Der Gerichtshof der EU hat heute klar entschieden: Auch Menschen im Dublin-Verfahren haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Unterkunft, Ernährung, Hygiene – aber auch Kleidung und Geld für den Alltag gehören dazu.
Andreas Lipsch
@amlipsch.bsky.social
Ich schreibe, lese, reise, fotografiere und versuche. https://wuerde-und-wolken.de
Die EKHN-Synode zur GEAS-Umsetzung: Schutzsuchende gehören nicht in Haftanstalten, Minderjährige schon gar nicht. Und ohne unabhängige Asylberatung wird das Recht auf Asyl faktisch ausgehöhlt. www.ekhn.de/themen/fluec...
„Menschlichkeit kennt keine Pausen“: EKHN-Synode setzt deutliche Zeichen für Flüchtlingsschutz und gelingende Integration - EKHN
Im Juni tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Synode der EKHN mahnt die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards an und fordert, auf Freiheitsbeschränkungen in Erstaufnah...
ekhn.de
Kein Prompt der Welt würde lauten: Mach den Fischer durchsichtig, aber lass die Angel stehen. www.wuerde-und-wolken.de/unbestellte-...
Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.
Der Verteidigungsmodus frisst die Gestaltungskraft. Am 19. Mai (Tag des Grundgesetzes) in der Ev. Akademie Frankfurt: Wie lässt sich Demokratie nicht nur schützen, sondern neu denken? Kostenfrei. www.evangelische-akademie.de/kalender/meh... #Grundgesetz #Demokratie
Mehr als verteidigen - Evangelische Akademie Frankfurt
Vorträge und Workshops Viele soziale Initiativen und Vereine arbeiten unter rechtlichem, finanziellem und diskursivem Druck im Verteidigungsmodus. Zum Tag des Grundgesetzes fragen wir: Wie lassen sich...
evangelische-akademie.de
2023 eingeführt, 2027 gestrichen? Das BMI will die unabhängige Asylverfahrensberatung nicht mehr finanzieren. Wer sie abschafft, höhlt den Rechtsstaat weiter aus. menschen-wie-wir.de/standpunkte/... #FlüchtlingsberatungErhalten
Asylverfahrensberatung
menschen-wie-wir.de
Wortbruch mit fatalen Folgen: Deutschland zieht Aufnahmezusagen für Hunderte Afghanen in Pakistan zurück. Ihnen droht die Abschiebung. Das Ressort FiAM der Diakonie Hessen ruft zur Unterstützung auf. Es geht um Glaubwürdigkeit und Menschenleben. menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/e...
Afghanistan: Wort halten! : EKHN ǀ Evangelische Kirche in Hessen und NassauEinzelansicht - menschen-wie-wir
menschen-wie-wir.ekhn.de
Die Bundesregierung hatte ihnen eine Aufnahme in Deutschland fest zugesagt. Jetzt verweigert sie rund 2000 afghanischen Menschen, die in Pakistan gestrandet sind, die Ausreise. Die EKD wird die Klageverfahren der Betroffenen mit Kollekten finanziell unterstützen. Brava! is.gd/eTMTj9
PM - EKD-Flüchtlingsbeauftragter sagt Schutzsuchenden in Afghanistan Hilfe zu
newsletter.ekd.de
Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 9mo agoDer Rechtsstaat wird mitabgeschoben #Kommentar
„#offengeht es besser als restriktiv“ – so habe ich es im Interview mit dem HSM zusammengefasst. Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen. Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. 👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc
Interview Andreas Lipsch | Integrationskompass
integrationskompass.hessen.de
Ein „Sommer der Solidarität“: 2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität. 2025 sehen wir: Vieles ist gelungen. In einem Wort: #offengeht Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen! 👉 www.sommer-der-solidaritaet.de
Sommer der Solidarität 2015 - menschen-wie-wir
sommer-der-solidaritaet.de
Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend
Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏 Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.
Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden
Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.
lto.de
„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert.“ Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft taz.de/Anwalt-Peter...
Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“
Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.
taz.de
Die zivilgesellschaftliche Initiative "United against Refugee Deaths" hat die Zahl der dokumentierten Grenztoten, die seit 1993 auf dem Weg nach und in Europa ums Leben gekommen sind, auf 66.519 Menschen erhöht. Die gesamte Liste ist hier zu finden: unitedagainstrefugeedeaths.eu
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...
humanistische-union.de
„… ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend.“ Allerdings.
Markus Reuter@markus.reuter.netzpolitik.org · last yr.Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/frontex...
rat-fuer-migration.de/2025/06/10/d...
Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden. -
Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxi...
rat-fuer-migration.de
Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert – Rechtsstaat gefährdet
Menschenrechtsinstitut beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien in aktueller Debatte um Zurückweisungen missachtet werden.
institut-fuer-menschenrechte.de
Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.
„… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“ Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet. Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2 #Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie
Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes 2025 - menschen-wie-wir
menschen-wie-wir.ekhn.de
Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen
Wieder droht in #Hessen die #Abschiebung eines jungen Menschen, diesmal im LK Marburg-Biedenkopf. Sidat macht im Sommer seinen Berufsfachschulabschluss, Ausbildungszusage hat er schon. Die zentrale ABH #Gießen verweigert ihm die erforderliche Atbeitserlaubnis.
cdn.website-editor.net
„Dobrindts Rechtsbruch“ Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut. Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread: verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam taz.de/Kirchenasyl-...
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
taz.de
evangelische-zeitung.de/kirchenvertr...
Kirchenvertreter: Kirchenasyl ist “ziviler Menschenrechtsgehorsam”
Staat und Kirchen streiten schon länger um das Kirchenasyl. Ein kirchlicher Experte plädiert nun für eine andere Praxis, die Flüchtlinge vor Gefahren durch eine Abschiebung bewahren soll.
evangelische-zeitung.de
Save the Date: Tagung: „... oder kann das weg?“ Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht Donnerstag, 22. Mai 2025 Evangelische Akademie Frankfurt Veranstaltet von: @fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a. Programm: fr-hessen.de/wp-content/u...
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren. verfassungsblog.de/offener-brie...
