Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Das ist also diese Solidarität, von der sie reden. Unfassbar.

#RespectCyclists Heute! Demo auf der #Kantstraße, um 17:30 Uhr am Savignyplatz! Wir verteidigen unseren Radweg und unser #Mobilitätsgesetz! #Fahrraddemo #nichtmituns #b0308

@ClaudiaThi@claudiathi.bsky.social · 5d ago

„Rettet die Radwege auf der Kantstraße!“, schreibt Cay Dobberke im @tagesspiegel.de Newsletter Charlottenburg-Wilmersdorf. 🫡 #Fahrraddemo ab jetzt jeden Montag, weitere Aktionen sind in Planung. @adfcberlin.bsky.social @ccitiesorg.bsky.social @respectcyclists.bsky.social 🔥

Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch Ermutigung. 👉 taz.de/!6115827/

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

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Mehrere Journalisten scheitern daran, die richtigen Fragen zu stellen. Ist das gut für die vierte Gewalt?

Diejenigen, die jetzt den CSD-Anschlag instrumentalisieren und erklären "Linke und Grüne" würden Islamismus nicht ernst nehmen, haben gerade erst das Budget für das „Demokratie leben“-Programm „Ufuq“ gekürzt, das über die Gefahren von Islamismus aufgeklärt.

Aus persönlichen Gründen hat er nach 73 Tagen seinen Rücktritt erklärt. Die frei gewordene Stelle wird nun durch drei externe Berater ersetzt. Zusammen kosten sie lediglich sieben Millionen Euro. Sparpolitik kann so überzeugend sein.🙃

Noch vor einem Jahr wollte Bundeskanzler Merz keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen - er sei ja kein “Zirkuszelt”. Und auch sonst ist der Kanzler nicht gerade mit seinem Einsatz für Vielfalt aufgefallen.

Das Kanzleramt will vor Gericht unsere #IFG -Klage stoppen - mit fragwürdigen Methoden 👇

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 2w ago

NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Wenn es nicht Menschen gäbe, die diesen Haufen ernsthaft wählen würden, müsste man das Ganze für eine Satirepartei halten, oder für Ausschnitte aus alten Comedy-Shows. Man erwartet ja jeden Moment, Dieter Krebs auf den Bildern zu erkennen und Iris Berben als Reporterin.

Jan Köstering, MdB 🦛@jan-koestering.de · last wk.

CDU-Politik. Ein Symbolbild.

CDUSPD hinterlässt verbrannte Erde: Kurz vor ihrer Abwahl im September sollen nicht nur 40 (!) Bäume auf der Torstraße gefällt und diese für den Autoverkehr "optimiert" werden, auch auf der Kantstraße soll der Radweg durch eine Busspur ersetzt werden — statt dafür die fucking Parkspur zu nehmen!

Teil des Radwegs in der Kantstraße soll im September entfernt werden

rbb24.de

Wollt Ihr über neue Euro-Scheine abstimmen? Voilà. surveys.ecb.europa.eu/10b/banknote...

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

"Und das ist genau die spannende Frage: Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt und Menschen ungeschützt sind vor Nazis? Wer springt da ein? Und was würden wir da tun? Und ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, wie wichtig diese Debatte ist." Danke an die Anstalt!

Die spannendere Frage bei Spahn ist doch die, woher das Geld kommt. 5 Mio. für eine Villa in Berlin, 200k für eine Leihmutter in den USA. Politiker verdienen schon gut, aber nicht so gut.

Keine Angst, keine Angst, keine Angst, keine Angst. Und die Geschichte hat uns schonmal gezeigt Es wird noch schlimmer wenn man gar nichts tut und schweigt Keine Angst, nehmt es selber in die Hand

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

youtube.com

Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌@parentsforfuture.de · 3w ago

Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt #DangerDan #IgorLevit

Auf dem Rücken von Frauen, von Alleinerziehenden, von Müttern & Familien will Merz den Haushalt sanieren. Das ist so schäbig & falsch. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit Milliardären anlegen - nicht mit Müttern.

"Wir hatten ja schon heiße Sommer, aber so wie es am Wochenende war,mit dieser Intensität so viel Schwere und so viele tote Menschen im Rahmen eines hitzebedingten Wochenende hat noch niemand von denen erlebt. (...) Keiner der Notfallmediziner hat das in diesem Ausmaß jemals erlebt."

Der Adenauer SRP+ wird inzwischen seit fast einer Stunde von Polizeikräften daran gehindert, zur angemeldeten Kundgebung nach #Schnellroda zu gelangen. Harter und rechtswidriger Eingriff der Polizei Sachsen-Anhalt in die Versammlungsfreiheit. @politicalbeauty.bsky.social

#wemezeclassics

KRANKENSTAND 2024 Bundesrat: 25,2 Tage Bundestag: 22,3 Tage Arbeitnehmer in Deutschland: 14,8 Tage

Gestatten: Der „zweite Bundesführer“ der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, einer verbotenen Neonazigruppe. Dieser Mann gewinnt nach Recherchen der ZEIT bald den zentralen Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt! Gut, dass Ferien kommen & CDU nichts gegen die Wahl der AfD tut.

Christian Fuchs@christian-fuchs.bsky.social · 4w ago

Das ist Laurens Nothdurft. Er ist Anwalt des rechtsextremen Compact-Magazins und war Führungsfigur der heute verbotenen paramilitärischen Neonazi-Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend". Nach Recherchen der @zeit.de will die #AfD ihn in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär im Justizministerium machen.

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD

Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.

fragdenstaat.de

Der Juni 2026 war der heißeste, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. Mal abgesehen von dem Juni, an den sich Thorsten68 noch total gut erinnern kann.

#Merz @hhumorlos.bsky.social

In Deutschland sind jetzt Batteriespeicher mit einer Kapazität von 30 GWh am Netz. Davon sind: 22,3 GWh Heimspeicher 1,5 GWh Gewerbespeicher 6,2 GWh Großspeicher www.energy-charts.info/charts/insta...

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.