Ach guck! Der vermeintlich linke Übergriff auf einen AfD-Bürgermeisterkandidaten war gar keiner. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kommunalpolitiker.
Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.
Man reibt sich die Augen: Selbst in der FAZ wird angesichts der durch den Klimawandel verursachten zahlreichen Abschaltungen von AKW's der Atomkraft abgeschworen und auf erneuerbare Energien gesetzt. www.faz.net/aktuell/poli...
+++BREAKING NEWS+++ Über 1000 (!) Juristen (Richter,Staatsanwälte, Anwälte) fordern AfD-Verbotsverfahren! AfD sei verfassungswidrig! JETZT HANDELN‼️ @bundeskanzler @_FriedrichMerz @larsklingbeil www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
Kolumne: Neue #Batteriegroßspeicher aus Salz (sicher) und Rost (mit guten Chancen) stellen bisherige Kosten- und Zeitkalkulationen auf den Kopf. Kobalt und Nickel werden teils überflüssig, die Preise sind im freien Fall. Und was tut die Bundesregierung? Aussitzen, auf Gas setzen.
ich habe soeben das Dossier über Jens Spahns Deals seit 2005 fertig gelesen. Wahnsinn 🤯 Jedes für sich genommen hat ein Gschmäckle. Alle nacheinander weggelesen hinterlassen einen sehr unangenehmen Geschmack.
Dossier: Jens Spahn – Günther Klebinger
Politas, Pareton, Gematik, Emix, Benko, Attersee, AbCellera, Cosmonauts & Kings — einzeln wenigsagend. In Verbindung mit dem Namen Jens Spahn ergeben sie eine spannende Timeline. Und vielleicht ein Mu...
guentherklebinger.de
Der rechte Antidemokrat Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026. Dass Döpfners Sohn für Thiel arbeitet und Thiel 50 Millionen Dollar in dessen Fonds Döpfner Capital gesteckt hat, wird natürlich nicht erwähnt.
Da sollte man vielleicht nicht mehr wie Steimle und seine AfD-Kumpanen die DDR-Hymne öffentlich singen ;-)
Schon blöd, wenn es Beweise gibt und man es nicht mehr leugnen kann.
In Sachen Radikalisierung und Charakterlosigkeit kann es Ulf Poschardt locker mit Björn Höcke aufnehmen.
Einfach mal unterkomplex und selbstgefällig a bisserl was Diffamierendes raushauen ...
Wie tief kann die konservative Fraktion im EU-Parlament eigentlich noch sinken?! www.tagesspiegel.de/internationa...
Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen
Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.
tagesspiegel.de
Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten. Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist. Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.
Bitte nicht ablenken. Wann setzt sich die @cducsubt endlich substantiell mit dem neuen Gutachten der GFF auseinander und lässt die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen?👉 afd-gutachten.de/gutachten/ei...
Dazu: volksverpetzer.de/analyse/heiz...
Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer" unsere Politik manipulierte
Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde auch als lobenswerte Ausnahme ge...
volksverpetzer.de
Auf die Frage, warum das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten und das im Wachstumsprogramm verpackt wird, kommt von Linnemann kein Argument, nur der lapidare Satz: Ist schon 20 Jahre alt und muss modernisiert werden. Unglaublich, diese pure Arroganz der Macht, diese Verhöhnung der Öffentlichkeit.
"Die CDU hatte argumentiert, eine Verfassung werde nicht vorsorglich geändert, sondern nur dann, wenn sie nachweislich nicht mehr ihre Aufgabe erfülle." Die CDU hat wirklich rein gar nichts aus der Geschichte gelernt und handelt völlig verantwortungslos. www.deutschlandfunk.de/keine-verfas...
Vergangenheitsaufarbeitung - gerade auf regionaler oder lokaler Ebene - ist ja selten mit Unterstützung der CDU erfolgt. Dafür steht sie in nicht wenigen Fällen gegen die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die nach dem Anti-Republikaner Hindenburg benannt sind.
Das nächste Bundesland: Als erstes der neuen Bundesländer hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich für ein #AfDVerbot ausgesprochen! www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...
Die AfD-Jugend in Bayern verbreitet die alte nationalsozialistische #Dolchstoßlegende und fordert ein Ende der „Knechtung durch globale Eliten [= Juden] und Systemparteien“. Das ist Sprache und Ideologie des #NS pur. Wann wird endlich beim BVerfG das #AfD-Verbot beantragt? #Antisemitismus
Bitte lest das Interview mit der Ökonomin Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s...
Das Wochenende war so heiß, dass sich das auch für manche "Alternativmedien" nicht wegignorieren lies. Reitschuster ist dabei ein besonders eindrückliches Beispiel, wie man dabei das Feindbild aufrecht erhält und dabei eine Parallelwelt konstruiert. Die Rot-Grünen seien ja gegen Klimaanlagen…
www.fr.de/politik/aufs... Da nützt kein Hydration Break etwas! Ein guter Teil der Regierungsriege gehört ausgewechselt, allen voran Kanzler und Wirtschaftsministerin. Abgesehen davon wäre auch bei einigen Entscheidungen eine Kehrtwende angesagt. Merz zerschlägt zu viel Porzellan!
„Als Kanzler macht er viel falsch“: Merz war früh unbeliebt – das erreicht laut Experte „beispiellose“ Dimension
Kanzler Merz kommt bei der Bevölkerung nicht an – das zeigt Woche für Woche die Arbeit der Demoskopen. Das wirkt sich auch auf die Werte der AfD aus.
fr.de
"Der größte Teil – 100 Milliarden Euro – entstehe durch aggressive Steuergestaltung von multinationale Konzernen mit Briefkastenfirmen". Einhundert Milliarden Euro werden der Allgemeinheit gestohlen, jedes Jahr. Wie kann es sein, dass wir über irgendwas anderes reden als das? tinyurl.com/y2zstnxr
„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer
Ein Report des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.
fr.de
www.zeit.de/politik/deut... Gegenpositionen interessieren weder die AfD, noch einen Maaßen oder andere Vertreter dieses Spektrums. Sie halten so etwas schlichtweg nicht aus - und haben keine Argumente. So bleibt es bei Diffamierungen und Drohungen. Armselig!
AfD-Demokratiekongress: Gefangen in der eigenen Echokammer
Laut betont die AfD, Demokratie und Meinungsfreiheit lebten vom Widerspruch, von der Debatte. Und redet dann doch nur mit sich selbst.
zeit.de
In der Stadt Offenbach ist der Wasserverbrauch derart explodiert, dass in Kreis und Stadt der komplette Trinkwasserausfall droht. Das betrifft fast eine halbe Million Menschen in Hessen.
„Akute Krisensituation“: Wassernotstand in Offenbach – nun kommt es auch auf Urlauber an
Die Hitze hat in Offenbach den Trinkwasserverbrauch auf ein Allzeithoch getrieben. Die Stadt warnt vor Engpässen bis hin zum Ausfall. Entscheidend wird, wie sich das Wochenende entwickelt.
op-online.de
Sehr interessant, was @bijanmoini.de zum AfD-Gutachten von @freiheitsrechte.org sagt. Z.B: SPIEGEL: Das heißt, Sie haben immer die für die AfD günstigste Rechtsauffassung gewählt? Moini: Ja, und zwar nicht nur bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern auch bei ihrer Anwendung.
(S+) Gutachten zum AfD-Verbot: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der Behörden
Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisi...
spiegel.de
#GFF bringt neuen Grund für #afdverbotsverfahren ins Spiel: AfD will politische Gegner ins Gefängnis werfen, z.B. Merkel wg. Beihilfe zu Vergewaltigung durch ihre Migrationspolitik, das sei eine Ankündigung politischer Verfolgung. taz.de/Gutachten-zu...
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
taz.de