SWR-Chef Kai Gniffke stört, dass der Journalismus sich angeblich nur als Anwalt der Benachteiligten versteht. Und wirft die Frage auf, ob die Demokratie noch wettbewerbsfähig ist. Ernsthaft? www.kontextwochenzeitung.de/medien/800/i... via @renemartens.bsky.social @kontextwz.bsky.social
SWR: Intendant der Bosse
SWR-Intendant Kai Gniffke fragte, ob die Demokratie noch wettbewerbsfähig ist. Im SWR dürfen AfDler derweil unwidersprochen ihr Weltbild verbreiten.
kontextwochenzeitung.de
Was wir bei all den Umstrukturierungen hier und auch bei Demokratieleben zu wenig diskutieren, ist Umstand, dass damit auch berufliche Perspektiven für Menschen verloren gehen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz einsetzen. Das hat Konsequenzen in der Fläche aber auch individuell.
Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.
Das RKI meldet 10.000 Hitzetote allein in Deutschland, Feuerwehrleute sterben beim Versuch die Waldbrände unter Kontrolle zu bringen, Hunderttausende müssen evakuiert werden. Und Reiche dreht weiter fröhlich Klimaschutz zurück. WTF.
Wenn man Notfallpläne entwickeln muss, weil man Sorge haben muss, die AfD könne im Falle eines Wahlerfolges die Verteidigung dieses Landes sabotieren, sollte man vielleicht ein Verbotsverfahren anstrengen.
Stephan@attlawb.bsky.social · 6d agoDie Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. www.n-tv.de/politik/Sorg...
Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...
Publikationen
freiheitsrechte.org
Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.
"Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", soll der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann in der Vorstandssitzung zu Merz gesagt haben. Kleine Korrektur, Herr Strohmann: So leitet man auch keine Firma.
"Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz" – Großer Ärger in der CDU
In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden.
t-online.de
Wie alle Journos nun brav schreiben, dass "Spahn und sein Ehemann Väter eines Sohns geworden" seien. Sorry. Die sind nicht Väter "geworden". Die haben sich mit Geld ein Kind besorgt. Die Formulierung "sind Väter geworden" verhüllt diesen Umstand mit dem Mäntelchen des Gottesgeschenks.
@sixtus.net ich finde "Gestapo" trifft es nicht, da sich die technischen Möglichkeiten bspw falsche Beweise beim Beschuldigten zu hinterlassen, komplett geändert haben,
Die Pläne der Bundesregierung zur Schwächung der Geheimdienst-Kontrolle sind fatal. Die Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen ist eine wichtige Lehre aus dem Faschismus. Sie gilt weiterhin - und besonders, wenn eine rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Macht steht.
Zeitenwende für Spione
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorche...
netzpolitik.org
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich das nicht leisten, schreibt @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy.
Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine ...
netzpolitik.org
Doch wer die 34 Punkte des Papiers analysiert, erkennt ein fragwürdiges Muster: Entlastung und Vertrauen für Unternehmen und Besserverdienende, Verschärfung und Kontrolle für die große Mehrheit der Beschäftigten. #Reformpaket #Sozialkahlschlag
Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)
Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.
deutschlandfunkkultur.de
"Der Anwalt von Pedro Corona hat Beweise für brutale Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt." #Polizeigewalt #Polizeiproblem
Polizei zu Hilfe gerufen – die misshandelt Patienten ins Koma
Der Anwalt von Pedro Corona hat Beweise für brutale Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt.
nd-aktuell.de
Die CDU vergiftet die Gesellschaft. Wir brauchen eine geistig-moralische Wende!
Der Anwalt von Pedro Corona, der am 8. April in seiner Wohnung in #Köln-Deutz in einer psychischen Ausnahmesituation war, hat Beweise für brutale #Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt. 👉 buff.ly/UQy5WC3
Er reagiert auf Kritik wie ein Fünfjähriger.
DennisKBerlin@denniskberlin.bsky.social · 2w agoDie Zustimmung für Friedrich Merz aus der Bevölkerung liegt bei 13%. Es sind die schlechtesten Werte die je ein Kanzler hatte. Der Mann lebt in einer Traumwelt wenn er tatsächlich glaubt der ÖRR würde das Stimmungsbild verfälschen.
Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.
»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
spiegel.de
Es gibt einen Grund warum aus diesen Kreisen künstliche Gebärmütter etc gehypt werden. Die eine Sache für die sie eine Frau brauchen soll auch noch ausgelagert werden. Sie wünschen sich eine Welt ohne Frauen.
Wir brauchen keinen #Brennpunkt, warum Jens #Spahn zurückgetreten ist - wir brauchen einen Brennpunkt, warum dubiose Typen wie Jens Spahn trotz aller Skandale in der größten Partei des Landes so weit nach oben kommen können.
Nazis morden sich zwölf Jahre lang unbemerkt durch die Republik, aber wenn irgendwo ein Linker hustet, ist die Gefahrenstufe hoch, gell, Herr Dobrindt? Haben wir heute wieder unsere Tabletten nicht genommen?
Dobrindt setzt Gefahrenstufe hoch: Mit Anschlag-Risiko „jederzeit“ zu rechnen
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage im Land. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage...
bild.de
"Das Land" debattiert durchaus über den Angriff auf den Sozialstaat. Es sind EURE MEDIEN die die Debatte verweigern. Es sind EURE JOURNALISTEN die lieber über Wale und einen runden Ball berichten als über den größten Abbau des Sozialstaates seit 80 Jahren.
Laut ARD tritt Jens Spahn zurück, weil ihm bewusst geworden sei, „dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar“ sei „mit seinem politischen Amt“. So ein Blödsinn. Er stellt sich als Opfer dar und entpolitisiert das strukturelle Problem, das unter seinem Handeln liegt. Irre.
Wenn wir jetzt den Ansatz des Klassismus nehmen, ist Merz ein Klassist? Ist das Klassizismus? Jedenfalls wird Merz Arme verachten wahrscheinlich sogar hassen.
Neues von Jens Spahn: Wie Deutschland knapp eine Milliarde Steuergeld für neue Maskenurteile überweisen muss, ohne, dass das im Bundeshaushalt sichtbar wird. www.capital.de/wirtschaft-p...
capital.de
Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
sueddeutsche.de
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Eine Petition gegen das Vorhaben erreichte gerade 500.000 Unterzeichner:innen: netzpolitik.org/2026/gegenwi...
Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petiti...
netzpolitik.org
Die bisher beste der kurzen Zusammenfassungen zum #Sozialabbau als #KlassenkampfVonOben
Recht auf Stadt Freiburg@ras-freiburg.bsky.social · 3w ago„Während sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland laut Oxfam allein im Jahr 2025 um ein Drittel auf jetzt 172 erhöht hat, stehen auf der politischen Agenda nicht etwa, wie von @oxfam-de.bsky.social gefordert, höhere Spitzensteuersätze und die Einführung einer Milliardärssteuer,
