/miss...

Bevor ich nach Deutschland verschwinde, gibt es noch einmal gehörig auf die Glocke, denn wir reden über Waffen, zu dekorativen und gewaltsamen Zwecken, in (Video-)Spielen. Ist das nicht wunderbar? komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...

Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen. netzpolitik.org/2026/eu-parl...

Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch

Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrit...

netzpolitik.org

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. netzpolitik.org/2026/videoan...

Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung ma...

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Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des IFG hätte fatale Konsequenzen für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Erfolgen wie das 2022 erstrittene Urteil gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) würde damit die Rechtsgrundlage entzogen werden. www.ecchr.eu/pressemittei...

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4w ago

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der #Informationsfreiheit. Mehr als 100 Organisationen kritisieren diese Pläne netzpolitik.org/2026/widerst...

„Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als h...

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Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg netzpolitik.org/2026/informa...

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

netzpolitik.org

Die schwarz-rote Bundesregierung baut schon wieder aktiv Demokratie ab - und das, bevor die AfD überhaupt zur Macht greift. Die neuen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, sind eine Attacke auf Transparenz und auf den Journalismus. netzpolitik.org/2026/informa...

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

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🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

⬛️⬜️ #OnThisDay in 1997, Hong Kong was transferred from British to Chinese sovereignty under "One Country, Two Systems", a framework since hollowed out. The erosion of freedoms is a stark reminder of what is at stake when peoples are denied the right to shape their own future.

S. Seidler, #SSW: »Wenn ein solches Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen für eine Überprüfung durch das [BVerfG] vorliegen, dann müssen Bund und Länder […] ein solches Verfahren prüfen und auf den Weg bringen.« #AfDGutachten #AfD @freiheitsrechte.org www.ssw.de/themen/juris...

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Was wir noch ermittelt haben und warum du unserem Ergebnis vertrauen kannst, findest du auf unserer Website. Hier gibt es eine interaktive Tour durch unsere Ergebnisse und natürlich das gesamte Gutachten.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

Todeslaserzerteilung im Sternenkrieg! Wir sind auf der Fluch und müssen doch noch irgendwie unsere Mission erfüllen. ARGH! Mit Blut und Schwellung! komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...

⬛️⬜️Six hundred singers were expelled from performing in #Catalan at the #SagradaFamília during a gathering celebrating Catalan choral culture because they had Catalan independence "Estelades" among them. Catalan should never be subordinate in #Catalonia. www.vilaweb.cat/noticies/inc...

Incident greu a la Sagrada Família: la seguretat expulsa i encercla 600 cantaires en descobrir-los estelades entre les partitures

Sis-cents cantaires que formaven part dels cors que han intervingut en la missa presidida pel papa Lleó XIV a la Sagrada Família han denunciat que els Mossos d’Esquadra i el dispositiu de seguretat el...

vilaweb.cat

⬛️⬜️ #OnThisDay we remember the victims of the Tiananmen Square protests & massacre. The events of June 1989 are a reminder that human rights must never be taken for granted. To those who stood up for democratic values and stand with all peoples defending their fundamental rights.

Geburtstagsfolge! Diesmal eher "klein", aber hoffentlich doch unterhaltsam. Ein netter Plausch mit @mixmax0995.bsky.social , Daniel und Michael (ich bin angeblich auch dabei). komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...

⬛️⬜️Catalan usage is declining because of structural repression. International Committee Coordinator Quica Sol stated: “When one language is not needed to live fully in a society, when defaulting to the state's official language is easier, the indigenous language gradually disappears."

Nauru: Parliament has passed a constitutional amendment to rename the country 'Naoero' to better reflect its indigenous heritage and language. President David Adeang (*) stated a national referendum will be held to finalise the change. ➤ oceaniaelects.com/nauru #Nauru #Naoero

Prif Weinidog Cymru - Rhun ap Iorwerth. Rhun ap Iorwerth - your new First Minister of Wales. 🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿

Plaid fwyaf Cymru! Diolch i bob un ohonoch am roi eich ffydd ynom ni 💚 Dewch i ni nawr fynd ymlaen gyda'r gwaith. Dros Gymru. 🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿

We did it: Wales' largest party! Thank you to each and every one of you that put your trust in Plaid Cymru 💚 Now, let's gets on with it - for Wales 🫡🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿

Das (Video-)Spiel-Spezial ist zurück! Oh mein Gott, wie erotisch! Und weil es so lange keins mehr gab, passiert nun alles gleichzeitig! AAAAHHHH!!!! Da bietet es sich ja an, über Parallelhandlungen zu sprechen. komdehagens.podcaster.de/komdehagens/...

Plaid Cymru is the only party that will always fight for the interest of Wales’ communities because we have no bosses in Westminster. Vote Plaid Cymru today for a government that will always stand up for Wales.

Plaid Cymru yw'r unig blaid fydd wastad yn brwydro dros fuddiannau cymunedau Cymru, oherwydd does gennym ni ddim penaethiaid yn San Steffan. Pleidleisiwch dros Plaid Cymru heddiw am lywodraeth fydd wastad yn sefyll i fyny dros Gymru.

Make it Both Votes SNP today for a government that’s always on Scotland’s side. Polls are open until 10pm.