„Mehr als 70 Chatgruppen mit Verbindungen zur »Letzten Verteidigungswelle« hatten die Fahnder im Zuge der Ermittlungen in ganz D. entdeckt. Die jungen Neonazis gaben sich das Motto: »Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült.«“ Rechtsextremismus-Prävention kürzen ist keine gute Idee.

»Letzte Verteidigungswelle«: Haftstrafen für Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe

Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen.

spiegel.de

Wir haben eine Website & einen Flyer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestaltet! Jetzt habt ihr: Riesige Recherchen, ausführliche Argumente mit allen Quellen und Tipps, wie du JETZT vor den Wahlen aktiv werden kannst! Alle Infos auf: volksverpetzer.de/ltw-lsa

Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026

Warum sich Wählen lohnt – und warum die rechtsextreme AfD die schlechteste Wahl wäre. Argumente, Quellen und was DU tun kannst! +Flyer!

volksverpetzer.de

Man kann es nicht oft genug sagen, aber #Bareiß ist derjenige, der die #Cannabisteillegalisierung durch die Ampel scharf kritisierte, weil "man Konsum und Verkehrssicherheit schwer unter einen Hut bekommt".🤡 Wenigstens ist er schon mal den Führerschein los und seine Immunität steht auf der Kippe.👍

Baden-Württemberg: Unter Drogen: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß soll Unfall auf B27 verursacht haben

Weil er mutmaßlich einen schweren Autounfall verursacht haben soll, wurde dem CDU-Politiker der Führerschein entzogen. Er soll unter Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden haben.

tagesschau.de

VIELLEICHT IST DAS EINE DUMME NORWEGISCHE FRAGE, ABER WIE KOMMT ES, DASS DER US-PRÄSIDENT SO VIELE ILLEGALE DINGE TUN DARF UND TROTZDEM PRÄSIDENT BLEIBT

"Lieber ein Schaden an der Demokratie, als Einschnitte in meinem Aktiendepot." Friedrich Merz - Spitzendemokrat

Mal gucken wann die Kasper von der €DU mehr Sprengungen fordern www.n-tv.de/politik/Ruma...

Rumänien bekämpft AKW-Wassermangel mit Sprengung

Der niedrige Pegelstand der Donau bedroht die Funktionsfähigkeit eines Atomkraftwerks in Rumänien. Jetzt sprengt das Militär des Landes einen Felsen, um die Flüssigkeitszufuhr für das AKW zu steigern.

n-tv.de

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

​🚨 BREAKING​ NEWS 🚨 Merz besetzt die Ministerien neu: ​Verkehr: Porsche Landwirtschaft: Nestlé Umwelt: Shell Verteidigung: Rheinmetall Finanzen: Deutsche Bank Wirtschaft: BlackRock Digitales: Microsoft Inneres: Palantir Gesundheit: Bayer Bildung: BILD Die ​Lobby sagt Danke.

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Russland: Los, Marokkaner, auf nach Spanien, das destabilisiert europäische Demokratie. Marokkaner: Wir dürfen nach Spanien? Yay! Spanien: Nope, husch, zurück. Europa: Ja, wirklich bitter, jetzt müssen wir offenbar doch die Faschisten wählen.

Die Wälder brennen. Und wir müssen hier noch darum kämpfen, dass wir auf Baudenkmälern eine effiziente Solaranlage montieren dürfen. Man verbietet uns konsequenten Klimaschutz. In einer verbrannte Welt verbrennen auch Denkmäler

Das sollte jeder wissen, denke ich. Öffentliche Entschuldigung wäre schon angebracht.

Eine ganz neue Studie zeigt: Terroranschläge stiegern die Wahlbeteiligung - zugunsten der AfD. Die AfD gewinnt nach jedem Anschlag Prozentpunkte hinzu - selbst bei rechtsextremen Anschlägen, die 75 % DER ANSCHLÄGE AUSMACHEN. Ein Grund: MEDIENVERSAGEN! Rechte Tätermotive werden verharmlost!

📰| Hitzetote, die nicht zählen Wir stehen vor der nächsten Hitzewelle und @florianaigner.at hat sich sich gefragt, wie Klimawandel-Leugner auf menschenverachtende Weise Todesfälle kleinreden, wie man wissenschaftlich korrekt Tote zählt, und warum das gar nicht so einfach ist. Mehr im #SkeptixBlog!

Hitzetote, die nicht zählen - Skeptix

(Lesedauer ca. 17 Minuten) Wie Klimawandel-Leugner auf menschenverachtende Weise Todesfälle kleinreden, wie man wissenschaftlich korrekt Tote zählt, und warum das gar nicht so einfach ist. von Florian...

skeptix.org

Während der Krieg in der Golfregion tobt, kassieren die großen Ölkonzerne ab: BP, ExxonMobil, Shell und Co. werden laut Oxfam-Studie im zweiten Quartal 2026 zusammen rund 46 Mrd. US-Dollar Nettoprofit einfahren, doppelt so viel wie im Vorquartal. Krisengewinne auf Kosten von #Klima und Gesellschaft!

Studie: Ölkonzerne verdienen Milliarden am Irankrieg

Die größten fossilen Energiekonzerne verdoppeln laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam ihre Profite – und heizen die Klimakrise an.

taz.de

„Ich werde jetzt einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass wir endlich mit diesem Neutralitätsnarrativ aufräumen“, erklärt ein mutiger Lehrer aus Sachsen-Anhalt, der im Unterricht die AfD kritisiert und dafür jetzt sogar vor Gericht zieht. Es gibt keine Neutralitätspflicht gegenüber Rechtsextremen!

(S+) Wie der Lehrer Max Heckel gegen die AfD kämpft: »Es gibt keinen Mittelweg. Man muss Widerstand leisten«

Max Heckel kritisierte vor Schülern die AfD und wurde abgemahnt. Der Lehrer aus Sachsen-Anhalt wehrt sich dagegen. Ausgerechnet die Frau des AfD-Spitzenkandidaten im Land ist seine Kollegin.

spiegel.de

Die einzige, die noch schlechtere Personalpolitik macht als Friedrich Merz, ist Katherina Reiche.

Wirtschaftsministerium: Reiche verliert Leitungschef nach 73 Tagen schon wieder

Die Personalprobleme im Wirtschaftsministerium gehen weiter: Katherina Reiche muss den Verlust des Chefs der Leitungsabteilung hinnehmen. Der war ganz neu im Amt – und schon der dritte.

handelsblatt.com

Merke: Letzte Generation: kriminelle Vereinigung Cum-Ex/Cum-Cum-Banken: keine kriminelle Vereinigung Klimakleber: Präventivhaft IS-Sympathisanten: keine Präventivhaft Christlich: trägt man gerne im Parteinamen Kirche: sollte sich nicht politisch äußern Fossile: wichtig Lebensraum: unwichtig ...

Überraschung: Berliner CDU-Kandidat macht CDU-Dinge! berlin.t-online.de/region/berli...

Gegen Tempolimit. Gegen Verbrenner-Aus. Gegen @umwelthilfe.bsky.social (will ihr Gemeinnützigkeit aberkennen). Beteiligt an Pkw-Maut-Skandal. Kontinuität is King. Weil überfällig Transformation Queen wäre. taz.de/Neuer-Verkeh...

Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus

Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt.

taz.de

Das BAföG reicht kaum zum Leben, der Nebenjob wird zum Hauptjob. Trotzdem will Ministerin Bär die versprochene Erhöhung kippen und rät: einfach mehr arbeiten. Tausende protestieren schon. Mach mit – unterschreib & teile! 👉 weact.campact.de/petitions/ve...

Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro pro Monat, eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das ...

weact.campact.de

Der Staatsrechtler Christoph Schönberger schreibt: "Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments. [...] 1/3 (€)

Minister ohne Eid? Der Kanzler missachtet das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist eindeutig: Bei der Amtsübernahme leisten die Bundesminister vor dem Bundestag ihren Amtseid, nicht sechs Wochen später. Dem Bundeskanzler fehlt offenbar der Sinn für Formen und Sym...

faz.net

Eine besser funktionierende Demokratie in zwei Schritten: 1. Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten aller Art für Abgeordnete. Das gilt auch für Beratungen und bezahlte Vorträge. 2. Deckelung von Parteispenden auf 3.000 Euro pro Spender und Jahr. Versuche mit Stückelung und Strohmann sind Straftaten.

Millionäre in Deutschland 2016: 1,6 Mio. 2026: 2,6 Mio. Abgeordnetendiäten Bundestag 2016: 9.327 € / Monat 2026: 11.833 € / Monat Menschen in Armut 2016: 12,9 Mio. 2026: 13,3 Mio. Der Kuchen wächst, aber die Stücke unten werden kleiner.

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.

Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.

taz.de

Das schnelle Durchprügeln der GKV-Reform führte auch dazu, dass wir nicht alle Probleme in diesem Gesetz gleichzeitig thematisieren konnten. Deswegen jetzt: Wer aus CDU, SPD & CSU hat Vorzugsbehandlungen für einzelne Pharmaunternehmen befördert? www.rnd.de/politik/lex-...

„Lex Fischer“: Fördert die Koalition gezielt ein bestimmtes Pharmaunternehmen?

Das Sparkonzept für das Gesundheitssystem ist beschlossene Sache. Alle Akteure der Branche sowie die Versicherten werden stärker belastet. Wirklich alle? Es gibt Zweifel.

rnd.de

Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

I can't even. Patrick Frei (57), rechtskonservativer Ex-SVP-Kommunalpolitiker im Aargau, muss vor Gericht wegen Vergewaltigung, versuchtem Mord & sexuellen Handlungen mit einem Kind. Noch gilt für ihn die Unschuldsvermutung. (1/13)

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de