Heute begannen die Haushaltsberatungen im #Bundestag. Für die Verkehrs-Infrastruktur sieht es düster aus. Trotz 400 Mrd € #Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die #Infrastruktur sollen die Investitionen in Straße, Schienen- und Wasserwege sinken. Trotz eines enormen Nachholbedarfs!
Wirklich jeden einzelnen Tag zeigen #CDUfährtDeutschlandandieWand- Gestalten, wie wichtig das #IFG ist! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft@cleanthinking.wsocial.eu · 11h agoUnfassbar! Katherina Reiche reist zu einer Öl- und Gaskonferenz in die USA und tritt dort als "Cheflobbyistin für die Fossil- und Atomar-Industrie" auf. Erneuerbare Energien macht sie systematisch schlecht. Jetzt freigeklagte Dokumente zur CERAWeek im März in Houston belegen den Skandal:
Endlich bewegt sich etwas! Nun hat auch Hendrik Wüst den Mut, den Merz nicht hat: konkrete Schritte zu einem Verbotsverfahren. Es ist höchste Zeit. Denn die Rechtsextreme zerstören unsere Demokratie - wenn wir sie weiter machen lassen.
Mithilfe erbeten: Hat hier jemand die Erfahrung gemacht, wegen KI den Job zu verlieren? Oder gab es im eigenen Unternehmen Überlegungen dazu? Mich würden (anonymisiert) solche Erfahrungen journalistisch interessieren - schaue auch in meine DMs, also gerne dort schreiben Bin über RTs dankbar! 🙏
1. Soziale Gerechtigkeit Eine Gesellschaft, in der Menschen das Gefühl haben, dass Wohlstand, Chancen und Sicherheit nur noch für einige wenige da sind, macht es Populisten leichter, soziale Frustration in Ressentiment zu verwandeln.
Nun hat also die Partei gewonnen, die verbreitete, die Wahl sei gefälscht. Mit Stimmen von Menschen, die sich eine bessere Lebenswirklichkeit wünschen, welche die Partei im Programm zu verschlechtern verspricht. Menschen die Nazis wählen, um eine Diktatur zu beenden und die Demokratie zu retten.
Mich persönlich kostet die hervorragende Regierungsarbeit der Ministerin für Reiche diesen Winter 470 €. Meine Lebensmittelpreise haben sich während der hervorragenden Regierungsarbeit von Union und SPD um 18% erhöht. Mich tröstet nur, dass dafür der Sozialstaat zerschlagen wurde, mit den Taliban
Victor Klemperer Journal (non-official)@klempererjournal.bsky.social · yesterday7. September 1943 #Nationalsozialismus #SS #Vernichtungslager #Auschwitz #Sachsenhausen #Polen #Massenmord #Holocaust #Shoah #Plötzensee #Massaker #politischerMord #Widerstand #Terrorherrschaft #Unrechtsstaat #Justiz #Justizwillkür
www.tagesspiegel.de/politik/afd-...
AfD-Triumph in Magdeburg: Eine letzte Warnung für Merz und die demokratische Mitte
Aus der Zäsur in Sachsen-Anhalt erwächst ein Auftrag an Politik und Gesellschaft. Gebraucht wird ein überzeugender Plan, wie sich Deutschland in einer sich verändernden Welt behaupten kann. Haben wir ...
tagesspiegel.de
Das Ansehen von Deutschland wird seit Februar 2025 nachhaltig ruiniert. Ein Fehler diese Neuwahl. Ein Fehler dieser 2. Wahl Kanzler. Fehler Korruption und Intranzparenz, Gesetzesbrecher weiter agieren zu lassen. Es ist einfach nur noch ekelhalt dieses korrupte, rassistische, beleidigende Geschwafel.
"Wenn Merz einräumt, er müsse die Menschen „in ihrer ganzen Emotionalität stärker erreichen“, dann ist das zwar eine richtige Erkenntnis. Nur gehört zur Wahrheit, dass gerade er die Bürger ja regelmäßig emotional erreicht. Nur regt er sie halt eher auf, als Wohlwollen oder Sympathie zu erzeugen."
Sachsen-Anhalt: Der Sturz des Bundeskanzlers wäre der ultimative Triumph der AfD
Er stand nicht zur Wahl, und doch gehört Friedrich Merz zu den großen Verlierern in Sachsen-Anhalt. Die Menschen lehnen ab, was er bislang geliefert hat. Sie lassen sich lieber ein Deutschland verspre...
sueddeutsche.de
Guten Morgen, trotzalledem‼️ Meinem Empfinden nach zeigt die Wahl, dass es zu einer Art Vereinigung zwischen der in deutschen Familien kollektiv unterschwellig brodelnden Nazipampe und dem in den Osten zugewanderten Bolschevismus (Stasi, Putin) gekommen ist. Der beträgt in S-A nun um die 45%. 🤢🤢🤢
"Wir stellen uns hinter alle Deutsche, egal wie lange sie hier leben" und weisen alle völkischen Vorstellungen zurück". Das ist der Satz, den viele heute von der Politik hören müssten. Warum hören sie ihn nicht? Und: Die Würde aller Menschen ist unantastbar, gleich aus welchen Gründen sie hier sind.
„Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Fritz Bauer, Streiter für die Demokratie. Wie schrecklich recht er hatte!
Merz brachte bereits vor seiner Wahl einen Anti-Migrations Antrag mit der AfD durch den Bundestag. Danach tat er alles, um die Positionen der AfD zu normalisieren und alle demokratischen Alternativen zu diskreditieren und drückte Union und Diskurs an den äußersten rechten Rand. Jetzt schweigt er.
Es ist der Abbau des Sozialstaats, der direkt in den Faschismus führt. Der Sozialstaat ist finanzierbar, das Gerede von der Unfinanzierbarkeit und vom Sparzwang dient dazu, die Tech-Milliardäre und das reichste Prozent zu schützen. Solidarität und Gemeinwohl müssen ins Zentrum der Politik rücken.
Zum Abschluss des Tages fällt mir mal wieder Fritz Bauer ein: „Sie können Paragrafen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze machen. Was Sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben." Fritz Bauer
Zur Erinnerung: Im Februar 2025, direkt nach den Demos gegen Merz' Abstimmung mit der AfD, stellte die Unionsfraktion eine Anfrage mit 551 Fragen zur "politischen Neutralität" staatlich geförderter Vereine. Namentlich genannt: Omas gegen Rechts, Correctiv, Campact, Greenpeace etc.
Volkswagen begann mit einem Diebstahl an der Arbeiterklasse: Die Nazis raubten das Vermögen der zerschlagenen Gewerkschaften und finanzierten Ferdinand Porsche damit seinen industriellen Spielplatz. Es passt, dass Volkswagen nun auch mit einem Diebstahl an der Arbeiterklasse endet.
Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 4d agoWährend 50.000 Volkswagen-Beschäftigte um ihre Existenz bangen, lassen die Aktionäre schon einmal die Korken knallen. Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie wütend mich das macht.
Und sorry, diese eindimensionale & wollende pseudolinke Position, die Politik muss nur Lebensverhältnisse verbessern - bisschen Löhne, Miete, Teilhabe, Umverteilung - übersieht und (v)erklärt leider auch nur den Hass, den Rassismus, die Brutalität der zugrunde liegenden faschistischen Ideologie.
Man hätte heute ne queere Person, ne Demokratiearbeiterin, ne syrische Ärztin, ne Diakoniemitarbeiterin, ne Historikerin aus Sachsen-Anhalt in öffentlich- rechtliche Sendungen einladen können. Stattdessen setzt man bildgewaltig Faschismus in Szene und talkt bisschen drüber, als wärs Alltag.
Benennt die klar & nehmt die in Verantwortung, die Faschisten an die Macht wählen. Stellt Euch schützend vor die, die erste Opfer rechter Machtergreifung sind. Hört auf, Wähler der AfD zu entschuldigen, zu rationalisieren & zu verharmlosen. Die wissen & wollen, was sie tun: Hass verbreiten & Angst!
7 September 1880 | An Austrian Jewish woman, Rosa Fischer, was born in Vienna. She lived in Budapest. In July 1944 she was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.
Und wie jetzt wieder alles schön geredet und verharmlost werden wird. Wie wieder kein Verbots-Antrag gestellt und sicher auch Art 37 GG et al nicht in Anspruch genommen werden wird. Die ganzen Instrumente des Grundgesetzes, die Demokratie zu schützen, helfen nicht, wenn man sie nicht nützt.
Jede*r Journalist*in sollte dringend das Wort "umstritten" aus seinem Vokabular streichen. Es ordnet nichts ein, es verharmlost und relativiert. Hört auf damit!
Gyp Rosetti@gabielenadohm.bsky.social · 5d agoHier die Erklärung der Redaktion warum Logo Siegmund befragen ließ. #noAFD
