Ursula von der Leyen reist heute nach #Aserbaidschan und trifft Präsident Aliyev. Sieben inhaftierte Medienschaffende rufen in einem Brief die EU-Kommissionspräsidentin dazu auf, die katastrophale menschenrechtliche Lage in Aserbaidschan öffentlich zu benennen.

#Malta: Wir sind heute in der Hauptstadt Valletta, wo der Gerichtsprozess gegen einen der Mittäter im Mord an #DaphneCaruanaGalizia beginnt. Die bekannte Journalistin war 2017 durch eine Autobombe getötet worden. Der Prozess könnte weltweit ein Beispiel im Kampf gegen die #Straflosigkeit setzen.

Malta: Trial opens for alleged mastermind behind assassination of journalist Daphne Caruana Galizia, reviving hope for justice

Reporters Without Borders (RSF), present at the trial in Valletta, the capital of Malta, maintains that ending the impunity surrounding the assassination of the Maltese investigative journalist — an e...

rsf.org

“Journalist*innen sind Verräter und Staatsfeinde”, "Medien sind der Feind", "Die Presse ist Abschaum" - Unsere neue Kampagne „Quotes“ versammelt 150 Originalzitate von Politiker*innen auf der ganzen Welt, die schonungslos zeigen: Journalist*in zu sein, ist brandgefährlich.

Die Bundesregierung will dem #BND neue Befugnisse geben. Derweil klagt @reporter-ohne-grenzen.de gegen das geltende Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und der will sich wohl grundsätzlich damit befassen, was Nachrichtendienste dürfen: www.zeit.de/politik/deut...

Überwachung von Journalisten: Darf der BND Journalisten hacken?

Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Spyware. Der will nun grundlegend entscheiden, was Nachrichtendienste dürfen.

zeit.de

Neues zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Die Ministerpräsident*innen diskutierten auf der jüngsten #MPK über den 9. #Medienänderungsstaatsvertrag - genauer über den Entwurf zum 1. Teil des "Digitalen Medienstaatsvertrags" #DMStV. Dort liegt der Fokus auf [...] www.rlp.de/fileadmin/02...

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Morgen verhandelt Karlsruhe über Rundfunkfinanzierung,eine vertraute Pressefreiheitsfrage. Verschiebung liegt woanders. Mein Text bei @faznet.bsky.social Einspruch: Pressefreiheit endet nicht beim Veröffentlichen,sie beginnt beim Gefundenwerden. @reporter-ohne-grenzen.de www.faz.net/premium/eins...

Wir müssen die Pressefreiheit neu denken

Algorithmen entscheiden längst mit, welche Informationen Bürger erreichen – und welche unsichtbar bleiben. Wer Pressefreiheit nur als Schutz vor dem Staat versteht, hat die eigentliche Machtverschiebu...

faz.net

„Sie haben ihn vor unseren Augen getötet.“ Am Samstag (6.6.) wurde der kolumbianische Journalist Cristian Hernando Herrera Nariño in Cúcuta, einer Stadt an der Grenze zu Venezuela, erschossen. Er war zu dem Zeitpunkt mit seiner Familie unterwegs, seine Frau musste den Mord mit ansehen. [1/3]

„Friedhöfe für die Lebenden“. So werden die israelischen Gefängnisse von palästinensischen Journalist*innen beschrieben. Ali al-Samoudi wurde geschlagen, misshandelt und ausgehungert. Vor seiner Verhaftung berichtete der Journalist über Israels Angriff auf das Flüchtlingslager Jenin.

The Palestinian journalists held in Israel's 'cemeteries for the living' - +972 Magazine

Held without charge in Israeli jails, West Bank reporters describe beatings, starvation, isolation, and threats meant to force them into silence.

972mag.com

Der Energiekonzern Uniper fällt unter die Transparenzpflichten des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und muss Greenpeace eine ganze Reihe von bisher internen Informationen übermitteln 🤓 Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 13. Mai 2026 entschieden (Aktenzeichen 29 K 8330/23). 🧵(1/5)

Am 5. Mai wurde Mateo Pérez Rueda, Leiter des Online-Mediums „El Confidente“, das letzte Mal gesehen. Der Journalist reiste nach Briceño in #Kolumbien, um dort über die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zu berichten. Jetzt steht fest: Er wurde ermordet.

Colombia: RSF condemns the murder of Mateo Pérez Rueda as armed groups silence the press in Antioquia

Reporters Without Borders (RSF) condemns the murder of Mateo Pérez Rueda, director of the digital outlet El Confidente, based in Yarumal, a municipality in the northern department of Antioquia. The jo...

rsf.org

Am 1. Juni 2026 verleihen wir die diesjährigen #PressFreedomAwards. 26 Journalist*innen, Fotojournalist*innen und Medienorganisationen aus 25 Ländern sind nominiert. Die Preise gibt es in fünf verschiedenen Kategorien und spiegeln die gegenwärtigen zentralen Kämpfe um #Pressefreiheit weltweit wider.

Nur noch ein Prozent der Menschen weltweit lebt in einem Land, in dem die Pressefreiheit als “gut” eingestuft wird. Das zeigt die heute erschienene neue Rangliste der Pressefreiheit von @reporter-ohne-grenzen.de

Reporter ohne Grenzen@reporter-ohne-grenzen.de · 3mo ago

Die #RanglisteDerPressefreihet 2026 ist da – und die Lage für Journalist*innen ist so schlecht wie nie zuvor. Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der #RanglisteDerPressefreiheit fällt mehr als die Hälfte aller Länder in die Kategorien „schwierig“ und „sehr ernst“.

A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability: First, it’s important to be precise when it comes to critical infrastructure like Signal. Signal was not “hacked” — in that our encryption, infrastructure, & the integrity of the app’s code was not compromised. 1/

Wir kritisieren die Pläne des Berliner Senats, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu schwächen und so den Zugang zur Information erheblich zu erschweren. Gemeinsam mit 37 Organisationen wenden wir uns an die Regierungskoalition. [1/2] fragdenstaat.de/artikel/poli...

Finger Weg vom Berliner IFG: 38 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen!

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 38 zivil...

fragdenstaat.de

Heute ist der Internationale Frauentag und laut Zählung von @reporter-ohne-grenzen.de sitzen mindestens 77 Journalistinnen wegen ihrer Arbeit in Haft. Mehr Infos auf der Webseite von Reporter ohne Grenzen: www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/blog...

Seit heute bei @reporter-ohne-grenzen.de zurück im Einsatz für Pressefreiheit in Deutschland und weltweit. As of today, back at work for RSF Germany, fighting for press freedom in Germany and around the world.

Auf dieses Gespräch habe ich fünf Jahre gehofft: Die Belarussin Maria Kalesnikava ist frei und hat mit uns gesprochen. @michaelthumann.bsky.social und ich konnten mit ihr in einem langen Gespräch über Freiheit, Schönheit und wie die Kunst und Kultur sie gerettet haben sprechen. Morgen in @zeit.de

Diese Chat-Anfrage auf Signal hatte ich auch bekommen, sie aber nicht angenommen, gleich normale Phishing-Attacke vermutet. Nach diesem lesenswerten @netzpolitik.org -Text von @markus.reuter.netzpolitik.org war das mutmaßlich gezielte koordinierte Attacke auf Medienschaffende und Aktivist*innen.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 6mo ago

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. netzpolitik.org/2026/phishin...

#Aserbaidschan: Gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova wurden politisch motivierte Anklagen erhoben. Der EGMR verkündetet jetzt aber, der Staat hätte seine Macht missbraucht, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir begrüßen diese Entscheidung!

🎉 Wichtiger Erfolg gegen die Straflosigkeit von Spyware-Einsätzen und gegen Transnationale Repression! Den Angriff mit Pegasus hatten unser Amnesty International Security Lab und das @citizenlab.ca nachgewiesen. www.reuters.com/world/uk/sau...

Saudi dissident awarded $4.1 million by UK court for hacking, assault 'by Saudi Arabia'

A Saudi human rights activist who accuses Saudi Arabia of targeting him with spyware and directing his assault on the streets of London was awarded just over 3 million pounds ($4.1 million) in damages...

reuters.com

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht geht davon aus, dass er zwischen 2011 und 2016 insgesamt mehr als 100.000 Euro aus Aserbaidschan erhielt. www.tagesspiegel.de/politik/1000...

100.000 Euro Schmiergeld aus Aserbaidschan: Warum ein früherer CDU-Abgeordneter verurteilt wurde

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Fall ist in der Rechtsgeschichte bisher einma...

tagesspiegel.de

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source. #Digitale Souveränität

Digitaler Befreiungsschlag: EU-Parlament fordert Loslösung von US-Tech-Riesen

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source.

heise.de

Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal: www.amnesty.de/informieren/... Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/

Digitale Sittenwacht

Überwachen, ausspionieren, bestrafen – wie die iranische Regierung mit technologischen Mitteln versucht, Proteste, Oppositionelle und selbst Exil-Iraner*innen kleinzuhalten.

amnesty.de

Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat. To do: * DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen * bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten

Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!

Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden

In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer mehrjährige Haftstrafen.

amnesty.de

"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt." www.sueddeutsche.de/politik/voel...

Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt

Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.

sueddeutsche.de

Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social