Felix Spittler

@fespittler.bsky.social

Familienvater, Waldfreund mit Berufung dazu in der sächsischen Forstverwaltung, Energieeffiziente Gebäude, EE Verfechter aus Leidenschaft, Optimist und wehrhafter Demokrat, vielleicht ein bisschen woke!

Von 50.000 Menschen, die von Marokko nach Spanien gekommen waren, sind 48.300 wieder zurück. Die EU reagiert mit Grenzschließungen, Drohungen gegen Spanien und kompletter Selbstzerfleischung. Wenn jemand beweisen wollte, wie gespalten, schwach und unsolidarisch die EU ist: Herzlichen Glückwunsch.

2 verstörende Dinge: 1. Der rechte Hardliner der CDU, Christoph Ploß, fordert einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen, weil Niedrigwasser in Flüssen d. Wirtschaft bedroht. 2. Ploß ist "Maritime Koordinator d. Bundesregierung" Wenn das die Antwort d. Merz-Union auf die Klimafolgen ist, dann 🤯

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.

#Zeitraffer: Junge Menschen glauben gezielt gestreuten Gerüchten über Chancen, nach Europa für ein besseres Leben zu kommen, schwimmen ohne alles mit vielen anderen nach Ceuta, erkennen sofort Endstation und gehen direkt zurück. DAS verhetzen Faschisten als „Invasion“ und CDU/FDP spielt mit.

Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.

Tweet von Steffen Bilger: „Überrascht nicht, interessiert nicht.“

„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind. An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“ -Guten Morgen mit Fritz Bauer 

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Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend

Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.

ksta.de

SKANDAL in Sachsen-Anhalt: Die Polizei verbietet den Adenauer SRP+ erneut als „zu gefährlich“. Währenddessen kann das rechtsextreme Sommerfest rund um Götz Kubitschek und seine AfD-Anhänger in Schnellroda ungestört stattfinden. Gegen den Protest geht man vor – mit Neonazis hat man kein Problem?

Polizei stellt sich wieder vor Adenauer SRP+ und blockiert ihn.Adenauer SRP+ im Gefecht mit der PolizeiDie Polizei lässt uns nicht zu den Neonazis durch.

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

🚨 BREAKING: The EU's Electrification Action Plan has leaked. Having read the full draft, my verdict: the diagnosis is right and there are lots of nuggets of gold in the Plans. The question now is whether the ambition survives into law. My analysis: janrosenow.substack.com/p/europes-el...

Europe’s electrification rate has been stuck at 23% for a decade. The Commission finally has a plan.

The Commission's leaked Electrification Action Plan could finally accelerate Europe's stalled transition, if it delivers on electricity prices and implementation.

janrosenow.substack.com

Wirklich genialer Plan der BuReg die Psychotherapie für GKV-Patienten faktisch aus dem Leistungskatalog zu streichen. (Kürzung Honorar, Kürzung Budget = Praxen nicht mehr rentabel u schließen). Soll also das Problem der KK-Kosten durch Suizide gelöst werden. /s @spd.de @cducsu.de 1/

Ich bin wütend, ich bin traurig, ICH BIN SO WÜTEND. Union und SPD planen eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die für viele Psychotherapeut:innen existenzbedrohend ist und die Versorgung von Millionen Menschen gefährdet. (1/13)

Leistungsentzüge führen in Obdachlosigkeit statt in Arbeit! Wer den Verlust der Wohnung oder des Existenzminimums als Druckmittel einsetzt, bekämpft keine Arbeitslosigkeit, sondern verschärft Armut und Notlagen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Nach einem wenig erholsamen, auf Innenräume beschränkten Wochenende merkt Bernd komplett gerädert im Büro, dass das ignorieren des Klimathemas seine Freiheit am Ende gar nicht so erhöht hat, wie Weld und co. ihm das immer versprochen haben. Ruinierte Ernten werden das nicht besser machen. Sad 🤷

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

Da wagt sich einer nach dem andern dieser gottlosen Unionsgestalten vor und fordert, das Bürgergeld weiter zu senken. Als wäre es nicht bereits das absolute Minimum. Wenn das mal keine gezielte Kampagne ist, weil im Herbst die Neuberechnung der Bedarfe ansteht. Das ist so niederträchtig.

Söder fordert Kürzung des Bürgergeld bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum