Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6

Deutschlands Beziehungen zu Russland sind enger als uns lieb sein kann. Frankreich hat hier eine ungute Rolle. Und ich frage mich, wann wir in Europa endlich verstehen, dass man einen kriegsgeilen Nachbarn nicht in kritische Infrastruktur einlädt? Was zur Hölle Merz? www.ndr.de/nachrichten/...

Brennstäbe aus Lingen - für russische Reaktortypen? Umweltministerium gibt offenbar grünes Licht

Das niedersächsische Umweltministerium will heute eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für die Brennelementefertigung in Lingen bekannt geben. Laut Medienbericht erlaubt das Land die Zusammenarb...

ndr.de

Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.

Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte. Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 2mo ago

Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)

Wer Natur zerstört, kann sich davon in Zukunft einfach freikaufen. Bisher musste an anderer Stelle neue Natur geschaffen werden. Jetzt sorgt die Bundesregierung dafür, dass man nur genug Geld auf den Tisch legen muss – dann darf man auch gerne unsere Wälder, Seen und Auen platt machen.

Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches und total bürokratisches Verfahren. Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur aufs Neue ein „Nein“ abholen.

Statt Blockaden von Natur- und Klimaschutz erwarte ich von Rainer endlich echten Einsatz für eine bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Dafür braucht es dringend die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes. Denn ohne gesunde Natur, keine gesunde Landwirtschaft. 2/2

Das ist skandalös. Landwirtschaftsminister Rainer stoppt Umsetzungsgesetz zum EU-Renaturierungsgesetz. Ein weiterer Schlag gegen Klima und Natur von dieser antiökologischen Bundesregierung. 1/2

www.sueddeutsche.de/meinung/jens...

In der Maskenaffäre erfüllt die Bundestagspräsidentin ihre Aufgabe nicht

In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.

sueddeutsche.de

…“sie haben da ein Glaubwürdigkeitsdilemma: Da gibt es einen Bericht im Gesundheitsministerium (…), sie sind der zweitwichtigste Mann hinter Merz (…). Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass sie - wenn sie wollten - jederzeit diesen Bericht lesen könnten?“

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

@oezdemir.de stellt sich bei deren Demo auf die Bühne. Ich komme unter Polizeischutz auf die Bauerndemo in München und werde ausgebuht. So machen es dutzende andere Grüne. Wir setzen uns mit denen auseinander, die gegen uns demonstrieren. Das gehört zur Demokratie dazu. Die Union sieht das anders.

Januar 2024: Demos des Bauernverbands gegen die Regierung. Misthaufen in Berlin. Bauernpräsident Ruckwied kündigt Proteste an, "die das Land noch nicht erlebt hat". Günther Felßner droht mit "Eingriffen in die Infrastruktur". Übrigens: Der Bauernverband bekommt Fördermittel von der Regierung.

#Bundestagswahl: Noch nicht entschieden? Sehr empfehlenswert: wahl-kompass.de Nach meinem Dafürhalten noch besser als der Wahl-o-mat

Wahlkompass zur #BTW25 ausprobiert - welche Partei vertritt meine Positionen? Finde es jetzt heraus!

Ich habe gerade den @wahlkompass zur #BTW25 ausprobiert - welche Partei vertritt meine Positionen? Finde es jetzt heraus!

wahl-kompass.de

Tolle, engagierte Rede von @robert-habeck.de im Bundestag mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen. Hier ist ganz klar die ökonomische Kompetenz. Hörenswert auch der Kommentar von @mauricehoefgen.bsky.social.

Maurice Höfgen@mauricehoefgen.bsky.social · last yr.

Habeck hat im Bundestag gestern die Union aufgemischt und das TV-Duell kritisiert. Hat er recht? Und: war das Habecks letzte Rede als Minister? 👀 youtu.be/l_2t6rNNqFs

Habeck hat im Bundestag gestern die Union aufgemischt und das TV-Duell kritisiert. Hat er recht? Und: war das Habecks letzte Rede als Minister? 👀 youtu.be/l_2t6rNNqFs

Habeck grillt Union im Bundestag!

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

youtu.be

Für alle, die noch schwanken, wen sie wählen wollen, empfehle ich diese starke Rede von @robert-habeck.de gestern im Bundestag. Spoiler: Es geht darin nicht nur um Klima, sondern u.a. auch um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Europa und Demokratie www.youtube.com/watch?v=oXA9...

Mut für die Zukunft!

YouTube video by Grüne im Bundestag

youtube.com

So wenig Braunkohleförderung wie zuletzt vor über 100 Jahren. Wir sind auf dem richtigen Weg. #Klimaschutz #Kohleausstieg

Leonhard Gandhi@energy-charts.bsky.social · last yr.

2024 wurden 92 Mio. Tonnen Braunkohlen in Deutschland gefördert, so wenig wie zuletzt im Jahr 1916. energy-charts.info/downloads/St...

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#Politbarometer – „Politische Stimmung“: CDU/CSU 31 % (+3) GRÜNE 21 % (+2) SPD 16 % (±0) AfD 14 % (−3) DIE LINKE 7 % (−1) FDP 4 % (±0) BSW 4 % (±0) Sonstige 4 % (−1) ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/pol...

Sonntagsfrage – Forschungsgruppe Wahlen („politische Stimmung“)

Übersicht über aktuelle und frühere Ergebnisse von Wahlumfragen der Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage – politische Stimmung)

wahlrecht.de

. @robert-habeck.de hat die richtige Frage an die CDU und die FDP gestellt: „Wenn Sie in dieser so wichtigen Frage heute mit den Rechtsextremen stimmen, in welcher Frage wollen Sie das in Zukunft nicht tun?“ Es ist eine Zäsur für unsere Demokratie, die heute im #Bundestag passiert.

Ohne unsere biologischen Lebensgrundlagen dreht sich auch wirtschaftlich kein Rad. Deshalb muss auch ihr Schutz in unser aller Interesse wirksam erfolgen.

Jan-Niclas Gesenhues@gesenhues.bsky.social · 2y ago

Natur schützen und heilen - davon hängt unser Wohlstand und unsere Sicherheit ab. Was steckt dafür drin im Grünen Wahlprogramm? Und wie sieht eine zeitgemäße Umweltpolitik aus? Interview mit @thomaskrumenacker.bsky.social für @riffreporter.bsky.social www.riffreporter.de/de/gesellsch...

Der Vorschlag von Merz verstößt gegen europäisches Recht und er macht die Europäische Union kaputt. Nationale Abschottung ist falsch. Kern der EU ist Zusammenarbeit. Der Appell von @katharinadroege.bsky.social an alle Abgeordneten 👇

Und jetzt zur #FDP @freiedemokraten.bsky.social #FortsetzungFolgt x.com/SBachTax/sta...

ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen.

Ich freue mich auf eure Perspektive, schickt mir gerne eure Videos vom Küchentisch!

Warum Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, erklärt er in diesem Video #Habeck4Kanzler 👇 www.youtube.com/watch?v=ZMF9...

Meine Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland.

YouTube video by Robert Habeck

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200 waren geplant 3000 sind in die Freisinger Innenstadt gekommen um ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen. Der Traktor als tolles Symbol dass wir unterschiedlicher Meinung seien können aber immer gemeinsam für unsere Demokratie unsere Verfassung kämpfen. 💪🙌

Deregulierung neuer Gentechnik: Welche Folgen hat der EU-Kommissionsvorschlag für Verbraucher*innen, Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz? Wir diskutieren mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Handel. Meldet euch hier an: gruenlink.de/2q5n

Guten Morgen, liebe AKW-Fans, der Strompreis liegt jetzt unter dem Niveau von November 2021. Damals gab es noch die von Euch betrauerten 6 AKW. Und der Ukraine-Krieg hatte noch nicht begonnen. Möglich wird dies nur durch den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. @BMWK

Zwei tolle Powerfrauen sind Preisträgerinnen des deutschen #Umweltpreises 2023. Prof. Dr. Friederike Otto für Fortschritte in der Klimafolgenforschung und Dagmar Fritz-Kramer für Fortschritte im modularen modernen Holzbau. Herzlichen Glückwunsch vom Kuratorium