Rollback in #RheinlandPfalz? CDU und SPD wollen die polizeiliche #Kennzeichnungspflicht "überprüfen" 🤔 www.spd-rlp.de/wp-content/u... (S. 62)

"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden. 📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌 Bitte melden Sie sich an: anwaltverein.de/veranstaltun...

More evidence of Europol's apparent disregard for legal norms and boundaries - this time from Lesvos, where its officers appear to be behaving like secret intelligence agents, misusing Frontex activities to interrogate migrants.

Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse

Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

netzpolitik.org

Der Rat für Migration veröffentlicht gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Vereinigungen der Migrationsforschung eine Stellungnahme zur Bundestagswahl 2025: "Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!" Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi

Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte! -

*Liste der Unterzeichnenden wird laufend aktualisiert* Wir, wissenschaftliche Vereinigungen der Forschung zu Migration, Integration, Rassismus und Menschenrechten, warnen anlässlich der Bundestagswahl...

wp.me

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed Dramé offenbare strukturelle Probleme von Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen.

Nach Dramé-Urteil: Die Debatte über Polizeigewalt

Im Verfahren um den Tod von Mouhamed Dramé wurden alle Polizisten freigesprochen. Das Urteil macht die strukturellen Probleme von Polzeigewalt sichtbar.

lto.de

SWIFT-Abkommen: Früher heiß diskutiert; inzwischen in Vergessenheit geraten. Darum anlässlich der Veröffentlichung des 7. Überprüfungberichts eine Meldung zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Finanzdaten www.cilip.de/2024/11/23/b...

Bericht zur Überprüfung des SWIFT-Abkommens | Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Am 13. November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission den siebenten Bericht über die Überprüfung der Durchführung des sogenannten SWIFT-Abkommens.[1] Das Abkommen zwischen der EU und den USA trat vor...

cilip.de

Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".

Eric Töpfer@eblurbs.bsky.social · 2y ago

#IMK ist sich auch einig in ihrer Ablehnung der Pläne zur Einrichtung einer Freiheitskommission www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi... 2/2

Interessanter Move: Innenmininsterkonferenz wünschte sich letzte Woche vom BMI statt einer Überwachungs- eine Sicherheitsgesamtrechnung, weil die "Eingriffsbefugnisse nicht getrennt von den dadurch geschützten Rechtsgütern und dem dadurch ermöglichten Maß an Sicherheit betrachtet werden können" 1/2

100 Tage im Amt: Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch legt ersten Tätigkeitsbericht vor. dserver.bundestag.de/btd/20/119/2... 1/2

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gesellschaftspolitischer Rollback. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten: www.blaetter.de/ausgabe/2024...

Rechtspopulismus als Mainstream

Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes...

blaetter.de

Oha, der #BfDI erhebt Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den #BND, weil dieser Einsicht in Unterlagen verweigert.

Neue Pushback-Vorwürfe gegen #Frontex

EU-Grenzschutzagentur - Neuer Ärger für Frontex

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen.

tagesschau.de

Die 🇩🇪 Polizeien verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Daten. Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Rassistische Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung

Eine Studie zur Frage, wie der Schutz vor rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Verarbeitung sensibler Daten verbessert werden kann.

institut-fuer-menschenrechte.de

Heute hat die EU-Grundrechteagentur endlich ihren Bericht „Addressing Racism in Policing“ veröffentlicht. Den Auftrag zur Studie hatte sie 2020 mit dem EU-Aktionsplan gegen #Rassismus erhalten. fra.europa.eu/en/publicati... 1/2

Addressing Racism in Policing

fra.europa.eu

Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac...

Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems

Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des

netzpolitik.org

Resistance is futile: the growth of the Eurodac database Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen! Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/schluss...

Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform - zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:...

netzpolitik.org

Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Prof. Dr. Claudia Hofmann (Frankfurt/Oder) @cmhof.bsky.social + ich laden zu einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema ein. Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth). Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...

#15MRZ Heute ist Internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Warum #Geflüchtete besonders von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung betroffen sind. /1

Tolles, wichtiges Interview mit Prof. Dr. Arzt von der HWR #Berlin über die Bedeutung des #Versammlungsrecht für die #Demokratie und wie es zunehmend unter Druck gerät. www.mdr.de/nachrichten/...

Jurist: Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung | MDR.DE

Jurist Clemens Arzt zufolge steht die Versammlungsfreiheit zunehmend unter Druck. Und nicht jeder habe die Mittel, sein Recht auf Meinungsäußerung durchzusetzen. Ein Gespräch über gesellschaftliche Un...

mdr.de

Uli Grötsch, der erste #Polizeibeauftragte im Bund, warnt in der #taz, dass "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem wolle er entgegenwirken. Auch #RacialProfiling habe in der Polizei "keinen Platz" taz.de/Neuer-Bundes...

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“

Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

taz.de

Exklusiv: Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. www.tagesschau.de/investigativ...

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassung...

tagesschau.de

Zeit für einen Klassiker. Wo doch gerade wieder die Linksextremismus Keule rausgeholt wird. Um das mal einzuordnen

Rat für Migration: "Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang zu setzen, die um den Preis eines Abschreckungseffektes mit fragwürdiger Erfolgsaussicht internationales Recht brechen & somit Grundrechte außer Kraft setzen könnten."

Stellungnahme des Rats für Migration anlässlich der Ministerpräsident:innenkonferenz -

zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Kernaufgabe einer jeden Migrationspolitik muss es sein, die Migrationsgesellschaft zu gestalten – nicht zu verhindern. Die von der Bundesregierung aktuell forcie...

rat-fuer-migration.de

Lest das bitte:

FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten

Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu...

netzpolitik.org

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Dabei geht einiges durcheinander. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/gesicht...

Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskus...

netzpolitik.org