Bin unglaublich wütend, dass der Verfassungsschutzbericht nicht vor der Wahl veröffentlicht wurde! Das ist, als gäbe es keine Warnung vor vergifteter Nahrung, um deren Absatzzahlen nicht zu gefährden. Auch jetzt gibt man den Bericht nicht freiwillig heraus. Deshalb unterzeichne bitte diese Petition:

Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz?

Spätestens seit den Parteitagen der AfD Bayern und dem Wahlparteitag in Riesa wissen wir, dass die AfD genau das vorhat, was sie vor einem guten Jahr noch öffentlich abgestritten hat.  Es geht i...

weact.campact.de

Für das #AfDVerbot brauchen wir das bereits fertige #Gutachten des Verfassungsschutzes. Das wurde vor der Wahl zurückgehalten. Ich fordere die sofortige Veröffentlichung! Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird.

Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer #Zivilgesellschaft: Mit ihrer Anfrage mit 551 Fragen zu NGOs kopieren CDU/CSU das Vorgehen von AfD und autokratischer Regierungen und offenbaren ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis. 1/5 www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth,...

lobbycontrol.de

Die amtierende Rot/Grüne BReg kann bis zur Wahl von Merz als Kanzler einen Antrag auf Verbot der AFD stellen. Es ist die letzte Chance, einen solchen Antrag ohne Mitwirkung der Union zu stellen. Damit ist es die letzte Chance, das ein Verbotsantrag überhaupt gestellt wird. The time is now.

Deutschland ist, wenn 20% AfD wählen und 30% eine Partei, die sich nach Kräften anhört und spaltend von der Bühne poltert, wie die AfD. Was ist eigentlich mit dem Verfassungsschutzgutachten? Ich frage für um die Demokratie besorgte Bürger, oder wie Merz sagt: die Spinner.

Aus aktuellem Anlass, ihr könnt euch weiterhin über 1 Million Menschen anschließen und unsere Petition unterschreiben, in der wir fordern, dass ein AfD-Verbot geprüft wird: innn.it/afdverbot/

Ich habe ganz große Hoffnung, dass die CDU mit der Wiedereinführung der Ehrenurkunde bei Bundesjugendspielen und dem Genderverbot die Klimakatastrophe abwendet

#Verbrenner: Ein 100 Jahre altes Geschäftsmodell geht WELTWEIT seinem Ende entgegen. Der Rückgang hat nichts mit den Grünen oder Robert Habeck zu tun, sondern mit Marktsättigung. Lassen Sie sich nicht von Frau Weidel, den Herrn Merz und Lindner sowie von BILD und WELT belügen!

#Klimakatastrophe

Bei allem Verständnis dafür, dass man nicht jeder der vielen Halb- und Unwahrheiten hinterherkommt: Etwas besser vorbereitete Moderatorinnen und Moderatoren könnten schon Richtigstellungen in der Sendung vornehmen, statt auf ferne Faktenchecker zu verweisen.

Jugendverbände appellieren: "Klimasozialpolitik jetzt" liveblog.zdf.de/wahlkampf-20...

Jugendverbände appellieren: "Klimasozialpolitik jetzt"

Jugendverbände appellieren: "Klimasozialpolitik jetzt"

liveblog.zdf.de

Jetzt ist eine gute Zeit, um sich die Grundlagen von Cybersecurity anzueignen: sicheres Surfen, Festplatten und Mails verschlüsseln, und so weiter. Wenn ihr die Strukturen habt, besucht oder organisiert einen Workshop zu dem Thema. Better safe than sorry!

Wenn sich der gesamte Wahlkampf nahezu ausschließlich um - Migration - Wirtschaft dreht und - Bildungskatastrophe - Medizin-, Pflege- und Therapienotstand - Klimawandel - kaputter Sozialstaat fast kein Thema sind, dann zeigt das, was in der bundesdeutschen Politik grundsätzlich falsch läuft.

Wenn die Millionen Demonstrationen gegen Rechts nicht zum Momentum in allen Parteien werden, haben wir versagt. Wir sagen sehr deutlich: Wir wollen diesen Faschoscheiss nicht.

Freunde, das wart ihr! Ihr, die ihr laut wart, ihr, die ihr auf der Straße wart, ihr, die ihr wütend wart!

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab

Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Verschärfung der Asylregeln abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.

tagesschau.de

Merz hat es drauf ankommen lassen und ist gescheitert: Das CDU-Migrationsgesetz verfehlt trotz AfD-Zustimmung die Mehrheit. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn mit der Demokratie spielt man nicht. Merz sollte sich, seiner Partei und uns allen einen Gefallen tun und zurücktreten.

Ihr habt es mit Eurem Demonstrationsrecht übertrieben! youtu.be/lZW7emAMN8E?... Vor meinem geistigen Auge 58-jährige, die jetzt empört, EMPÖRT(!!) sind, dass sie für friedliches Rumstehen vorm KAH auf diese Weise diffamiert werden. Willkommen in unserer Welt!

Merz kritisiert Proteste an der CDU-Zentrale nach Votum mit AfD | AFP

YouTube video by AFP Deutschland

youtu.be

Die großartige Marietta Slomka verbindet mit wenigen Sätzen Vergangenheit und Gegenwart, Erinnerung und Mahnung - sie muss nicht einmal die AfD benennen und doch wissen alle, was sie und wen sie meint. DANKE!

Für zukünftige Historiker: Die SPD-Parteivorsitzende erklärt hier, dass ihre Partei sich beim AfD-Verbotsantrag morgen im Bundestag nicht nur nicht enthalten wird. DIE SPD WÜRDE DAGEGEN STIMMEN! Jetzt schon ein historisches Dokument. Die SPD wird von @eskensaskia.bsky.social in den Abgrund geführt.

Erst Auschwitz-Gedenkstunde, dann „Ausländer raus“, ganz normal alles heute im Bundestag.

8.„Nie wieder“Reden,aber wenn es dann wieder soweit ist absolut nichts dagegen unternehmen.

Alles klar. Wir sind also bei Punkt Nummer 4 meiner Liste der Ausreden. Bin gespannt, wie lange es bis Punkt 5 dauert. bsky.app/profile/leie...

Wolfgang Leiendecker@leiewol.eurosky.social · 2y ago

Kein Verbotsverfahren, weil 1. zu klein 2. nicht genug Beweise gesammelt wurden 3. wir wollen sie inhaltlich stellen 4. sie zu groß geworden sind Als nächstes: 5. Zu spät, wir haben die nächste faschistische Regierung 6. Es wird genauso schlimm wie damals 7. Wir haben das alles nicht gewusst

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

RAV@rav-ev.bsky.social · 2y ago

Als Jurist*innen haben wir gute Gründe, ein Verfahren auf Prüfung eines #AfDVerbotJetzt beim #BVerfG zu fordern. Wer von der #JuraBubble dabei sein will, hat jetzt die allerletzte Chance. Bitte per Mail mit eurem Namen und Berufsbezeichnung an den #RAV. www.rav.de/publikatione...