Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127..." www.swr.de/swrkultur/wi...

Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren

Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Deutschland rangiert bei Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute hinter autoritären Regimen.

swr.de

Liebe Leute in Sachsen-Anhalt, es gibt nur einen einzigen Weg, die Katastrophe nicht zur Totalkatastrophe werden zu lassen: wählt grün! Wirklich! (Nein, BSW ist keine Alternative, die haben offene Tore zur AfD)

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

Wie man die Energiewende effektiv ausbremst, hat Katherina Reiche seinerzeit bei Altmaier gelernt, und sie hat gut aufgepasst: Dass nun allein in Niedersachsen 1.200 Windanlagen in Gefahr sind, ist kein Versehen, sondern Ziel des Gesetzes. Tut nicht so verwundert! www.tagesschau.de/inland/regio...

Mehr als 1.000 Windräder in Gefahr? Niedersachsen kritisiert Berliner Pläne für Energiewende

Umweltminister Christian Meyer spricht von einer "Investitionsbremse": Windkraftprojekte in Niedersachsen seien bedroht.

tagesschau.de

Wir haben jetzt 60% Strom aus Erneuerbaren, vorher hatten wir 4%. Preise für Solarmodule haben sich durch die Energiewende von 15 Euro auf 0,15 Euro je Watt reduziert. Gewisse Leute aus der fossilen Energiewirtschaft wollen uns abhängig halten, lügen und hetzen. Fallen Sie nicht darauf herein.

Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6

Nur logisch, was #Reiche hier macht: Eine der letzten Boom-Branchen abwürgen, und tausende Arbeitsplätze schrotten. Logisch, weil es ins Muster passt. Die Regierung #Merz zerlegt rücksichtslos das Land, um es besenrein und aufgerüstet im Inneren ( #Dobrindt ) der #AfD zu übergeben.

„Das ist doch verrückt“: Wirtschaftsministerin Reiche bekämpft laut Politiker Deutschlands letzte Boom-Branche

CDU-Ministerin Reiche gerät immer mehr in die Kritik: Sie würge eine der wenigen wachsenden Branchen ab und gefährde Jobs, kritisiert die Opposition.

fr.de

Ja bitte 🤣

Jetzt ohne Abo lesen: Mit so viel Recherche hatte Maximilian Krah wohl nicht gerechnet: Beim englischen Ableger von Al Jazeera wurde der AfD-Abgeordnete von Mehdi Hasan interviewt. Wer die üblichen deutschen AfD-Befragungsversuche gewohnt ist, wird überrascht sein. uebermedien.de/118833/mit-s...

„Unterhaltsam wie ein Tennis-Match“: Politiker Maximilian Krah landet bei Al Jazeera im Kreuzverhör

So Interviews gibt es in deutschen Medien kaum: Moderator Mehdi Hasan befragt den AfD-Abgeordneten extrem gut vorbereitet – und unterhaltsam.

uebermedien.de

Bevor nun, nach Veröffentlichung des neuen Songs von Danger Dan, alle weiter das ZDF angreifen: Ich verstehe den letzten Abschnitt von „Keine Angst“ auch als Aufruf zu Gewalt. „Schöne Grüße“ gehen u.a. an (teils mutmaßliche) Mitglieder der sog. Hammerbande (Lina, Gucci, Nanuk), den „Elefant im 1/2

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

youtu.be

Ab heute Nacht können wir uns selbst eine Meinung bilden, dann wird der Track veröffentlicht. Quelle:

ZDF: Danger Dan und Igor Levit werfen ZDF Eingriff in die Kunstfreiheit vor

Das ZDF hat die Musiker Danger Dan und Igor Levit kurzfristig von einem Auftritt ausgeladen. Sie werfen dem Sender einen Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit vor.

zeit.de

Der heilige Stiefel vom Ölberg. Meine Vernissage zur Ausstellung "Grobes Korn" im Pub Domhan, Marienstr. 36 in Wuppertal war ein voller Erfolg. Laden voll, super Gespräche, Fachpublikum anwesend. Die Ausstellung ist noch bis 01.10. zu sehen. Wer also mal nach Wuppertal kommt...

Es ist unerträglich, dass die Bundesrepublik sich das gefallen lässt.

Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social · last mo.

BREAKING: Höcke kündigt vor laufenden Kameras an, politisch Andersdenkende bei der Machtübernahme in die Psychiatrie zu sperren. Als Hitler ankündigte, „die Marxisten“ (= SPD & KPD) auszurotten, wurde er verlacht. Das Ziel hat er 1933 erreicht. Faschismus beginnt nicht erst mit Lagern…

Wisst ihr noch, als @elhotzo.bsky.social wegen eines nächtlichen und schnell gelöschten Posts zum Trump-Attentat binnen 24 Stunden seine RBB-Sendung verloren hat?

die meisten menschen haben keine ahnung, wie viel politische arbeit von parteien, ngos, journalist*innen und expert*innen von @fragdenstaat.de und damit vom informationsfreiheitsgesetz abhängt. das ifg ist kritische infrastruktur der demokratischen gesellschaft. fällt es, gibt's kein halten mehr.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Schlechte Nachrichten für die Demokratie. :| Beschluss des KoalitionsausschussesSPD und Union planen Abschaffung des IFG "Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss..." fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

taz.de

Island ist ein unfassbar faszinierendes Fleckchen Erde. Fahrt da hin. Lohnt sich.

Sophie Carr@sophiecarr.bsky.social · last mo.

One of those surreal moments that #Iceland throws at you... In May 2022 I visited Rauðasandur in the Westfjords with Om and there was a layer of sea fog over the beach, which was covered in small black stones and pebbles. The orange sand was only just visible.

📸 Wuppertal durch ihre Augen – 18.06.26 ab 17 Uhr in der Wirkerstr. 52, Wuppertal bei pixelbunker im Rahmen des Kunstkiez am Ölberg. Fünf Fotografinnen. Fünf Perspektiven. Eine Stadt. Seit Oktober 2024 haben sich fünf Wuppertaler Fotografinnen zu einem Kollektiv zusammengeschlossen.

Alex Karp ist ein Faschist und er beweist es immer wieder. #Palantir ist ein entsprechend konzipierter militärischer Rüstungskonzern für Lösungen zu (AfD) Themen wie Rasterfahndung, Deportation, Menschenjagd und automatisierte Hinrichtung. www.linkedin.com/feed/update/...

Palantir Manifest | Prof. Dr. Franz-Alois Fischer | 45 comments

Palantir hat diese Woche ein Manifest für eine technologische Republik veröffentlicht, das im Wesentlichen den Thesen des gleichnamigen Buchs des CEOs Alex Karp entspricht. Ich habe die 22 Punkte mal...

linkedin.com

It's only 2 minutes long but this explains why Trump can do what he is doing. The root cause.

Ein Softwareunternehmen ruft öffentlich zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf, garniert mit Positionen, die man nur rechtsextrem nennen kann. Diese Software hat in deutschen Behörden NICHTS verloren.

Kann bitte jemand eine automatisierte Blockliste programmieren, die User anhand ihrer Profilbilder einsammelt? Ich hätte z.B. gerne eine aus Accounts mit Automobil-Profilfotos. Nach x Jahren Erfahrung auf Xitter, Bluesky und Instagram weiß ich: Mit 99 Prozent von denen möchte ich nicht reden.

They used the same woman to pull the wool over people’s eyes yet again. It’s mad. What a circus the US is. It’s actually worse than it used to be in the Soviet Union. Video-Source: x.com/Jason___YYC/...

#China will auch bei #Offshore-#Windkraft weltweit dominieren und bis 2030 ca. 15 GW pro Jahr bauen. Zum Vergleich: Deutschland hat in 15 Jahren nur etwa 10 GW aufgebaut. Europa muss deutlich schneller werden, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Fünfjahresplan: China beschleunigt Ausbau der Offshore-Windenergie massiv – 100.000 MW bis 2030

Peking – China treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien mit rasantem Tempo voran. Jetzt hat die Volksrepublik einen weiteren Meilenstein beim Ausbau der Offshore-Windenergie erreicht. Die ersten Turbinen des Qiyuan-Offshore-Windparks in der Provinz Hainan wurden ans Stromnetz angeschlossen und produzieren sauberen Strom. Die Ausbaudynamik dürfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

iwr.de

I hadn't seen this before. This is pretty remarkable. Earth and Moon in one NASA photo. ht @astrokatie.com

this. is. blatant. corruption. again

CNBC@cnbc.com · 5mo ago

Volume in stock and oil futures surged minutes before Trump’s market-turning post

Exklusiv: Die Spuren einer Angriffswelle auf Signal-Konten von Beamten, Politikern und Journalisten führen nach Recherchen von CORRECTIV nach Russland – und zeigen eine Verbindung zu früheren Angriffen in der Ukraine und Moldau auf. correctiv.org/hybride-krie...

Hackerangriff über Signal: Neue Spuren führen nach Russland

Nach Recherchen von CORRECTIV führen digitale Spuren einer Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer nach Russland.

correctiv.org