Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Wusstest Du, dass ab Januar Banken Beweise für illegale CumCum-Geschäfte vernichten dürfen? 28,5 Milliarden Euro Steuergelder sind in Gefahr. Fordere den*die nächste Finanzminister*in auf, sofort zu handeln. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!​ weact.campact.de/petitions/cu...

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

Wusstest Du, dass ab Januar Banken Beweise für illegale CumCum-Geschäfte vernichten dürfen? 28,5 Milliarden Euro Steuergelder sind in Gefahr. Fordere den*die nächste Finanzminister*in auf, sofort zu h...

weact.campact.de

Zu früh gefreut, nach ü 1,5 Std Unterbrechung geht es gleich weiter im Plenum u es gab KEINE Einigung, das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss rückzuüberweisen. (🤮) Steht heute die #Brandmauer? Das ist offen. #BSW u #AfD wollen mit #Union u #FDP stimmen. #R2G dagegen. Es kommt auf jeden an!

Anke Domscheit-Berg@anke.domscheit-berg.de · 2y ago

👏👏👏 Danke, liebe Menschen, die ihr gemeinsam gestern Abend auf die Barrikaden gegangen seid, vor den CDU u CSU Parteizentralen. #Union hat gerade #Sitzungsunterbrechung beantragt, um zu überlegen, was sie mit dem #ZustrombegrenzungsGesetz jetzt machen. Vielleicht wird es gar nicht mehr abgestimmt!

Save the date: www.demokrateam.org/aktionen/dem...

Demo gegen Rechts in München, Bayern » Demokratie braucht Dich!

Sei dabei und bring Freund*innen, Familie und Kolleg*innen mit! Gemeinsam sind wir stark – für eine bunte und lebendige Demokratie!

demokrateam.org

Wie absurd ist es eigentlich, dass der reichste Mann der Welt den Plan verfolgt, in den mächtigsten Ländern ihm wohlgesonnene Rechtsextreme zu installieren und das ist alles ... ganz offen? Und gucken wir da jetzt zu oder was?

Haben Sie selbst an Rücktritt gedacht? Frage an Christian Lindner gleich im heute-journal. www.zdf.de/nachrichten/...

Lindner: Schrammen „an der Glaubwürdigkeit“

Mitarbeiter hätten sich in dem umstrittenen Papier „Gedanken über mögliche Szenarien gemacht“, sagt FDP-Chef Lindner. Es sei dann ein „falscher Eindruck“ entstanden.

zdf.de

Wow. #Habeck sagt eben bei #Miosga, das geleakte Papier des GEG "Heizungsgesetz" habe darum noch keine soziale Komponente der Förderung gehabt, weil FDP UND SPD diese nicht gewollt hätten - also dass Menschen mit weniger Einkommen mehr Förderung bekommen. Das ist ein Hämmerchen.

Das Bittere ist: Die ganzen Leute, die sich letztes Jahr noch schnell eine Gasheizung eingebaut haben, werden am Ende die Schuld nicht bei denen suchen, die sie belogen haben (Union, FDP und KKR-Newsletter). Sondern bei „Den Grünen“ oder „Klimaschützern“. www.tagesschau.de/wi...

Erste Gasversorger kündigen Ausstieg an

Der Mannheimer Energieversorger MVV hat angekündigt, bis 2035 aus der Gasversorgung auszusteigen. Zehntausende Haushalte müssen bis dahin ihre Heizung umrüsten. Auch andere Städte wollen weg vom Gas. Von Jenni Rieger.

tagesschau.de

Der AfD-Großspender Klaus #Nordmann, Geschäftsführer des Unternehmens Nordmann Werkzeugüberwachung aus Hürth bei Köln, möchte nicht, dass öffentlich benannt wird, dass er Rechtsradikale finanziell großzügig unterstützt. Bitte teilt diese Info also nicht und lest auch nicht die angehängten Artikel.

AfD-Watch: AfD-Watch: Wer finanziert die rechtspopulistische Partei – und warum?

Wie kommt die AfD an ihr Geld? Die Partei erhält von vielen Seiten Unterstützung – ihr wird aber auch vorgeworfen, sie bediene sich dabei illegaler Tricks.

zeit.de

CORRECTIV@correctiv.org · 2y ago

Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren.

Keine Entlastung der Wirtschaft, kein Schutz fürs BVerfG - die #Union blockiert Reformen inzwischen selbst dann, wenn sie inhaltlich einverstanden ist. So entsteht der Eindruck, dass die Demokratie insgesamt nicht mehr liefere. Bessere Unterstützung kann sich die #noAfD kaum wünschen.

Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke www.der-postillon.com/2024/02/talk...

Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrup...

Berlin (dpo) - Immer wieder wird Kritik an der Gästeauswahl von Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen laut – besonders die Frage, ob man recht

der-postillon.com

"Vertreibung aus Deutschland: Was AfD & Co. wirklich vorhaben" WDR Monitor @georgrestle.bsky.social

Vertreibung aus Deutschland: Was AfD & Co. wirklich vorhaben

Hunderttausende Menschen demonstrieren derzeit gegen Rechtsextremismus und Pläne der AfD und Gleichgesinnter, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben. Dabei enthüll...

www1.wdr.de

Was wäre wohl möglich, wenn diese Menschen in systemrelevanten Jobs ihre Loks hätten mitbringen können? Ich kann jedes Wort unterschreiben, das Weselsky hier spricht. Sie arbeiten in miesen Bedingungen, maroder Infrastruktur, während Millionen in die Taschen der Bosse fließen, die nie Bahn fahren.

München Demo gegen die 💩fD www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Liebe alle, Es hat keinen Sturm auf die Fähre gegeben und keinen Deportationsgipfel in Potsdam. Passt auf Chemtrails auf und hütet euch vor dem Rand der Erde. Herzliche Grüße AfD, Njus, Werteunion, Bild, Cicero und manche andere

Meine Partnerin: "Ich mache mir Sorgen, wenn die jetzt davon reden, Leute zu deportieren, die ihnen nicht in den Kram passen" Ich "Bin überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen das komplett anders sieht und der Rechtsstaat das zu verhindern weiß." Sie: "Hat meine Großmutter damals auch gedacht."

Dass die AfD mit Rechtsradikalen & Verfassungsfeinden die Demokratie zerstören will, ist keine Vermutung mehr, sondern durch die Recherche von #Correctiv Tatsache. Als wehrhafte Gesellschaft & Rechtsstaat müssen wir uns dieser Gefahr geschlossen entgegenstellen. youtube.com/shorts/dsfCR...

#Correctiv. Gegen totalitäre Pläne: Die Demokratie braucht dich!

Dass die AfD mit Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden unsere Demokratie zerstören will, ist keine Vermutung mehr, sondern durch die Erkenntnisse der #corre...

youtube.com

Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten www.der-postillon.com/2011/04/stud...

Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten

Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund ...

der-postillon.com

Deutschland läuft in einen Arbeitskräftemangel (nicht nur Fachkräfte) epischen Ausmaßes hinein und die Nazis wollen deportieren. Es ist nicht nur faschistische Scheiße, sondern auch noch dumm bis der rechte Oberarm kracht.

AfD-Vertreter haben nach @correctiv.org-Recherchen zusammen mit #Neonazis & finanzstarken Unternehmern an einem Geheimtreffen teilgenommen, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant wurde - auch von deutschen Staatsbürgern.

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

Große Sorge in Dresden: Wurde rechtsextreme Demo von Bauern unterwandert? www.der-postillon.com/2024/01/baue...

Große Sorge in Dresden: Wurde rechtsextreme Demo von Bauern unterwandert?

Dresden (dpo) - Es sollte eine ganz normale Kundgebung gegen Demokratie und für den Umsturz werden – doch stattdessen gibt es nun Sorgen, dass die gro

der-postillon.com

24 million passengers flew within Germany in 2023, half of 2019. It is mainly business travellers who fly from Stuttgart to Berlin or from Hamburg to Munich, because daytime meetings are possible by plane that would not be possible by train. Reminds me of: youtu.be/3ytytwFp69w?...

Bully & Rick "Business Kasper"

Bully & Rick Staffel 2Erstausstrahlung: 16.10.2006►► Meinen Kanal jetzt abonnieren: https://goo.gl/2k35oQ►► Folgt mir bei:Facebook: https://www.facebook.com/...

youtu.be

Germany isn't facing a debt crisis, but a crazy budget crisis triggered by the ruling of our constitutional court. Here's a🧵what this is all about. In the media you read about 60 bn unused "Corona debts" shifted to a climate fund. But actually, the issue runs much deeper. /1

Wenn alles so kommt, wie es von den diversen Akteuren dargestellt wird, ist die Haushaltseinigung aus Klimaschutz-Sicht wohl ziemlich bitter. Dazu ein Thread: (1/10)

BREAKING: Das große Making Of von "AfD-Verbot" (die ersten 10 Tage!):

Making Of: AfD-Verbot

Hinter den Kulissen eines Aktes politischer Schönheit von Bundeskanzler Olaf Scholz: Den parlamentarischen Flügel des Rechtsextremismus in Deutschland stoppe...

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Jede:r 3. Deutsche würde eine Partei wählen, die glaubt, wenn man reichlich AKW baut, alle Ausländer abschiebt, das gendern verbietet und die Sozialleistungen unter das Existenzminimum senkt, sind alle Krisen gelöst. Dass wir bei Pisa überhaupt Punkte machen, grenzt an ein Wunder.

Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben, erklären @jelenavonachenbach.bsky.social und @maxsteinbeis.bsky.social im @verfassungsblog.de:

Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben

Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe si...

verfassungsblog.de