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Anne Spiegel musste zurücktreten, weil sie nach der Aartal-Flut in den Urlaub reiste. Friedrich Merz ist trotz verheerender Waldbrände, einer Jahrhundertdürre & einem vereitelten Drohnen-Anschlag seit knapp 1 Monat untergetaucht. Wird hier mit zweierlei Maß zwischen Partei und Geschlecht gemessen?

Medienanalytische Einordnung: Das ist kein informierender Journalismus, sondern mediale Stoffentgleisung in Reinform. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk setzt mit diesem Posting die anti-demokratische, menschenfeindliche, misogyne, faschistische Maga-Bewegung auf eine Ebene mit einer 1/3

Screenshot Instagram-Account @deutschlandfunk 

Erleben die US-Demokraten ihren „MAGA-Moment" von links?

Die Partei steht vor einem historischen Richtungsstreit.

Queere Menschen sind die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt wird. Wer in diesem Zusammenhang von einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes spricht, erklärt das Schutzbedürfnis queerer Menschen für zweitrangig.

Antidiskriminierungsbeauftragte: Ataman fordert Abstimmung über Schutz queerer Menschen im Grundgesetz

Ferda Ataman will den Bundestag über eine Ergänzung des Grundgesetzes abstimmen lassen. Unionsfraktionsvorsitzender Frei hatte das zuletzt abgelehnt.

zeit.de

Fahrpreis: 3,50 EUR Geldstrafe: 1.200 EUR (das 300-fache) Bei Armut Knast. Haftkosten: 6.000 EUR (das 1.700-fache) Soziale Härte trifft Steuerverschwendung. Deutschlands unnötigster Paragraf in Aktion.

Amtsgericht Wuppertal
Geschäfts-Nr. des Gerichts:
Geschäfts-Nr. der Staatsanwaltschaft:
( Bitte bei allen Schreiben an das Amtsgericht
- insbesondere bei Einlegung eines Rechtsmittels - die Geschafts-Nr. des Gerichts angebent)
Ort und Tag
Wuppertal,
14.07.2026
Anschrift und Fernruf
Eiland 2, 42103 Wuppertal
Telefon:
Rechtskräftig seit Wuppertal, den.
als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Strafbefehl
gegen
geboren wohnhaft
Frau
ledig am
1995 in Wuppertal, Staatsangehörigkeit: deutsch straße 18,
Wuppertal
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird gegen Sie wegen Erschleichens von Leistungen
- Vergehen nach §§ 265a Abs. 1, Abs. 3, 248a StGB - eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 Euro (= 1.200,00 Euro) festgesetzt.
Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie,
am
2026 gegen 16:16 Uhr in Wuppertal
die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben, das Entgelt nicht zu entrichten.
Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:
Sie benutzten ein Verkehrsmittel der Linie 60 des Verkehrsunternehmens "WSW mobil
GmbH" ohne gültigen Fahrausweis.
Sie hatten von Anfang an vor, das Fahrgeld nicht zu entrichten.

“If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor.” - Archbishop Desmond Tutu One side wants fascism. The other side wants healthcare as a human right. To even attempt to conflate the two is absurd.

Bild

Wie man das 2026 noch schreiben kann, ist mir ein Rätsel. Nach illegalen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, nach Streichung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft, Bezahlkarte und Beendigung des Familiennachzugs, nach dem beschämenden Umgang mit Afghan*innen in Pakistan, 1/

Auszug Kommentar Ralf Neukirch:

„Die Parteien, die sich zur Verfassung und zur politischen Ordnung des Landes bekennen, sollten das tun, was sie politisch für richtig halten und in ihren Regierungsbündnissen durchsetzen können. Das ist schwierig genug. Das heißt übrigens auch, dass eine politische Position nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil die AfD sie vertritt. Es gibt Gründe dafür, die Asylpolitik zu verschärfen, und die werden nicht dadurch entwertet, dass auch die AfD eine schärfere Asylpolitik will.“

Was man aus Selbsterhaltungstrieb als Behörde im vorauseilenden Gehorsam eben so macht, wenn eine rechtsextreme, völkische Partei in den Umfragen führt. Der Vibe Shift ist in den Bundesbehörden angekommen.

Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social · 3w ago

Na was könnte mitten in der rechtsautoritären Konjunktur näher liegen als ein »Fokus auf Linksextremismus«. Absolutes Verständnis für den Rücktritt von Sönke Rix. www.rnd.de/politik/poli...

Familien wie Quandt, Porsche-Piëch und Flick zählen bis heute zu den reichsten Deutschlands. Historiker David de Jong zeigt: Ihr Reichtum entstand durch Enteignung jüdischer Unternehmer und Zwangsarbeit in KZ-Außenlagern. Ein Gespräch (F+)

 Historiker David de Jong über deutsche NS-Profiteure 

„BMW hat sich KZ-Häftlinge von der SS geliehen“

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

vs

Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Pauschale deckt Kosten nicht:
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Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

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