Henrik Solf
@rasolf.bsky.social
Mietrecht für Mieter*innen www.schoenhauser.berlin
Das BSW will jetzt offenbar die AfD mit menschlichem Antlitz sein.
Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦@pankowerpflanze.de · 12h ago"Zudem fordert das BSW eine Bundesratsinitiative für günstigere Gas- und Öllieferungen aus Russland sowie die Kündigung des Medienstaatsvertrags und einen grundlegenden Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Wir stellen weiter dankbar fest, dass das Medieninteresse am Thema AfD-Verbotsverfahren und dem Offenen Brief der 1.000 Jurist*innen nicht abreißt. Gern verweisen wir auf ein erneutes Interview mit RAin Furmaniak, diesmal geführt von der Deutschen Welle in einem YouTube-Kanal. ⬇️
AfD-Verbot: Kann der Vorstoß von 1000 Juristen klappen?
YouTube video by DW Deutsch
youtube.com
Kleine Handreichung für Menschen, die aktuell ein klein bisschen politischen Optimismus brauchen. Quelle: www.spiegel.de/kultur/tradw...
"Die Miete wurde von vorher 1065 Euro monatlicher Kaltmiete auf 740 € plus 100 € Möblierungszuschlag reduziert. Laut Mietvertrag hat die Wohnung eine Größe von 47 Quadratmetern, das Bezirksamt hat aber offenbar eine um fast zehn Quadratmeter kleinere Wohnraumfläche ermittelt." Immer noch zu hoch.
Wegweisendes Urteil?: Berliner Gericht stärkt Bezirke im Kampf gegen Mietwucher
Der Bundesgerichtshof hat Bußgelder für überhöhte Mieten strengen Maßstäben unterworfen. Berliner Bezirke gehen mit Musterverfahren dagegen vor. Jetzt hatten sie Erfolg – doch nur teilweise.
tagesspiegel.de
Karl Lauterbach zeigt auf Instagram, wie man als Sozi Geschichte klittert und einfach mal die Stimmanteile der KPD den Nazis zuschlägt. (1/2)
Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt
Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...
radioeins.de
Wenn der Feind uns hasst, ist das gut oder wie das Zitat heißt. www.welt.de/debatte/plus...
AfD-Verbot: Vor diesen 1000 Juristen muss man sich fürchten - WELT
Richter, Staatsanwälte und Anwälte drängen auf ein AfD-Verbot. Dazu bilden sie sich noch ein, sie täten damit etwas für die Demokratie.
welt.de
Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
taz.de
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
30 July 1936 | A Hungarian Jewish boy, Jancsi Leitmann, was born. In May 1944 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.
Das LG Berlin II weist wieder einmal auf eine Selbstverständlichkeit hin, die viel zu wenig bekannt ist: "Eine zusätzliche Mietbürgschaft neben voll ausgeschöpfter Kaution ist nur bei freiwilligem, unaufgefordertem Angebot wirksam." U. v. 30.10.25 – 10 O 258/24 Das gilt auch für Elternbürgschaften.
Die #Eigenbedarfskündigungen lasssen uns Mieter:innen auch in den Sommerferien nicht in Ruhe. Deshalb stehen wir auch im Sommer weiter solidarisch zusammen und treffen uns wieder am 1. Samstag im Monat, am 1. August, im Kiezanker. Informiert eure Nachbar:innen und andere Betroffene und kommt dazu!
E. schreibt:"Mein Kind und ich wurden wg. Eigenbedarf gekündigt. Uns drohte Wohnungslosigkeit,als einzige Hilfe teilte das Jobcenter mit,dass wir im Zweifel in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen sollen.Nun hab ich eine Wohnung gefunden, aber die wurde vom Jobcenter nicht bewilligt,zu groß&teuer. 1/3
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Die ahistorische Disneyfizierung der Berliner Innenstadt geht weiter. Im ehemalig ärmsten Teil können sich nach über 200 Jahren endlich wieder die Reichen breit machen. Ich bin gespannt, wie die Preisbindung bei der Hälfte der Wohnungen langfristig umgesetzt werden wird.
Neue Altstadt für Berlin – mit romantischen Bogengängen und super-schmalen Häusern
Nach langem Ringen steht fest, wie Berlins historische Mitte rund um den Molkenmarkt bebaut wird. Was erwartet die Berliner dort?
morgenpost.de
"Fast jedes zweite Wohnungsinserat in Berlin deutet auf eine überhöhte Miete hin, zeigt eine Analyse des Berliner Senats." Das hätte ich ihnen auch schon vorher sagen können. Aber mich fragt ja wieder keine*r!!!
„Private Vermieter nicht immer über Mietrecht informiert“: Hälfte der Inserate Verdachtsfälle – Senat will Tausende Vermieter anschreiben
Fast jedes zweite Wohnungsinserat in Berlin deutet auf eine überhöhte Miete hin, zeigt eine Analyse des Berliner Senats. Nun will er in mehr als 2000 Fällen die Vermieter warnen. Per Brief. Strafen dr...
tagesspiegel.de
P. arbeitet und stockt ihr Einkommen mit Bürgergeld auf. In den vergangenen Monaten kämpfte sie sich von Rechnung zu Rechnung und von Mahnung zu Mahnung, während sie auf eine Entscheidung des Jobcenters wartete. 8 Monate später folgte die Ablehnung ihres Antrags wegen angeblich fehlender Unterlagen.
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
"Beim Finanzministerium, geführt vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil, stehen 14 Gespräche mit der Vermieterseite, aber nur eines mit der Mieterseite zu Buche. Beim Wirtschaftsministerium, geführt von Katherina Reiche (CDU), sind es zehn Gespräche mit der Vermieterseite, aber keines mit der Mieterseite."
Gespräche mit Mietern, und Wohnungswirtschaft – und Vonovia: Mit wem die Bundesregierung wie oft redet
Mit Vermietern spricht die Regierung öfter als mit Mieter-Lobbyisten, ergibt eine Anfrage der Linken. Das liegt vor allem an zwei Ministerien – und an bestimmten Inhalten. Zahlen gibt es auch speziell...
tagesspiegel.de
1990 hätte auch niemand erwartet, dass aus der PDS 36 Jahre später d i e gesamtberliner Partei werden würde.
1990 hätte auch niemand erwartet, dass aus der PDS 36 Jahre später d i e gesamtberliner Partei werden würde.
Nach meiner Erfahrung sind Wohnungen sehr häufig kleiner als im Mietvertrag angegeben. Selten sind es mehr als 10%, so dass die Miete gemindert werden kann. Aber für die Mieterhöhung oder Betriebskostenabrechnung reicht es auch bei weniger. www.spiegel.de/wirtschaft/w...
Wie groß ist denn nun die Wohnung?
Die Frage nach der Wohnfläche kann schnell zum Zankapfel werden. Welcher Anteil vom Balkon zählt zur Wohnfläche? Was gilt bei Dachschrägen? Und: Ist das Bad ein Zimmer? Hier kommen Antworten auf die d...
spiegel.de
Jammern als Geschäftsmodell: Bei der Eigenkapitalrendite sind deutsche Vermieter:innen auch dank öffentlicher Förderungen in Europa führend. www.zeit.de/geld/2026-07...
Wir dürfen erleben, wie sich die Politik zum Bettvorleger der Immobilienwirtschaft macht und auch noch stolz darauf ist. taz.de/Angriffe-auf...
Angriffe auf Vergesellschaftung: Das Kapital schlägt zurück
Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.
taz.de
