Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.
Unsere Petition für ein AfD-Verbot ist übergeben. Nach einigen Terminschwierigkeiten konnten wir Sven Schulze v.d. #cdu höchstpersönlich die über 12.000 Unterschriften überreichen. Oder doch nicht? Seht euch den Videobeweis selbst an! 👀 1/2 #afdverbot_jetzt #sachsen-anhalt #demokratieverteidigen
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
Wollt ihr wissen, was in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern so geht, dann schaut euch diese Seite an und teilt sie so weit es geht. Alle großen Accounts bitte teilen. Hier ist ganz vieles zentralisiert und es kann hinzugefügt werden. buendnisost.de/events
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Sachsen-Anhalt - überparteiliche Kampagne gegen AfD: 1️⃣ Auf taktisch-waehlen.de zeigt unser Tool die beste taktische Wahl je Wahlkreis. 2️⃣ Wir suchen noch Leute für 6 Aktions-Wochenenden vor Ort. Die Anmeldung ist kostenlos auf unserer Mitmachen-Seite. taktisch-waehlen.de
Taktisch Wählen
Die AfD möchte nicht, dass du erfährst wie du deine Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am besten gegen sie einsetzen kannst...
taktisch-waehlen.de
Im Oktober in Achim, im Januar in Oldenburg.
Ingo Rath@ingorath.bsky.social · 2w ago#Rendsburg und #Aichach Ganz hoch im Norden und recht weit im Süden wird am Sonntag, 26. Juli 2026, der Dokumentarfilm #DasGewichtDerWelt gezeigt. 12:30 Uhr im Cineplex in Aichach und 17:00 Uhr im Schauburg Filmtheater in Rendsburg Der Film ist und bleibt aktuell, wichtig und empfehlenswert.
HUGE WIN IN KATIE PHANG’S EPSTEIN FILES LAWSUIT: Judge Emmet Sullivan is making the DOJ prove its case. Todd Blanche must now submit the unredacted Epstein Files documents for in-camera review along with evidence supporting the government’s redactions.
Katie Phang@katiephang.bsky.social · 2w agoBREAKING: In my lawsuit against Todd Blanche for the Epstein Files, Judge Sullivan has just ordered Blanche to produce, in camera (in chambers), the UNREDACTED emails & documents, and Blanche must bring documentation supporting his representations the DOJ’s redactions are what he claims they are.
Wisst ihr noch, als der Satz „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“ plötzlich zum Aufreger wurde? Nicht 1932, sondern: 2026. Diese Republik geht dem deutschen Rechtsextremismus schon wieder auf den Leim und will seine journalistische Armee jetzt zur Pressefreiheit erklären, statt sie…
»Leute fühlen sich auf den Schlips getreten, weil Wolfram Weimer irgendwelchen Zausel-Buchhandlungen kein Geld zubilligt«. Das ist das intellektuelle Niveau des deutschen Konservatismus - nur eine billige Zote von Dieter Nuhr und Mario Barth entfernt. 1/4
(S+) Jörg Thadeusz: Neuer Chef der Verlagspreis-Jury verteidigt erst einmal Kulturstaatsminister Weimer
Der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz übernimmt den Juryvorsitz für den Deutschen Verlagspreis. Hier verteidigt er Kulturstaatsminister Weimer und dessen umstrittene Änderung des Vergabeverfa...
spiegel.de
Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).
Mal aus der journalistischen Praxis gesprochen: ich kenne derzeit mehrere Fälle, in denen deutsche Behörden versuchen über Kosten und Länge der Beantwortung von IFG-Anfragen durch Journalisten auszuweichen.
❗Alle gemeinsam für die Demokratie am 29.08. nach Halle ❗ Save the date! Eine Woche vor der Landtagswahl zeigen wir noch einmal gemeinsam: Sachsen-Anhalt bleibt stabil, Sachsen-Anhalt hat keine Lust auf eine verfassungsfeindliche Regierung! Wir freuen uns auf euch 💚🩷 #afdverbot #Sachsen-Anhalt
die sich ganz sicher viele Deutsche ohne Migrationshintergrund stellen (einige von ihnen haben mir geschrieben …). Was ich aber gern auch noch gesagt hätte: Niemand ist der AfD gegenüber unvoreingenommen. Manche fühlen sich von ihr bedroht, andere nicht. Letztere sind deshalb nicht neutraler. 2/2
Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2
Lesen Sie am Montag den starken Meinungsartikel in der ZEIT: "Die Weiße Rose half nur der NSDAP."
Das Demoverbot in #Erfurt ist mittlerweile vollziehbar. Das OVG hat die versammlungsschützenden Entscheidung des VG Weimar leider aufgehoben. Von gestern 21 Uhr bis heute 12.30 war das Demoverbot nicht vollziehbar. Die Räumung von Demos unter Berufung auf das Demoverbot war rechtswidrig.
Ich bin sehr dem Argument zugeneigt, man müsse die Gerichte darüber entscheiden lassen, ob die AfD als Partei erlaubt und ihre Parteitage zugelassen sein sollten. Aber: diejenigen, die es in der Hand haben, das Verfassungsgericht entscheiden zu lassen, verweigern ja gerade diesen Schritt.
(S+) Meinung: Anti-AfD-Proteste: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie
Ein breites Bündnis will verhindern, dass die rechtsextreme AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten kann. Das ist falsch.
spiegel.de
Der zweite #widersetzen Demozug sammelt sich vor dem HBF in #Erfurt. Es wird richtig voll. #E0407
#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!
Der Spiegel hätte heute wahrscheinlich auch kein Problem mehr damit, wenn die Redaktionsräume einfach do durchsucht werden.
Und? Der AfD nützt alles: wenn sie nicht blockiert wird sagt sie: toll, wir sind so anerkannt das keiner mehr blockiert. Es ist scheiß egal, weil die AfD, wie keine andere Partei Opferrolle und Instrumentalisierung von social media und ihrer Wählerschaft versteht. Und der Protest macht Mut
Aber jetzt der Teil, der mich wirklich ärgert. Den moralischen Zeigefinger bekommen die Leute in Erfurt, die sich auf die Straße setzen. Nicht die, die den legalen Weg verweigern. "Vertraut den Institutionen" ist ein schöner Satz. Man muss die Institutionen dann aber auch mal ranlassen.
Damit ist die letzte bequeme Ausrede weg. Man kann nicht mehr sagen, der Versuch lohne sich nicht. Und trotzdem stellt keiner den Antrag. Die Union ist dagegen, und ohne sie gibt es nirgends eine Mehrheit. Die Institution, auf die der SPIEGEL verweist, hat sich freiwillig abgeschaltet.
Nur hat das Argument ein Loch. Der schöne Gedanke "Überlasst die Sache den Gerichten" funktioniert nur, wenn jemand die Sache auch vor Gericht bringt. Genau das passiert aber nicht. Den Verbotsantrag stellt einfach niemand.
Hat Merz eigentlich schon angesichts der zig 10.000 Menschen, die in Erfurt gegen die A*D demonstrieren, gesagt, dass wir deren Sorgen ernst nehmen müssen? So, wie er das damals bei den Corona-Schwurbler-Demos gesagt hat?
Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.
