So ist die unwidersprochene Lage in der CDU. Der Stellvertreter von Merz, der bis heute zur Drohnenattacke in Leipzig schweigt, wirft sich gestern noch für Putin ins Gefecht und Putin zündet darauf die nächste Eskalationsstufe. Habe viel Verachtung, für beide.

Friedrich Merz und der rechte Flügel der Union dachten, die Gefahr ist, dass die Grünen ihnen das intelligente Bürgertum wegnehmen. Also haben Sie die Grünen bekämpft. So haben sie die Positionen der AfD scheinbar validiert und sich für die, die ihnen geglaubt haben, selbst überflüssig gemacht:

Ich will zurück nach #Göttingen!

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social · 17h ago

Im Übrigen ist #Göttingen weder reich, noch läuft in der Verwaltung alles rund, die Grünen machen hier knallgrüne linke Politik, die Stadt ist eine einzige Brandmauer gegen Faschismus. Und trotzdem ist die #AfD quasi inexistent. Lasse ich mal für die plumpe Debatte, was angeblich die AfD stärkt, da.

„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,

Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

taz.de

Wenn der Benzinpreis zu hoch ist dann sprechen Menschen ohne Verstand von - Tankrabatt - "hocheffiziente Verbrenner" - "Preiserhöhung nur um 12 Uhr" Menschen mit Verstand von - Übergewinnsteuer - E-Mobilität - Ausbau Bahn & ÖPNV

Noch zwei bis drei Prozent plus beim grünen Balken und die CDU fängt an, uns auch halbieren zu wollen, uns inhaltlich zu stellen durch Übernahme unserer Positionen...

Dass auch RichterInnen und StaatsanwältInnen unseren offenen Brief für ein AfD-Verbot unterzeichnet haben, ist deren private Entscheidung und stellt keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar. #AfdVerbotjetzt www.lto.de/recht/justiz...

Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren

Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

lto.de

Sie haben den unbeliebtesten Kanzler ever da sitzen, aber klar die SPD ist wieder an allem schuld. Es ist echt so billig.🙄

Die Freiheit von Georg Danzer ‧ 1979 Vor ein paar Tagen ging ich in den Zoo Die Sonne schien, mir war ums Herz so froh Vor einem Käfig sah ich Leute steh'n Da ging ich hin, um mir das näher anzuseh'n Da ging ich hin, um mir das näher anzuseh'n "Nicht Füttern" stand auf einem großen Schild "Und ...

Es sind schon so viele Medien-Fehler bei der Normalisierung von Faschisten gemacht worden. Dabei existiert der Wallonie-Weg erfolgreich. Rechtsextremisten im Kinderprogramm sind eine Todsünde.

Andreas Froese@andreasfroese.bsky.social · 2d ago

Eigentlich #logo: Funktionär:innen des politischen #Rechtsextremismus haben im Kinderprogramm nichts zu suchen! Erst recht nicht, wenn sie dort ihre menschenfeindliche Propaganda unkorrigiert bis in die bundesweiten Kinderzimmer verbreiten dürfen. Doch das #ZDF sieht das anders. t1p.de/4pjy3 #noAfD

Deutsche bauen solche Fußgängerzonen, ohne Bäume & Pflanzen, ohne Tische und Bänke, ohne jeglichen Charme, mit den immer immer gleichen seelenlosen Ketten und wundern sich dann warum unsere Innenstädte veröden, nur um dann zum Ergebnis zu kommen, dass das natürlich an der Verkehrswende liegen würde.

Wenn man Alleinerziehenden einfach freundlich erklärt, die Kürzung ihres Unterhaltsvorschuss trage zu „unserem Wohnstand“ bei und sei eine kluge soziale Innovation, wählen sie bestimmt bald in Scharen CDU. Mit blendender Laune on top! Fehlende Empathie ist auch, die Mär vom „Ton“ zu glauben.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 2d ago

"Wiese appellierte an die CDU, nun zügig die vereinbarten Reformprojekte umzusetzen. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Merz sein müsste, ließ Wiese offen. Jedenfalls müsse sich Friedrich Merz um eine "andere Tonlage" bemühen, sagte der SPD-Politiker. [...] Die stellvertretende

30 Prozent für das braune Pack. Im Bund, nicht in Ostdeutschland. Und das nach der Nazi-Barbarei hierzulande mit Millionen von Toten.

Bemerkenswert. Tatsächlich empfinde ich die Union zunehmend als gesellschaftliches und politisches Sicherheitsrisiko.

Vor der Berlin-Wahl: CDU-Spitzenkandidat Evers bezeichnet Linke als Sicherheitsrisiko für die Hauptstadt

Stefan Evers wirft der Linken vor, ein Sicherheitsrisiko für Berlin zu sein, weil sie weniger in die Polizei investieren will. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp widerspricht.

tagesspiegel.de

„Es ist nicht unser Krieg. (...). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“ So ein Unsinn. Und: Wenn man nicht erkennt, ob da jemand von der CDU oder vom BSW redet, hat die CDU ein Problem! #Kretschmer #Ukraine

„Das ist ein Riesenfehler“: Kretschmer kritisiert Deutschlands Unterstützung für die Ukraine

Das Land sei längst Kriegspartei geworden, beklagt Ministerpräsident Kretschmer. Gleichzeitig verteidigt er die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Sachsen.

tagesspiegel.de

+++Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner stellen klar: Medizinische Fachkräfte haben von der AfD nichts zu befürchten!+++ Oh, das crazy! Diese Menschen müssen einfach nur dauerhaft in Arbeitskleidung rumlaufen und dann werden sie nicht von #fcknzs bedrängt und angepöbelt? So erbärmlich diese Partei👎🏻

Ich übersetze: "Rechtextreme maßregeln Rechtsextremen, der dasselbe macht wie alle anderen in der AfD, aber zu laut." Wer auf die PR-Maßregelung reinfällt, hat ein schlichtes Gemüt. www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Veranstaltungen: AfD beschließt Auflagen für Streamer Aktivist Mann

Vielfach hat der YouTuber Aktivist Mann Journalisten auf AfD‑Parteiveranstaltungen angepöbelt. Die AfD distanziert sich und erlässt Auflagen gegen ihn.

zeit.de

Man kann keine Partei inhaltlich stellen, der Fakten egal sind. Man kann auch keine Partei entzaubern, die jede Wahrheit, die ihr nicht passt, zur Lüge erklärt. Man kann nur Schaden vom Land abwenden, indem man eine solche Partei mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft.

Übrigens, Man hört ja immer wieder Spekulationen über eine AfD-Regierung in #SachsenAnhalt und die damit für die AfD verbundenen Risiken bei einem Scheitern. Das folgt der Annahme, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die innerhalb des bestehenden Systems Erfolg haben möchte. 1/

Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @tanjapodolski.bsky.social.

Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren

Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

lto.de

Wer AfD wählt will gar nicht, dass es ihm selbst besser geht - das geben weder ihr Wahlprogramm, noch ihre Ideologie her. Wer AfD wählt will nur, dass es gefälligst Anderen noch schlechter gehen soll als ihm selbst. Die AfD ist keine Partei auf Augenhöhe - Sie ist eine Partei der Erniedrigung.

Wenn ein Auto auf Migranten zufährt, knapp ausweicht und die Insassen sagen, sie haben die Jugendlichen "umfahren" wollen, "da es unser Land ist und wir hier regieren", wird das polizeilich wie geführt? Als "gefährliches Fahrmanöver". Nicht als polit. motivierte Tat www.t-online.de/nachrichten/...

"Das ist unser Land": Autofahrer wollte Jugendliche umfahren

Ein gefährlicher Zwischenfall in Weißenfels mit einem Auto und drei Jugendlichen auf E-Rollern könnte einen politischen Hintergrund haben. Die Polizei ermittelt noch.

t-online.de

„Wir wollen mit rechtsradikalen Narren und Extremisten nichts zu tun haben.“ meinte einst Franz Josef Strauß und so langsam sollte die Union anfangen, sich von diesem schlimmen Linken zu distanzieren.

Müssen Lehrer politisch neutral sein, wenn die AfD regiert? Im Gegenteil, sagt der Juraprofessor Michael Wrase. Selbst »FCK AfD«-Buttons seien nicht per se verboten.

Politische Neutralität an Schulen: »Lehrkräfte dürfen sich nicht einschüchtern lassen«

Müssen Lehrer politisch neutral sein, wenn die AfD regiert? Im Gegenteil, sagt der Juraprofessor Michael Wrase. Selbst »FCK AfD«-Buttons seien nicht per se verboten.

zeit.de

Das war die starke Breitseite gegen die Bundesregierung von Heidi #Reichinnek, die zum Tonepolicing führte. 🤡 "Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, Sie müssen das nur besser erklären, dann vergesse ich mich. [...] Sparen Sie sich diese nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen."

"Führende Unionspolitiker haben Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorgeworfen, mit einem stark auf sie selbst zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen." Wo doch politische Mitte schwächen, das Ding der CDU ist. www.spiegel.de/politik/deut...

»Verantwortungslos«: CDU-Politiker wütend über Manuela Schwesigs Wahlkampf

Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. CDU und Grüne reagieren auf die Wa...

spiegel.de

Ihr müsst das unbedingt (!) lesen.

"Davor hatte Hitler panische Angst": Philosoph über Aufstieg der Nazis

Radikal, brutal, gnadenlos: Zunächst wurden Adolf Hitler und seine Winzpartei NSDAP gefürchtet und verspottet, dann gelang den Nazis 1930 ein Wahltriumph. Wir müssen dringend herausfinden, wie das mög...

t-online.de

Im Winter verklagte uns Milch-Milliardär Theo Müller noch, weil wir seine AfD-Unterstützung benannten. Inzwischen will er die Rechtsextremen ganz offen in der Regierung sehen. Den besten Beweis, warum unsere Kampagne gegen seine AfD-Nähe notwendig ist, liefert Müller damit selbst.

Theo Müller schlägt Merz eine Minderheitsregierung vor

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

n-tv.de