Und für alle die glauben, dass ein Wahlsieg der #AfD in #SachsenAnhalt nur ein Ausrutscher wird, der darf sich die Zuständigkeit des Innenministeriums mal anschauen. Da bleibt nach fünf Jahren im #Verfassungsschutz, der #Polizei u. dem Asylverfahren kein Stein auf dem anderen. mi.sachsen-anhalt.de

Die #GdP thematisiert die Gefahr durch die #AfD in ihrer Mitgliederzeitung "Deutsche Polizei" und wird dabei durchaus deutlich, wenn sie vom Einsatz der Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern auf der Grundlage von Art. 91 GG spricht. #Polizei #Demokratie

Auf dem heutigen Innenminister*innenaustausch zu #Ceuta wurde sich vor allem auf mehr Rückführungen, Grenzschutz, Kampf gegen Schleusernetzwerke & Partnerschaften mit Drittstaaten geeinigt. Kein Thema: Faire Asylverfahren oder menschenwürdige Versorgung. 1/2 www.consilium.europa.eu/en/meetings/...

Informal video conference of home affairs ministers

Over video conference, ministers of home affairs addressed current developments in Ceuta.

consilium.europa.eu

Immer daran denken: Was der #Staat mit den schwächsten Mitgliedern unserer #Gesellschaft machen kann, das kann er auch mit Ihnen machen. #Menschenrechte

"Wenn bald um Wasser und Nahrung gestritten wird, vergesst nicht, wer uns das gegen jede wissenschaftliche Aussage eingebrockt hat. Das waren allen voran die Konservativen, die Neoliberalen und Rechtsextremen, die vermutlich auch alle fleißig mitverdient haben" www.derstandard.at/story/300000...

Ernteausfälle, Not-Schlachtungen, steigende Preise: Landwirtschaft fordert Sofortmaßnahmen

Die Felder sind trocken, der Mais kann sich vielerorts nicht richtig entwickeln, das Niedrigwasser bedroht die Fische. Der Katastrophenfonds müsse geöffnet werden, fordern Landwirte

derstandard.at

Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

Still believing in evidenzbasierte Sicherheitspolitik.

Im Fall des nach einem Polizeieinsatz in #Köln schwerstbehinderten 30-jährigen Pedro Corona hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten (wegen Körperverletzung im Amt) und eine Notärztin eingeleitet: www1.wdr.de/nrw/koeln/po...

Kölner Erzieher nach Polizeieinsatz schwerbehindert: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Pedro Corona ist seit einem Polizeieinsatz schwerstbehindert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Polizei und Notärztin.

www1.wdr.de

Ungewohnt klare Worte aber.

Da das #Jugendstrafrecht durch #Politik und #Polizei unter Feuer gerät, vielleicht der allgemeine Hinweis, dass die #Jugendkriminalität langfristig in absoluten und relativen Zahlen stark rückläufig ist. Zum einen gibt es immer weniger Jugendliche, und die, die wir noch haben, sind harmloser.

Besonders bitter: Wer am lautesten die dümmsten "Lösungen" fordert, gilt am Ende als entschlossener Macher. Wer auf ihre Untauglichkeit hinweist, ist stattdessen Teil des Problems.

Ein paar Anmerkungen zu dem CSD-Anschlag: Gerade am Amtsgericht stellt sich oft die Frage, ob jemand grade eben noch Bewährung bekommen sollte. Trotz vieler Vorstrafen und Bewährungsversagen. Ich bin in solchen Fällen oft für Bewährung. Vielleicht ist das naiv, aber ich finde es eher pragmatisch:

Martin Kaul@martinkaul.bsky.social · last wk.

20.58 Uhr. Das war die Uhrzeit als Attentäter Abdul B. sein Haus verließ. Die Beamten hatten sogar eine Kamera vor seiner Haustür platziert, ihn überwacht. Unsere exklusive Recherche, von Jörg Diehl, Roman Lehberger & Florian Flade. #CSD www.tagesschau.de/investigativ...

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

neuerichter.de

Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet? amnesty-polizei.de/2022/11/klim...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam - Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeu...

amnesty-polizei.de

Ja, Jürgen. Je früher man einen Heranwachsenden der Erfahrung des Männer-Strafvollzugs aussetzt, desto besser. Ganz bestimmt.

Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.

Anschlag auf Berliner CSD: Ausgenutztes Leid

Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.

taz.de

Da kann man mal sehen, wo die Reise in Deutschland hingehen soll. #Gesichtserkennung #Polizei #KI

Markus Sulzbacher@msulzbacher.bsky.social · last wk.

Der Einsatz von automatisierten Gesichtserkennungen bei einer Klimademo war rechtswidrig. Im März 2023 wurden Aktivisten von Polizeibeamten fotografiert und später angezeigt. Danach stellte sich heraus, dass zur Identifikation künstliche Intelligenz (KI) verwendet wurde. wien.orf.at/stories/3364...

Das manche Leute aber auch keine 24 Stunden den Rand halten können, sondern den Vorgang mit ihrem Bullshit garnieren müssen, und dann für die eigene Agenda ausschlachten...

Erfolg für eine Afghanin und ihre Söhne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung hätte die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der Afghanistan-Menschenrechtsliste nicht pauschal für ungültig erklären dürfen, dies sei willkürlich. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich. Von @mkolter.bsky.social

BVerfG: Pauschaler Stopp von Afghanistan-Aufnahme willkürlich

Das BVerfG erklärt das pauschale Aus für die Menschenrechtsliste für willkürlich. Über das Visum einer afghanischen Familie muss neu entschieden werden.

lto.de

Weshalb sich die Lage aktuell so zuspitzt und wie groß der Einfluss der globalen Erwärmung ist, haben Forschende aus zwölf Ländern in einer Schnellanalyse zusammengefasst: https://www.derstandard.at/story/3000000332430/leere-wasserspeicher-rekordhitze-trocknet-europa-aus

Schon wieder stirbt ein Mann nach einem #Polizeieisatz mit Fesselung. Diesmal in #Duisburg, wo wegen eines ähnlichen Falles gerade 9 Polizist*innen vor Gericht stehen. #JusticeForIbrahima www.spiegel.de/panorama/jus...

Mann stirbt nach Fesselung bei Polizeieinsatz in Duisburg

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen mehrere Polizisten und Rettungskräfte, weil ein 37-Jähriger nach einem Einsatz gestorben ist. Ein Zusammenhang mit der Fesselung durch die Beamten könne...

spiegel.de

Was für ein Unsinn das alles ist, zeigt sich halt auch daran, dass gerade der Täter in dieser Sache vermutlich nie abgeschoben wird. Wenn er wirklich psychisch schwer krank ist - wofür ja einiges spricht -

Christoph Nebgen@roughjustice.bsky.social · 2w ago

Zunächst sei dem Herrn Bundesinnenminister mitgeteilt, dass „Traumata“ der Plural von „Trauma“ ist, es also keine „Traumatas“ gibt. Dieser grammatische Fauxpas ist aber noch eine lässliche Sünde gegen den eigentlichen Inhalt seiner Rede, die - wie bei ihm üblich - protofaschistischer Unfug ist.

Am 22.Juli 2016 wurden beim rassistischen Terroranschlag am OEZ in München neun Menschen ermordet.10 Jahre später kämpfen Angehörige und Überlebende noch immer um Aufklärung & würdiges Gedenken. Aufarbeitung heißt auch: das Attentat als Teil rassistischer Gewalt in Deutschland anerkennen + erinnern🖤

Zehn Jahre nach dem rassistischen OEZ-Anschlag: Der Kampf um Erinnerung und Gerechtigkeit

Zehn Jahre nach dem Terroranschlag in München kämpfen ihre Angehörigen und Überlebende noch immer um Anerkennung und Aufklärung.

amnesty.de

"Währenddessen habe eine Polizistin herabwürdigend über ihn gesprochen. »Pedro wurde als ›Spacko‹ bezeichnet, es wurden Witze über HIV gemacht, es wurde vorgeschlagen, ihm die Haare abzurasieren«, sagt Barrera Gonzàles." www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Polizei zu Hilfe gerufen – die misshandelt Patienten ins Koma

Der Anwalt von Pedro Corona hat Beweise für brutale Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt.

nd-aktuell.de

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...

Gutachten zu anlassloser Kontrolle an »kriminalitätsbelasteten Orten« & Racial Profiling: »Zahlen des Senats sind schlicht belanglos« www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

»Die Zahlen des Senats sind schlicht belanglos«

Der Kriminologe Roland Hefendehl erklärt im Interview, warum der Görlitzer Park kein »kriminalitätsbelasteter Ort« ist

nd-aktuell.de

Man würde meinen, dass die Strafanzeige von Anna Liedtke wegen mutmaßlicher Vergewaltigung durch Gefängniswärterinnen in Israel auch deutschen Mainstreammedien eine Meldung wert wäre...? www.theguardian.com/world/2026/j...

‘They want to break our will’: Gaza flotilla activist tells of rape in Israeli detention

Anna Liedtke files criminal complaint in Israel over alleged attack by female guards and says abuse was intended to silence campaigners

theguardian.com

Wieder mal Vorlesungen für #Amnesty #Polizei an der #HWR #Berlin