Um die Artenvielfalt steht es schlecht, auch in Deutschland. Heißt: Um die Lebensgrundlagen steht es schlecht. Ein Paradigmenwechsel in der Naturschutzpolitik könnte jetzt für noch mehr Schaden sorgen, es sei denn, er wird geheilt. Eine Newsletter-Ausgabe für den Bundeskanzler.

Noch Platz für die Natur?

Ausgabe 38 – Wie soll Ausgleich für Bauprojekte geregelt werden?

steady.page

Über 90 Ökonom*innen warnen: Die geplante Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gefährdet Menschenrechte und Umweltstandards.Statt Bürokratieabbau droht ein Rückschritt in der globalen Verantwortung. Menschenrechte & Umwelt sind kein Ballast, wir alle sind auf sie angewiesen.

Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil

Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um Unternehmen zu entlasten. Laut Öko­no­m*in­nen würde dies mehr schaden als helfen.

taz.de

Wenn Ihr Euch gefragt habt, was unter "Abschiebeoffensive" gemeint ist...

Frankfurter Familie ohne Vorankündigung in fremdes Land abgeschoben - Demo von Mitschülern

In den Osterferien ist eine aus Afghanistan stammende Familie nach Indien abgeschoben worden. Die früheren Mitschüler der beiden Söhne sind geschockt. Sie wollen am Freitag dagegen demonstrieren.

hessenschau.de

Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.

NEW Strength In Numbers/Verasight poll out this AM. We find cuts to Medicaid deeply unpopular (58% oppose to 14%), Trump underwater on most issues (-16 net approval), Democrats ahead on the generic ballot by 6 points, and Harris leading a 2024 rematch Full results in this thread

New poll: Americans oppose cuts to Medicaid, want Democrats to control the U.S. House

...and Kamala Harris leads Donald Trump in a hypothetical 2024 rematch. Results from the inaugural Strength In Numbers/Verasight poll

gelliottmorris.com

Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?

1/ Stell Dir vor, es ist 2025 – und Deutschland bekommt erstmals ein #Digitalministerium. 🥳 Der designierte Minister: Karsten Wildberger, bisher CEO bei MediaMarkt/Saturn. Jetzt soll er Digitalpolitik auf Bundesebene machen. Ein Job mit gigantischen Herausforderungen. Was es jetzt braucht: Ein 🧵

Weitestgehend Überzeugungswähler: Der wichtigste Grund für die aktuellen AfD-Anhänger diese Partei zu wählen ist eine Übereinstimmung mit den politischen Inhalten. Der drittwichtigste ist die Ablehnung des gesamten politischen Systems.

"Humanitäre Hilfe ist wichtig für Deutschland, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen", sagt er. "Deutschland erinnert sich gut an 2015, als die Hilfen für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten gekürzt wurden. Das führte damals zu dem großen Exodus vieler Syrer nach Europa."

UN-Flüchtlingskommissar kritisiert mangelnde Hilfe für die Ärmsten

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fehlt akut Geld. Das liegt an den USA, aber auch an Deutschland und vielen anderen Staaten. Flüchtlingskommissar Grandi hält diesen Sparkurs für kurzsichtig. Von Kathrin Ho...

tagesschau.de

NEW 🧵 A quick thread of charts showing how Trump’s economic agenda is going so far: 1) US consumers are reacting very very negatively. These are the worst ratings for any US government’s economic policy since records began.

I don't know about you, but I am getting impatient waiting for the capitalists to save us. What happened to the whole "state as the managing committee of the bourgeoisie" thing? A political economy 🧵 1/

Erstes „Lagebild Rechtsextremismus“ für NRW: Weniger Neonazi, dafür TikToks, Gaming, Active Clubs und Abschiebepartys. Der Rechtsextremismus hat sich gewandelt, bleibt jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie, so NRW-Innenminister Herbert Reul.

Extremismus: Rechtsextreme Szene wird jünger - mehr Straftaten

Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen.

rp-online.de

Hier findet ihr meine gesamte Analyse: sven-giegold.de/malefiz-stat...

Malefiz statt Draghi: EU-Kommission will bei Kapitalmarktunion hasenfüßig bleiben - Sven Giegold

Der Entwurf der Mitteilung der EU-Kommission zu den geplanten Finanzmarktreformen der neuen von der Leyen-Kommission ist geleakt. Die wegweisende Mitteilung stellt die geplanten Maßnahmen der EU-Kommi...

sven-giegold.de

Letta, Draghi, Trump - was braucht es eigentlich noch, bis die EU-Kommission endlich den Mut fasst, den Binnenmarkt zu vollenden?! Der heute vorgelegte Entwurf der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion enttäuscht jedenfalls leider auf ganzer Linie. finance.ec.europa.eu/document/dow...

Hier der Grüne Gesetzentwurf für eine mögliche kurzfristige (!) Änderung des GG für mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit auf Grund der aktuellen Lage … Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen, Klimaschutz etc. sollte darüberhinaus diskutiert werden 1/

Hey, SPD (und Union, aber who are we kidding), wieso steht das mit den Ausbürgerungen von Doppelstaatlern im Sondierungspapier unter dem Punkt „Migration“? Was haben Menschen wie ich und Millionen andere mit „Migration“ zu tun? Noch deutlicher geht die Unterscheidung Passdeutsch-Deutsch halt kaum.

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Wenn sich das Sondierungspapier realisiert gibt es faktisch keinen legalen Weg für Schutzsuchende mehr nach Deutschland.

Falschnachrichten, sogenannte Fake News verbreiten sich sechsmal schneller als die Wahrheit. - auch das ist in meinem neuen Buch zu lesen. Und weil dem so ist, wäre es fein, wenn dieses Buch auch gelesen wird und ihr dieses Posting für Eure Freundinnen und Freunde teilt. Danke.

Als Mitglied des deutschen Ethikrats darf man die Geschichte des Landes und die sozialwissenschaftliche Forschung offenbar getrost ignorieren. Ein Text voller Pappkameraden ("Diskursverengungen"), schiefer Argumente, der dann dabei landet, dass man die AfD nicht ausschließen soll.

(S+) Meinung: Umgang mit der AfD: Die Brandmauer löst keine Probleme

Die AfD und ihre Wähler von gesellschaftlichen Debatten auszuschließen, ist undemokratisch und schwächt das Gemeinwesen.

spiegel.de

@hudde.bsky.social und ich haben das AfD-Ergebnis in den 299 Bundestagswahlkreisen & den rund 4400 Gemeindeverbänden ausgewertet. Unsere Ergebnisse vom Montag und zahlreiche neue gibt es nun als Blogbeitrag für @emppolitikwiss.bsky.social. Thread 🧵👇. www.politik-wissenschaft.org/2025/02/28/a...

Der amerikanische Präsident begeht eine fatale Verdrehung der Wirklichkeit. Und macht klar, auf wessen Seite er steht. Für uns heißt das: Reihen schließen, Wehrhaftigkeit schnell und massiv aufbauen und mit eigener Stärke antworten: Es geht um die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Ukraine-Krieg: Donald Trump bezeichnet Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“

Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet.

bild.de

Es geht um die Antworten für die #Zukunft unseres Landes: Klimaschutz, Bildung, Investitionen, klimaneutrales Wirtschaften, Gleichstellung und sozialer Zusammenhalt. Dafür braucht es @roberthabeck und starke @Die_Gruenen bei der #Bundestagswahl2025 . #TeamHabeck

Die Menschen in unserem Land haben mehr verdient, als den Wahlkampf der Empathielosigkeit und Härte, den sich Scholz und Merz im #TVDuell geliefert haben. Wir kämpfen für diejenigen, deren Stimmen am wenigsten gehört werden: für Familien, für Kinder, für Menschen, die hier Schutz suchen.

Politik für diejenigen, deren Stimmen am wenigsten gehört werden

YouTube video by Katharina Dröge

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Europa ist keine Einbahnstraße – Solidarität kann man nicht nur dann einfordern, wenn es gerade passt. Gerade wer Kanzler werden will, sollte das verstehen.

Wir wollen Schulen und Kitas sanieren! – so steht es auf unseren Wahlplakaten. Was steckt dahinter? Mehr dazu im Video. youtube.com/shorts/2Eqfs...