Tessera
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Eywaa069

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Das Gehäuse der Bürgerlichen ist der Faschismus

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Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last wk.

Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.

zeit.de: Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.
Florentine Dömges@fdoemges.bsky.social · last wk.

Das Raffinierte daran: In dieser Rechnung kann der Sicherheitsstaat niemals widerlegt werden. Verhindert er eine Tat, waren seine Befugnisse notwendig. Verhindert er sie nicht, waren sie angeblich noch nicht weitreichend genug. Sogar sein Versagen arbeitet für ihn.

Katrin Rönicke@diekadda.bsky.social · last wk.

Würde der Kanzler zum CSD Berlin-Anschlag nichts sagen, wäre das auch ein Skandal. Dass er allerdings durch seine bisherigen Äußerungen in einer Lage ist, jetzt nichts mehr richtig machen zu können, hat er sich selbst zuzuschreiben. taz.de/Friedrich-Me...

Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik

Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.

taz.de

Prof. Stefan Rahmstorf@rahmstorf.bsky.social · 2w ago

Yesterday afternoon 14:09 in Lacanau Océan in France. A pale red sun through the smoke tinged everything in Mars style orange. Welcome in the climate emergency! Despite all denial of the fossil fuel lobby, it’s scientific fact: CO2 emissions heat up Earth & make fires worse. 🔥🔥🔥

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 2w ago

Wer den Kindersofortzuschlag bekommt, hat kein oder nur ein sehr geringes Erwerbseinkommen - und profitiert darum in der Regel überhaupt nicht von den angekündigten Einkommensteuersenkungen. ich finde ja, das sollte man als Berliner CDU-Spitzenkandidat wissen.

Rextausschnitt: SPIEGEL: Ist es gerecht, wenn armen Familien 25 Euro Kindersofortzuschlag gestrichen werden? Evers: Ich finde es gerecht, dass gleichzeitig bei der geplanten Reform der Einkommensteuer Menschen mit niedrigem Einkommen am stärksten entlastet werden, dass das Kindergeld und der Kinderfreibetrag weiter erhöht werden sollen. Wie gesagt, der soziale Ausgleich muss bei jeder Reform mitgedacht werden.
Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social · 3w ago

Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.

Eywaa069@eywaa069.bsky.social · 4w ago

Heute Urlaub absagen wegen Hitzewelle in Frankreich und gleichzeitig lesen, dass Bundesregierung Gesundheitsversorgung abbaut und Abhängigkeit von Fossilen ausbaut und mein Therapeut weniger Geld bekommen soll. Not funny.

Krsto Lazarević@krstorevic.bsky.social · 4w ago

Es ist bemerkenswert, wie wenig in Deutschland über den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Sozialabbau und AfD-Aufstieg gesprochen wird. Es ist wirklich nichts gewonnen, wenn man die Aufrüstung mit einer Politik bezahlt, die den AfD-Putinfans den Weg zur Macht ebnet.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · last mo.

Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.

Florian Aigner@florianaigner.at · last mo.

Ich habe wieder mal einen Artikel gelesen, damit ihr ihn nicht lesen müsst: Ullrich Fichtner schreibt im Spiegel, dass diese Klima-Besserwisser, deren Prognosen jetzt eintreten, doch mit dem Schwarzmalen aufhören sollen. Man fragt sich: Ist das Uninformiertheit oder bewusste Ignoranz? (Thread)

In der Hitze tropischer Nächte fühlen sich Besserwisser pudelwohl Eine Kolumne von Ullrich Fichtner Wenn sich die Wetterkarten ins Braunrote verfärben, schlägt die Stunde derer, die es ja schon immer gesagt haben. Selbst renommierte Wissenschaftler wie Stefan Rahmstorf klopfen Sprüche – und helfen der Sache damit nicht.
pünktchen @punkters.eurosky.social · 2mo ago

wie nennt man noch leute die laufend gesetze brechen und trotz gerichtsentscheiden nicht damit aufhören? sind das verbrecher? vielleicht sogar gewohnheitsverbrecher? anyway unser bundesminister des innern alexander dobrindt ist so einer und sein chef gebietet ihm nicht einhalt

Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 2mo ago

Dass vor ein paar Jahren noch der Parteiausschluss für die angedroht wurde, die mit der AfD kooperieren, während nun die mit Austritt drohen, die eine Kooperation nicht wollen, zeigt wohl, dass in der CDU etwas gekippt sein dürfte. www.deutschlandfunk.de/laumann-kuen...

Rechtsextremismus - Laumann kündigt CDU-Austritt für den Fall einer AfD-Kooperation seiner Partei an

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann hat für den Fall einer Kooperation seiner CDU mit der AfD den Parteiaustritt angekündigt.

deutschlandfunk.de