Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

lto.de

Zurückweisung eines Asylsuchenden an der Grenze ist rechtswidrig, zweiter Beschluss, andere Kammer des VG Berlin... www.lto.de/recht/hinter...

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

lto.de

Der vermeintliche Kompromiss bei den Integrationskursen, wonach zumindest Ukrainer*innen und EU-Bürger*innen wieder Zugang erhalten sollten, kommt NICHT wie zugesagt am 01.06....Die Integrationsverhinderungspolitik des Innenministers geht weiter!

„Das Recht auf ein gutes Leben für alle und das Recht, Rechte zu haben, sind unverhandelbar.“ Mit der Jenaer Erklärung enden die anwaltlichen Migrationsrechtstage #entgrenzt. www.rav.de/publikatione...

Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ent...

tagesschau.de

Die #EU schiebt ihre Werte ab und richtet großen politischen Schaden an - auch für die Koalition in Berlin. Mein Leitartikel zur Abschiebepolitik für die @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/meinung/komm...

Migrationspolitik: Die EU schiebt ihre Werte ab

CDU und CSU haben im EU-Parlament für einen Migrationsdeal gestimmt, der auch von der AfD unterstützt wird. Für die SPD ist das ein massiver Affront.

fr.de

Die "Europäischen Werte": das sind jetzt die rassistischen, menschenrechtswidrigen Sachen, die in den Parteiprogrammen von AfD und Rassemblement National drinstehen - umgesetzt von den so called bürgerlichen und liberalen Parteien. Wie konnte Europa nur so schnell und so tief fallen?

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen sollen. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch...

tagesschau.de

"Die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu bieten, stehe aus seiner Sicht nicht mehr im Vordergrund, sagte Oltmer in einem Gespräch mit epd)l. „Es geht stattdessen darum, die EU -Staaten und Gesellschaften vor den Schutzbedürftigen zu schützen.“

Migrationsforscher warnt: Neues EU-Asylsystem gefährdet Menschenrechte massiv

Am 12. Juni tritt ein neues Europäisches Asylsystem auch in Deutschland in Kraft. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer kritisiert, damit wollten die EU-Staaten sich noch mehr abschotten.

fr.de

Demonstration gegen Abschiebungen vom Frankfurter Flughafen Samstag, 30. Mai 2026 14 Uhr. Frankfurter Flughafen Terminal 1, Bereich B

In der @szde klagt Thomas Kirchner über den Rechtsstaat: die bösen Richter, die sich erdreisten, rechtswidriges Regierungshandeln als solches zu bezeichnen. Kann man sich auch nicht ausdenken.

Für mich ist @amnesty.org sowas von raus! Dass die Teilnahme eines Sängers beim ESC Völkerrechtsverletzungen normalisiere, ist hanebüchener Unsinn, im Sinne in "hört dem Juden nicht zu".

Ach guck, ganz nach deutscher Manier, was Gesetz ist muss auch so sein.

HRRF-Newsletter@hrrf.bsky.social · 3mo ago

Wer hätte das gedacht 🙄: „Deutschland hinkt fünf Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) bei den Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens hinterher.“ ➡️ www.n-tv.de/politik/Asyl...

#Timmy ist überall! 🐋 Ich bin gerade auf der Kölner Tagung Flucht. Sowohl Ministerin Verena Schäffer als auch Michel Friedman haben in ihren Vorträgen klar kritisiert, wie viel Empathie dem Wal entgegen gebracht wird - und wie wenig Empathie im Vergleich dazu den sterbenden Menschen im Mittelmeer.

Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht

Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

taz.de

Für Elisabeth u Jakob Rosenberg, die mir beigebracht haben, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen, Haltung zu zeigen, nah an den Menschen zu sein, zu helfen wo es geht. Basisarbeit ist unerlässlich, leider verlieren immer mehr Leute in ähnlichen Jobs die Basis! www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche...

Lea Rosenberg setzt sich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband ein

Lea Rosenberg setzt sich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband für Geflüchtete ein

juedische-allgemeine.de

Darf mit @maxpichl.bsky.social ein Seminar an der UAS FfM geben, der Foliensatz für heute Nachmittag ist fertig, nennt man Zeitmanagement! Freue mich sehr auf den Austausch mit den Studis!

@clarabuenger.bsky.social, Wiebke Judith von @proasyl.de, RA Christoph Tometten (RAV) und Dr. Thomas Weigelt, Richter am VG Berlin www.rav.de/publikatione...

Contempt of Court: Zwischen Recht, Gesetz und politischer Verantwortung

Podiumsdiskussion, 27. Mai 2026, 19:00 Uhr in Berlin

rav.de

NGOs werden staatlich gefördert, weil sie Aufgaben im Allgemeinwohl erfüllen, dafür zivile und ehrenamtliche Ressourcen mobilisieren und so oft wirksamer, günstiger und pluralistischer handeln als der Staat allein. Das ist das Subsidiaritätsprinzip.

Ihr müsst Union wählen, haben sie gesagt. Die haben Wirtschaftskompetenz, haben sie gesagt. Mehr als Habeck, haben sie gesagt.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 4mo ago

Regierung halbiert Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent #Wachstumsprognose #Bundesregierung

Am 12. Juni 2026 tritt das neue Europäische Asylsystem (#GEAS) in Kraft. Ich habe an zwei Publikationen zum neuen GEAS mitgewirkt, die demnächst rauskommen: ✍️ - Der juristische GEAS-Kommentar - Ein Lehrbuch zum Flüchtlingsrecht in der Sozialen Arbeit mit Marei Pelzer 📖📖📖

Mittlerweile gibt's auch den Volltext des BVerfG-Beschlusses: www.bverfg.de/e/qk20260417...

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 4mo ago

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Das VG Stuttgart glaubt auch an den Weihnachtsmann (Beschluss vom 13.4.2026, Az. A 17 K 15477/25): www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE...

Frag ich mich auch!

Mel Aura@melaura.bsky.social · 4mo ago

Wann verliert die SPD die Geduld mit dem Kanzler?🙄

Sein Vermächtnis sind unzählige Flüchtlingsberater*innen u Rechtsanwält*innen, denen er das juristische Handwerk, die unumstößliche Haltung und Kampfeswillen mitgegeben hat - alles essenziell für die Verteidigung von Menschenrechten. Ich durfte eine sein, du fehlst seit 4 Jahren! VOLKER MARIA HÜGEL

Wir hätten lieber den Zugang zu den Integrationskursen zurück, und die App als Ergänzung, nicht als Ersatz dafür...

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge @bamf.de · 4mo ago

📢 Kostenfrei, individuell & mobil: Deutsch lernen mit dem VHS-Lernportal Das VHS-Lernportal bietet eine Vielzahl digitaler Lernangebote für Erwachsene, u.a. Deutschkurse von A1 bis C1, Berufssprachkurse oder Angebote zur Förderung von Digitalkompetenzen, Grundbildung und mehr. 1/2

Da es die Bundesregierung weiterhin nicht für nötig befindet, die Zahlen der FREE-Anwendung zu ukrainischen Schutzsuchenden zu veröffentlichen, machen wir das. Insgesamt sind seit 2022 knapp 2 Millionen Schutzgesuche aus der #Ukraine in Deutschland gestellt worden, im letzten Jahr noch 151.243.

Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.

Im WDR-Meinungspodcast habe ich über die "Überlastung" der Verwaltungsgerichte gesprochen - und dass 1. jeder das Recht hat zu klagen und 2. die Behörde, also das BAMF, qualitativ bessere Verfahren durchführen müsste. www1.wdr.de/mediathek/au...

Der Podcast zur politischen Meinungsbildung | Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5

Politikum ist der Podcast für alle, die Lust auf echte Diskussionen haben, auf Argumente statt Lagerdenken. Wir bieten Orientierung, Impulse und verschiedene Perspektiven auf Politik und Gesellschaft ...

www1.wdr.de

Mit der SPD Hessen über Integration sprechen, das Angebot nehmen wir doch gerne an! LETS TALK ABOUT....

Ich fand die CDU-Büros in Eierhaus umbenennen schon sehr lustig. GoogleMaps-Einträge von AfD-Büros mit Öffnungszeiten 19:33 - 19:45 Uhr sind aber großes Kino.