Beate

@beateg.bsky.social

#DefendRojava | Soziale Arbeit | Flucht & Migration | Gewalt gegen Frauen | am liebsten im Garten | cœur de bœuf | 🌱🍅🐛🐞💚

Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.

Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis

Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.

spiegel.de

Empfehlung an alle politisch Interessierten, Aktivist:innen und Lehrende: Sichert Euch noch die vielen hervorragenden (preiswerten und z. T. kostenlosen) Publikationen der bpb bevor ihr einsetzender rechtsautoritärer Umbau diese schrittweise verschwinden lässt.

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Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Wer in #Ceuta etwas anderes sieht, als das übliche öffentliche Ausrichten von „Nachrichten“ von Marokko und Co an Spanien, der sollte nochmal nachdenken. Die Menschen sind nur Spielfiguren. Unwürdige, zynische Politik, um Spanien eins rein zu würgen.

#Spanien nimmt die #Klimakrise ernst und richtet einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat ein. Zehn Forschende aus Klimawissenschaft, Ökologie, Wasserressourcen, Gesundheit und mehr sollen künftig die Regierungspolitik mit unabhängigem Expertenwissen beraten. Fakten statt #Lobbyismus!

Spanische Regierung beschließt wissenschaftlichen Klimarat gegen Klimawandel

Der Ministerrat schafft ein Expertengremium für unabhängige Klimaberichte zur Steuerung der Politik. Die Forscher werden im Sommer gewählt, das Panel startet im Herbst.

de.euronews.com

Es gab wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Heute zum ersten Mal mit an Bord: eine Person, die KEINE Straftat begangen hat. Mit den Straftaten wurden ja diese Abschiebungen bisher rechtfertigt. Afghanistan ist nicht sicher, Straftat hin oder her. Dobrindt verteidigt diese „Politik“.

Dürfen wir vorstellen: unser neuer Verkehrsminister. Lehnt ein #Tempolimit ab, war beteiligt an der geplatzten Maut, kämpft gegen das Verbrenner-Aus und will der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit aberkennen. Beste Aussichten für die Klimaziele im Verkehrssektor!

Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus

Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt.

taz.de

Yesterday afternoon 14:09 in Lacanau Océan in France. A pale red sun through the smoke tinged everything in Mars style orange. Welcome in the climate emergency! Despite all denial of the fossil fuel lobby, it’s scientific fact: CO2 emissions heat up Earth & make fires worse. 🔥🔥🔥

Nachdem wir die Frau, die Kinder einer tödlichen Pandemie aussetzen wollte, zur Jugendministerin gemacht haben und die Frau, deren Job fossile Brennstoffe waren, zur Energieministerin, ist es nur konsequent, den Mann, der Listen mit psychisch Erkrankten wollte, zum Gesundheitsminister zu machen.

Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist deutlich: Die Bundesregierung darf ihr Schutzver-sprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss Schutzsuchende jetzt vor Folter
und Tod in Sicherheit bringen."

Südeuropa brennt. 7 griechischen Inseln geht das Wasser aus. Die Schweiz schlachtet wegen der Trockenheit viel mehr Kühe, die Benzinpreise explodieren, weil der Rhein trocken fällt. An der Oder wurde der Güterverkehr eingestellt. Die Huthi haben die zweite Meerenge blockiert. 1/7

Waldbrand bei Bordeaux: 12.000 Touristen evakuiert

Ein Waldbrand nahe Bordeaux zwingt Behörden zum Eingreifen: 12.000 Menschen – darunter viele Touristen – mussten evakuiert werden. Der Brand war am Mittwoch in der Nähe des Beckens von Arcachon ausgeb...

faz.net

Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.

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"Dass wir jetzt aber an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns. Das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt." Well said, Danger Dan und Igor levit!

Post von Danger Dan:
Immer Ärger mit dem ZDF, dieses Mal haben sie uns ernsthaft rausgeschmissen. Aber der Reihe nach…
Wir hatten gestern einen wunderschönen freien Tag in München, allerdings etwas unverhofft. Eigentlich waren wir eingeladen, um in der ZDF-TV-Sendung „Die Anstalt“ ein antifaschistisches Lied zu spielen. Ganz kurz vor der Aufzeichnung hat allerdings die ZDF-Intendanz ihr Veto gegen unseren Auftritt eingelegt. Eine offizielle schriftliche Begründung für unsere Ausladung haben wir leider bislang nicht erhalten, aber natürlich hat dieses Auftrittsverbot einen politischen Hintergrund. Das Lied, das wir spielen wollten, lag dem ZDF schon seit Wochen vor, und auch der hauseigene Justiziar hatte unseren Informationen nach schon grünes Licht gegeben. Auch von Seiten der Sendung „Die Anstalt“ gab es Proteste gegen unsere Ausladung, sie hatten sogar ihre ganze Sendung umgeschrieben, um das Lied einzuweben und werden in der Ausgabe am kommenden Dienstag darauf eingehen.
Dieser Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit ist skandalös. Es ist ok, nicht bei allem einer Meinung zu sein, auch wir beide haben in unserer Freundschaft manchmal unterschiedliche Ansichten, wir diskutieren und debattieren und nehmen uns dann wieder in den Arm, das gehört in einer Freundschaft dazu. Dass nicht alle das Lied, das wir spielen wollten, mögen würden, war uns klar, dass wir auch hier über einzelne Zeilen diskutieren können und es Debatten auslösen kann, das ist doch toll, das ist gewünscht, das gehört in einer Demokratie dazu. Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.
Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle politische Situation und die anstehenden Wahlen in Deutschland ist das kein gutes Omen. Es reiht sich allerdings gut ein in unsere gemeinsame Hist…Foto Levit und Dan vor dem ZDF-Studio Bayern