@elhok.bsky.social
Ist den deutschen Journalisten eigentlich bewusst, dass fast die gesamte, aktuelle Politik, nur auf Lügen basiert? Egal wo man hinschaut, ob Bildungs-, Sozialpolitik, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik...etc... Nichts würde einem wissenschaftsbasierten Faktencheck standhalten.
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.
Was deutsche Journalisten nicht wollen oder können, kriegt Al Jazeera problemlos hin: die AfD inhaltlich stellen.
Wer etwas 100 x wiederholt, macht es nicht wahr. Auch nicht den vermeintlich „unbezahlbaren #Sozialstaat” in D. Fakt ist: Im EU-Vergleich liegen die Ausgaben im Mittelfeld, historisch sind sie stabil. Was die Debatte macht? Sie bereitet #Kürzungen vor, die uns fast alle ärmer machen. #Ungleichheit
Was das ZDF bezüglich der Anstalt macht - Inhalte verbieten, weil sie als zu „links“ gelten könnten - passiert in den Öffentlich-Rechtlichen die ganze Zeit, nur eben nicht öffentlich. In Redaktionen herrscht Paranoia, weil man nicht ins Visier der AfD geraten will. Darüber muss man viel mehr reden.
Ein ÖRR, der in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem nach rechts gerückten Zeitgeist antifaschistische Songs zensiert, wird am Ende auch die Unterstützung derer verlieren, die all die Jahre am Vehementesten für seine Daseinsberechtigung gekämpft haben. Was für eine Schande #KeineAngst
Wer jetzt wirklich mal für „unseren Wohlstand“ bezahlen muss: - arme Kinder - psychisch Kranke - alle ArbeitnehmerInnen - Kinder mit Behinderung - Alleinerziehende - arme Studierende - Pflegebedürftige - Mieter Wer für „unseren Wohlstand“ auf nichts verzichten muss: - Milliardäre - Berufspolitiker
Lustig dass es arbeitende Menschen gibt, die gegen eine Vermögensteuer sind: "Nein, Herr Milliardär, bitte behalten Sie Ihr sich leistungslos vermehrendes Geld, ich möchte die fehlenden Steuern lieber selbst zahlen"
Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...
Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld
Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will
steady.page
dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...
Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird...
tagesschau.de
Dieser Beschluss des Koalitionsauschuss betreibt auf so vielen Ebenen einen autoritären Staatsumbau (Verbot von Vergesellschaftung, Verschärfungen im Sozialrecht, de facto Abschaffung des IFG), dass unklar ist, gegen was man zuerst anarbeiten sollte.Bei solchen Paketlösungen ist das Teil der Taktik.
Wer Wind sät, der erntet Sturm. Die Große Koalition kürzt bei #Rente, #Gesundheit und #Pflege. Das sind keine Reformen. Das ist #Sozialabbau. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Jetzt geht es darum dem Protest Stimme und Gesicht zu geben. Hier meine aktuelle Kolumne. www.fr.de/wirtschaft/g...
Reformpaket der Koalition: Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung
Die schwarz-rote Koalition plant Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege – und schwächt damit die wirtschaftliche Leistungskraft.
fr.de
Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.
Die Sache mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attest ab Tag 1 ist eine Misstrauenserklärung der Bundesregierung an die Bevölkerung.
Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor: - Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft - Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1 - Verstaaatlichung von Wohnungsbaukonzernen wird verboten Gut gemacht, SPD. Ihr wart wohl gar nicht dabei.
Politiker, Journalisten und Ökonomen, die über ein Vierteljahrhundert den deutschen Merkantilismus verteidigt haben, beklagen sich nun, wenn andere dasselbe Modell fahren. Nicht nur in Fragen des Völkerrechts gilt: Doppelte Standards fallen oft auf ihre Verfechter zurück.
Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.
Diese fiebrige Begeisterung für Sozialabbau und Armut per Gesetz fällt mir im "Spiegel" inzwischen regelmäßig auf. Sie erinnert mich an die Schröder-Jahre, wo "Reformen" immer automatisch "notwendig" waren und die Unterschiede zwischen Presse und Pressestelle komplett verschwanden.
Diejenigen, die die Nachfrage mit ihren absurden "Reformen" weiter schwächen wollen, sind diejenigen, die sich am lautesten darüber aufregen, dass in der Industrie Stellen abgebaut werden und die Flaute anhält.
"Fiscal consolidations lead to a significant increase in extreme parties’ vote share, lower voter turnout, and a rise in political fragmentation [...] Austerity-driven recessions amplify the political costs of economic downturns considerably by increasing distrust in the political environment."
The Political Costs of Austerity
Abstract. Using a novel regional database covering over 200 elections in several European countries, this article provides new empirical evidence on the political consequences of fiscal consolidations...
direct.mit.edu
Ein Kollege hat ein Paper zusammengestellt, welches die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zusammenfasst und ich finde, ihr alle solltet das lesen. Teilen ausdrücklich erwünscht und vom Verfasser gestattet. (ALT aufgrund von Zeichenbegrenzung mit leichten Kürzungen)
Das Lieblingsargument der Befürworter (etwa @suedekum.bsky.social gestern): “Pensionsfonds werden in Infrastrukturprojekte investieren.” In der Praxis, überall: Sie werden in *Private Equity Infrastrukturfonds* investieren. Wozu das führt? In die Infrastrukturhölle, siehe Thames Water. 9/
BT’s pension fund lost £300mn on Thames Water
One of UK’s biggest private schemes wrote off stake in beleaguered utility in 2024
ft.com
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir unser Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Jetzt verfolgen bei Phoenix.
AfD verfassungswidrig? Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026
YouTube video by phoenix
youtube.com
Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.
Union, und leider auch die SPD: Tausend Ideen, wie man paar Euro von den Armen und der Mittelschicht abgreifen kann. Null Ideen*, wie Milliardäre dem Sozialstaat unter die Arme greifen könnten. *evtl schon Ideen, vielleicht mangelt es einfach am politischen Willen
Wer von #Taxtherich profitieren würde: 95% der Bevölkerung Wer gegen #Taxtherich ständig seine Stimme erhebt, obwohl man selber NIEMALS davon betroffen wäre: 95% der Bevölkerung. Die neoliberalen Märchen sitzen wie ein Gift in den Köpfen der Menschen.