„Verbote lösen keine Probleme“, sagen sie über die AfD. Außer es geht um Gendern, Windräder oder Regenbogenfahnen.

Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat" www.der-postillon.com/2026/07/spah...

Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"

Berlin (dpo) - Was wollen alle von ihm? Nach Kritik an dem Umstand, dass Jens Spahn und sein Partner ihr gemeinsames Kind per Leihmutterschaft zur Wel

der-postillon.com

Es ist ja bekannt, dass die Grünen in Wirtschaftsfragen immer falsch liegen. Insofern finde ich es perfide von den Grünen, der Autoindustrie völlig korrekterweise frühzeitig den E-Mobilitäts-Umstieg empfohlen zu haben. Ist ja klar, dass die Autoindustrie dann das Gegenteil macht! #HabeckIstSchuld

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Mark my words: wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.

.Wer auf Trumps Sanktionsliste steht, soll beim #ZDF nicht mehr auftreten oder arbeiten dürfen. Unterzeichne jetzt den Campact-Appell gegen diese Abhängigkeit. ➡️ aktion.campact.de/s/kZxSaWit

Unterzeichne gegen Trumps Einfluss beim ZDF

Das ZDF richtet sich nach Trumps Sanktionslisten. Wir fordern: Pressefreiheit schützen. Jetzt Appell unterzeichnen.

aktion.campact.de

Dieses ohrenbetäubende Schweigen von Bundesregierung und DFB zur rassistischen Behandlung einzelner Nationalmannschaften, Schiedsrichter und Presse, aufgrund ihrer Herkunft, werte ich als Anbiederung an und Duldung von Rechtsextremismus. Das sollte für Deutschland ein Nogo sein.

Das ist vieles, aber kein Journalismus.

These two books contain the sum total of all human knowledge

Eines der größten Probleme ist, dass Neoliberale der Bevölkerung erfolgreich das Märchen verkauft haben, Wirtschaftskompetenz zu besitzen. Lobbykompetenz ist keine Wirtschaftskompetenz. Reiche und die Bundesregierung unterminieren gerade die Energiewende und killen damit die Binnenkonjunktur.

Unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung eine Aufkündigung der Verträge mit den USA für die Nutzung von Stützpunkten & die Stationierung von US-Soldaten in 🇩🇪 wohl in Erwägung ziehen? Faschisierung, Kollusion mit Putin, Angriffskriege sowie Kriegsverbrechen reichen offenbar nicht dazu aus.

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?

Es ist unverständlich & falsch, dass öffentliche Medien in demokratischen Ländern sich entscheiden, die Sanktionen faschistischer Regime zu übernehmen. Was soll das? Wie wird das auch nur irgendwie vom Grundgesetz gedeckt? Wie ist das politisch im Ansatz nicht völlig falsch? ÖRR komplett kopflos.

Stefan Niggemeier@niggi.bsky.social · 4mo ago

Das ZDF verlangt von Mitwirkenden, „weder direkt noch indirekt mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer (...) internationalen Sanktionsliste stehen“. Das ist nicht nur wegen der Art, wie Trump mit solchen Listen Politik macht, problematisch. www.sueddeutsche.de/medien/mitwi... (€)

Register for the April 30 CodeBMB Webinar for - Scientists in the biosciences starting to code - Post-docs and graduate students who want to bring coding into their learning - Instructors involved in Biochemistry and Molecular Biology Education

PDB101: Register for the April 30 CodeBMB Webinar for Beginners

PDB-101: Training, Outreach, and Education portal of RCSB PDB

pdb101.rcsb.org

Wenn wir jetzt keine neuen Anlagen für Erneuerbare Energien mehr zulassen, weil das Netz hier und da mal überlastet ist, hören wir dann eigentlich auch auf, Autos zu bauen, wenn es irgendwo mal Stau gibt?

Die Union macht im Umgang mit den Rechtsextremen alles falsch, was man falsch machen kann. Sie bedient immer weiter ihre Agenda & kooperierte im EP sogar offen mit ihnen. Und nun stimmt sie wieder gezielt mit ihnen ab. Kein Wunder, dass Merz die AfD nicht halbiert, sondern längst verdoppelt hat.

Mit rechter Mehrheit: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD hat die EVP-Fraktion im EU-Parlament für die Verschärfung der EU-Asylpolitik gestimmt. Es soll nun auch Abschiebezentren geben.

t-online.de

Das ist eine Sensation! Dominik Krause wird Oberbürgermeister in München 💚

Was erwartet man, wenn man der Union Geld anvertraut? Studien ergeben, dass die Regierung 95 % des Sondervermögens zweckentfremdete, weswegen es Aufklärungsbedarf gebe. Nun, den einzigen Aufklärungsbedarf, den ich sehe, ist, wie es sein kann, dass eine Regierung nach so einer Meldung noch im Amt ist

Völkerrechtsverstöße im Jahr 2026 werden ungefähr so ernst genommen wie „Bist du schon über 18?"-Buttons im Internet. #NPCSnowflakeBetacuck https://kurz.zdf.de/lR5Y/

Discworld QOTD, from Jingo “History was full of the bones of good men who'd followed bad orders in the hope that they could soften the blow. Oh, yes, there were worse things they could do, but most of them began right where they started following bad orders.”

Micah@rincewind.run · 5mo ago

Discworld QOTD, from Witches Abroad "It’s a strange thing about determined seekers-after-wisdom that, no matter where they happen to be, they’ll always seek that wisdom which is a long way off. Wisdom is one of the few things that look bigger the further away it is."

For those who have forgotten the past 40 years: Tax cuts for the rich ...don’t trickle down Boosting military spending ...doesn’t bring peace Slashing regulations ...doesn’t create jobs Folks, we’ve seen this all before.

Jetzt geht es um jede Stimme! 💚 Neuste Umfragen kurz vor der Wahl zeigen: Es gibt die große Chance, dass die Grünen in Baden-Württemberg 1. werden. Und Cem @oezdemir.de Ministerpräsident. Dafür müssen jetzt aber wirklich alle zur Wahl gehen. Eure Stimme macht einen großen Unterschied!

Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“

Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

taz.de

Man muss in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern: Artikel 25 GG „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

As Gandhi supposedly said when asked about western civilisation, international law too would be a good idea.

As such, the use of a phrase like “against international law” as a self-serving or partisan rhetorical device means international law can never get traction as a system of universal standards.

As always, my point about international law is that either you take it seriously or you do not. It is hardly international law when you invoke it only against some nations but not others. The clue is in the word “international”.

It would appear that European governments will only say the United States is acting against international law when… …the threat is against a European territory such as Greenland.

Remember many Western states were quite ready to say that United States’ threats against Greenland were contrary to International law.

“We cannot say that the United States’ actions are against international law, but we condemn Iran’s retaliatory actions as against international law,” is neither a coherent nor a compelling position.