Innenminister Dobrindt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr bei politisch motivierter Kriminalität. Familienministerin Prien: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Ergebnis: Die BpB wird sich ab jetzt mehr auf Linksextremismus fokussieren. Es ist zum Haare raufen.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

www.sueddeutsche.de/kultur/afd-v...

41 Prozent für AfD in Sachsen-Anhalt: Lage ist zu brenzlig, um icht dagegen zu kämpfen

Die Lage zu brenzlig, um nicht gegen die AfD zu kämpfen: Gastbeitrag des Historikers Norbert Frei zur Frage nach einem Verbotsverfahren gegen.

sueddeutsche.de

Exklusiv: Neue Zahlen von Forsa zeigen, dass AfD-Anhänger deutlich häufiger Manipulation bei der Briefwahl erwarten. Das liegt vor allem an der Propaganda der Partei www.campact.de/blog/2026/07...

Der frühere KSK-Soldat Peter Wörner hat im Prozess gegen die Gruppe Reuß eingestanden, den Bundestag zur Vorbereitung einer „militärischen Aktion“ erkundet zu haben. Er belastete dabei auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Reichsbürgerprozess: Ex-KSK-Soldat spricht über "militärische Aktion" im Bundestag

Im sogenannten Reichsbürgerprozess in Frankfurt äußert sich zum ersten Mal der frühere KSK-Soldat Peter Wörner zu den Vorwürfen. Er gibt zu, den Bundestag ausgekundschaftet zu haben.

faz.net

Politische Sozialisierung im Klassenzimmer Politische Einstellungen unter Jugendlichen entwickeln sich bereits zwischen der 7. und 9. Klasse entlang deutlicher sozialer und schulischer Trennlinien. Ein neues Policy Paper des Exzellenzclusters ?... weiterlesen

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Belltower.News@belltower.news · last wk.

Die ausgedrückte Betroffenheit in der Politik zur Terrorattacke auf den Berliner CSD wirkt heuchlerisch angesichts der gravierenden Kürzungen queerer Projekte. Ein Kommentar. www.belltower.news/csd-terror-e...

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

🚨 New GERDA update: - Large update of mayoral elections (6 new states) - Landrat elections - Wahlkreis (district)-level results (BW & LW) - Local council seats (Gemeinde/Stadt & Kreis) - 2026 elections: BW state, BY & HE local More info below and here: www.german-elections.com

GERDA: German Election Database

Comprehensive dataset of local, state, federal, European, mayoral, Landrat, and county election results in Germany at the municipality and constituency (Wahlkreis) level, plus subnational public opini...

german-elections.com

Fantastic job opportunity at the European University Institute in Florence: Stein Rokkan Chair in Comparative Politics Application deadline: October 15. @eui-sps.bsky.social www.eui.eu/Documents/Se...

"Und wenn ich das einfach sagen darf: In der Situation gerade die Mittel zu streichen, die für queere Jugendliche gedacht sind, dass die Bundesregierung das gerade vorhat, in der Situation, wo wir das Gegenteil bräuchten, nämlich selbstbewusste Leute, die für Demokratie einstehen." This.

Immerhin hat Steffen Bilger 117 Jahre Erfahrung als Bundestagsabgeordneter.

Der @deutschlandfunk.de.web.brid.gy Politikpodcast hat sich mit dem Machtkampf innerhalb der AfD NRW auseinandergesetzt und liefert eine gute Zusammenfassung.

AfD in NRW - Was der heftige Machtkampf für die AfD bedeutet

Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist gespalten. In Marl eskaliert der Streit zwischen den Lagern Helferich und Vincentz. Was heißt das für die Partei?

share.deutschlandradio.de

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

I can't even. Patrick Frei (57), rechtskonservativer Ex-SVP-Kommunalpolitiker im Aargau, muss vor Gericht wegen Vergewaltigung, versuchtem Mord & sexuellen Handlungen mit einem Kind. Noch gilt für ihn die Unschuldsvermutung. (1/13)

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Falls noch Zweifel an der Ausrichtung der CDU unter Thorsten Frei bestehen, eine Erinnerung: hat sich mehrfach gegen gleiche Rechte für LGBTQ Menschen positioniert

Thorsten Frei soll Nachfolger von Spahn als Fraktionschef werden

Friedrich Merz hat offenbar einen Nachfolger für Jens Spahn als Unionsfraktionschef gefunden: Kanzleramtschef Thorsten Frei soll die Aufgabe übernehmen. Frei gilt bei LGBTI-Rechten als Bremser. (Polit...

queer.de

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

An der @unigreifswald.bsky.social sind zwei unbefristete Vollzeitstellen ausgeschrieben: eine für Politikwissenschaftler:innen, eine für Soziolog:innen. Bewerbungsfrist: 31. August 2026. Teilen ausdrücklich erwünscht. Die Ausschreibungen folgen im nächsten Post. Fragen gerne per DM.

Deutscher FIFA-Friedenspreis

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 3w ago

"Als Mitgründer von Palantir habe er eines der wertvollsten und für die Resilienz von Demokratien wichtigsten Unternehmen unserer Zeit geschaffen." 🤡

One of the biggest misunderstandings of politics in our time is that the Left has become all about identity politics. The opposite is the case. The Left has (nearly everywhere) completely given up on shaping, representing, and mobilizing identities. Instead, the far right has successfully done it.

Tim Bale@timbale.bsky.social · 3w ago

"The right rarely starts with ideology. It starts with identity. It starts with the feeling that somebody understands your frustrations. Agreement comes later. The right isn’t just building audiences. It’s building participants. It isn’t trying to persuade. It’s trying to join them."

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Der ZDF Zuschauerservice freut sich bestimmt über konstruktives Feedback zu der Entscheidung der ZDF-Intendanz.

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 3w ago

Vielleicht kann Dieter Nuhr das Lied performen, dann ist es erlaubt? www.zeit.de/feuilleton/f...

In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM). Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.

Das ZDF buckelt einmal mehr vor der AfD und erweist der Demokratie damit einen Bärendienst. So macht sich ein ÖRR selbst überflüßig.

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 3w ago

Vielleicht kann Dieter Nuhr das Lied performen, dann ist es erlaubt? www.zeit.de/feuilleton/f...

Zusammen mit TTRex habe ich einen Beitrag zum Narrativ der "AfD als Partei der jungen Männer“ geschrieben; weswegen Differenzierung hier relevant ist und welche anderen Gruppen und Erklärungsmuster (zu) häufig vernachlässigt werden: thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

Von der US-Regierung gibt jetzt ein großes Förderprogramm, das der finanziellen Förderung des Kulturkampfskripts der (radikalen) Rechten IN EUROPA dient. Damit greift die USA mittelbar in die demokratische Souveränität Europas ein. 1/ www.state.gov/drl-nofo-dev...

DRL NOFO Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europe - United States Department of State

Notice of Funding Opportunity (NOFO)Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in EuropeBureau of Democracy Human Rights and Labor, Department of StateOpportunity number: ...

state.gov

Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.

Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

tagesschau.de

Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)

Bei Demokratie leben! werden viele Projekte abgebrochen und die Förderung neu ausgeschrieben. Bei der Auswahl der neuen Projekte spielen Sachverständige eine zentrale Rolle. Man kann sich jetzt bis zum 5.8. als Sachverständiger bewerben. 1/2 www.demokratie-leben.de/dl/service/a...

Sachverständige zur Begutachtung von Interessenbekundungen gesucht.

Im Zuge der Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" werden unabhängige Sachverständige zur Begutachtung von Interessenbekundungen für Projektförderungen gesucht.

demokratie-leben.de