Offenbar ist nicht mal final geklärt ob das Auto von Holger oder das von Thomas den Unfall verursacht hat!!1111
Ihr habt "schweren Unfall verursacht" falsch geschrieben.
Thomas Bareiß hat einen schweren Unfall gehabt. Bei einer Blutanalyse stellte sich heraus: Er hatte wohl synthetische Betäubungsmittel konsumiert. Nun bittet der CDU-Politiker in einer Erklärung um Entschuldigung.
Lars Klingbeil fordert die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahren. Bei dem fraktionsübergreifenden Antrag von 113 Abgeordneten aus dem letzten Jahr war er nicht dabei. www.zeit.de/2026/34/bran...
Brandmauer zur AfD: Eine demokratische Pflicht
Das Grundgesetz gebietet maximale Distanz zur AfD – und die Prüfung eines Verbots.
zeit.de
Nicht zu fassen. Wowereits Satz von 2001 "ich bin schwul - und das ist auch gut so" war sein öffentliches Coming out - das erste eines schwulen dt. Spitzenpolitikers. Sich da dranzuhängen, sich als Konservativer zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren, der sich mutig "outet", ist ekelhaft.
Die AfD ist der Wolf, der ständig Wölfe ruft; und alle glauben ihnen immer wieder, weil, dass der Wolf der Wolf ist, wäre ja wirklich zu offensichtlich. www.t-online.de/nachrichten/...
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de
Vorsicht vor russischer Desinformation. Glaubt nicht alles, was ihr in den sozialen Medien lest, hört und seht. Kritisch bleiben! 💪 "Mit immer mehr gefälschten Social-Media-Posts über CDU, SPD, Grüne und FDP versucht Russland offenbar, Wahlen in Deutschland zu beeinflussen."
Russland verstärkt vor Landtagswahlen offenbar Desinformation
Mit immer mehr gefälschten Social-Media-Posts über CDU, SPD, Grüne und FDP versucht Russland offenbar, Wahlen in Deutschland zu beeinflussen. Sicherheitsexperten rätseln allerdings, warum die Desinfo...
spiegel.de
Mehr noch als der Tourismus und die sich in Spanien ansiedelnde Auto- und Computerindustrie ist Einwanderung der größte Wachstumsfaktor Spaniens, das die Zeitschrift The Economist 2024 zur besten Wirtschaftsnation der Welt erklärte. #Migration 🇪🇸 www.sueddeutsche.de/politik/span...
Krise in Ceuta: Warum Spaniens Premier so gelassen reagiert
Viele EU-Staaten kritisieren Spanien für seine Migrationspolitik. Doch Sánchez sieht die Krise in Ceuta als erledigt an.
sueddeutsche.de
Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.
Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis
Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.
spiegel.de
Was man aus Selbsterhaltungstrieb als Behörde im vorauseilenden Gehorsam eben so macht, wenn eine rechtsextreme, völkische Partei in den Umfragen führt. Der Vibe Shift ist in den Bundesbehörden angekommen.
Na was könnte mitten in der rechtsautoritären Konjunktur näher liegen als ein »Fokus auf Linksextremismus«. Absolutes Verständnis für den Rücktritt von Sönke Rix. www.rnd.de/politik/poli...
Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.
ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.
deutschlandfunk.de
Zwischen den Zeilen steht das entscheidende: Die neoliberal geprägte Bundespolitik ist längst von der konkret wirkenden Kommunalpolitik (dort wo Menschen Politik durch bestehende oder mangelhafte Daseinsvorsorge erleben) völlig entkoppelt. Das führt zu Partei-, Politik-, und Demokratieverdruss!
Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil
In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.
tagesspiegel.de
Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.
Well. Vielleicht funktioniert "Naturschutz hat Pause" halt nicht www.tagesschau.de/wirtschaft/k...
Warum das Niedrigwasser das Wirtschaftswachstum bremst
Die niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse haben massive Folgen für die Wirtschaft: Bleibt die Binnenschifffahrt auf dem Rhein länger eingeschränkt, könnte das ohnehin kleine Wirtschaftswachstum zunic...
tagesschau.de
Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern setzt ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.
CDU beruft queerfeindlichen Gewerkschafter Rainer Wendt ins Kompetenzteam
(Politik - Deutschland) Die CDU möchte in Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Regierung einziehen - und setzt dabei ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.
queer.de
Die SPD gibt ihr soziales Profil auf. Die CDU stößt bürgerlich-liberale und stabilitätsorientierte Wähler ab. Beide schielen auf die Wählerschaft der AfD und vernachlässigen ihre eigene.
CDU-Politiker_innen derzeit würden sich eher einen Schmetterling ins Gesicht tätowieren lassen, als einmal zu sagen, dass Rechtsextremismus in Deutschland ungleich gefährlicher ist als Linksextremismus. Diese geistige und emotionale Unbeweglichkeit ist absurd.
Wenn Reiche so viel für unsere Demokratie arbeiten würden, wie es mancher Politiker von Armutsbetroffenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erwartet, wäre schon viel erreicht.
Und wir woken Linksgrünversifften, die wir nicht alle Tassen im Schrank haben und die wir übertreiben, wenn wir Faschisten Faschisten und Nazis Nazis nennen, wir sehen auch da vermutlich wieder eine Gefahr, die gar nicht existiert. If it walks like a duck…
"Konservative Revolution" ist der Begriff, mit dem Armin Mohler, Vordenker der Neuen Rechten, die antidemokratischen Denker der Weimarer Republik wieder salonfähig machen wollte. Dobrindt hat die Formel gewählt und gegen Kritik verteidigt. Sein Haus bestimmt jetzt die Prioritäten politischer Bildung
Wenn es so weiter geht, dann geht's nicht mehr weiter.
Wir können mit dem Klimawandel auch wirtschaftlich nicht leben
Allein die Beeinträchtigung der Schifffahrt auf dem Rhein durch Niedrigwasser zeigt, dass der Klimawandel immer größere ökonomische Schäden hinterlässt. Trotzdem ist von Klimaschutz selten die Rede. H...
rnd.de
Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.
Migrant*innen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni
Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.
taz.de
Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus & Islamismus kümmern. - Die BpB ist jetzt in CSU-Hand, Hausleitung ist nämlich seit März Volker Ullrich. Der Umbau läuft auch Hochtouren. Fuckedifuck! www.rnd.de/politik/poli...
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Und warum machen wir alle so weiter als hätte das mit uns persönlich nichts zu tun?
Wo bleibt das europäische Krisentreffen, weil europaweit Wälder in Flammen stehen und Flüsse trocken fallen.
Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
taz.de
Erneut das Problem: Um das Problem zu lösen, müsste die Union umdenken, müsste dann aber auch erkennen, dass ihr rein auf Wachstum ausgerichteter Kurs so nicht funktionieren kann. Folglich gibt sie einfach noch mehr Gas - aber die Räder drehen durch.
Hier der Ausschnitt aus dem Interview mit Bundesverkehrsminister Steffen #Bilgert zur Vertiefung von #Donau, #Rhein etc. Es gehe ihm um die "Anpassung an den Klimawandel". Und da müsse eben "alles getan werden, was in unserer Macht steht, um mit solchen Niedrigwassersituationen umzugehen." 🤡 /2/
Dieser Blödsinn lässt sich übrigens durch Evidenz ganz leicht wieder legen. Das erfolgreichste Land pro Kopf bei Olympischen Spielen ist Norwegen m gerade einmal 5,6 Millionen Einwohner_innen. Zauberformel ist Breitensport. Norwegen ermöglicht es allen Kindern verschiedene Sportarten auszuprobieren.
Der ganze Bullshit neoliberalen Populismus in einem Tweet, der übrigens genauso gut aus dem FDP -Parteipräsidium stammen könnte. #Leistungsfetischismus
„Das weiß ich doch jetzt noch nicht.“ So viel zum Stand der Strategiedebatten in der SPD. Erklärt so einiges.