Gibt es hier zu Proteste? Widerstand? Politische Bildungsarbeit darf nicht von rechts übernommen werden und die Hufeisentheorie ist weiterhin ein altes Eisen.

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 14h ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Was ist UNSERE Rolle in der weiterhin stattfindenden Vertreibung der Palästinenser:innen? Sie hängt nicht nur mit deutschen Waffenexporten und Partnerschaften oder der Tatsache zusammen, dass die EU den größten Markt für Israel bietet.

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

„Alles, was ich im Moment für Deutschland empfinde, ist Mitleid. Es ist bedauerlich, dass diese Gesellschaft nicht erkennt, was aus ihr geworden ist.“ Ein Brief an deutsche Linke, für den wir @zararah.bsky.social dankbar sein müssen, denn für sie wäre vermutlich einfacher, schweigend zu gehen.

taz@taz.de · last wk.

Nicht wegen des Rechtsrucks, sondern des Selbstbetrugs der vermeintlich Liberalen und Progressiven muss ich gehen. Ein Abschiedsbrief.

Gebt dem Mann einen Orden. (€) www.spiegel.de/panorama/bil...

Es ist so unerträglich, wenn CDU/CSU-Politiker, die gerade noch queeren Organisationen das Geld abdrehten, ihr Herz für queere Communitys entdeckt haben wollen.

Genau mein Humor, alles an reproduktiven Rechten und sexueller Selbstbestimmung zu blockieren als Politiker und dann selbst eine Leihmutter im Ausland beauftragen. 🫠 www.n-tv.de/leute/Leihmu...

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

n-tv.de

Its funny how everyone's idea of heaven is a complete untouched paradise, crystal clear waters, lush green forests, enough food for everyone, classless, moneyless, stateless, a Utopia of peace, unity and happiness. But here on earth it's considered a leftist ideology.

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend

Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.

ksta.de

der neue cdu-spitzenkandidat in berlin über hausbesetzer. alles ganz normal

Wenn sie uns das Informationsfreiheitsgesetz wegnehmen, können sie danach das ganze Land an Peter Thiel verschenken, und wir erfahren das noch nichtmal.

Diese demokratische Errungenschaft darf uns nicht durch die Lappen gehen.

Humanistische Union@humanistischeunion.bsky.social · 4w ago

Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz

In einem Interview mit @olimark.bsky.social bündelt @gawhary.bsky.social auf fulminante Weise alle wichtigen Kritikpunkte an der Berichterstattung über die aktuellen israelischen Kriege. Link zur Kolumne: www.mdr.de/altpapier/da... Link zum Podcast: www.mdr.de/altpapier/kr... (1/x)

Kolumne: Das Altpapier am 6. Juli 2026 – "Die Medien schießen sich selbst ins Knie"

Die TV-Berichterstattung über Israel, Gaza und den Libanon lässt das Medienvertrauen bei jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern schwinden. Und im Programm der ARD sucht man weiterhin vergeblich nach e...

mdr.de

Es ist genau andersrum: Die Blockade so mancher Parteitage hätte womöglich die Demokratie gerettet.

Seit 6 Jahren gilt das sogenannte Sicherheitsgesetz (NSL) in #Hongkong und hat den Menschenrechtsschutz seither fundamental ausgehöhlt. Eine Rückschau auf die letzten 12 Monate zeigt die einschneidende Wirkung auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung.

In Stade in Deutschland hat ein Mann sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung umgebracht, weil er mit der Mutter seiner neugeborenen Tochter im Sorgerechtsstreit war. Es wird gesagt, dass das kein Femizid ist. Das stimmt nicht. Es ist erweiterter Femizid.

Amazing: KPMG wrote a report describing the successful use of AI by businesses. But the case studies turned out to be AI hallucinations. giftarticle.ft.com/giftarticle/...

KPMG report contained AI hallucinations on benefits of . . . AI

Bogus case studies on UBS and transit systems exaggerated adoption of the technology

giftarticle.ft.com

Am Freitag, den 12. Juni muss die Reform des Europäischen Asylsystems #GEAS EU-weit umgesetzt werden. Auch in Deutschland wird es zu mehr Haft und fragwürdigen Asyl-Schnellverfahren kommen. Die Auswirkungen kennen wir schon aus Griechenland und der Türkei. Hier in unserer Handreichung erklärt:

Handreichung zur GEAS-Reform - System der Entrechtung - medico international

Am 12. Juni 2026 tritt das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) in Kraft. Weil es die humanitäre Lage Geflüchteter verschlimmert, veröffentlicht medico dazu eine kritische Handreichung.

medico.de

"An Israeli patrol took away Kfarshuba municipal council member Mohammad Hassan al-Hajj and worker Ahmad Salah Diab, taking them to an unknown location," Lebanon's state-run National News Agency said. Kfarshuba is among a few Christian-majority southern villages.

Yeah, Druck zeigt Wirkung.

Mario Sixtus@sixtus.net · 2mo ago

Na geht doch! Kaum empört sich die halbe Stadt, schon ist von von dieser obskuren Behauptung "Wir sind verpflichtet, mit jedem Geschäfte zu machen", keine Rede mehr. www.tagesspiegel.de/berlin/recht...

Tagesschau-Deutsch für Invasion: "Vorrücken"

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2mo ago

Kritik an Israels Vorrücken im Libanon #Israel #Libanon #Wadephul

Guten Morgen, in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Superreichen in Deutschland, die jeweils mehr als 100 Millionen Euro Besitzen, um geschätze 500 Personen auf rund 5.000 gestiegen, die nun 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens halten. Kommen wir nun zu den Kürzungen beim Elterngeld.

Auf der #re:publica26: Mareice Kaiser zu Hanno Sauer über ihre Bücher zu Klasse: „Ich denke, wir sollten Vorschüsse vergleichen. Wie viel hast du bekommen?“ Sauer: „160.000“ Kaiser: „15.000“ - wow

Der New Yorker Bürgermeister erhebt nun eine Steuer auf alle Eigentumswohnungen, die mehr als 5 Millionen Dollar wert und Zweitwohnung von Personen sind, die außerhalb der Stadt leben. So einfach kann man damit beginnen, die Richtigen zu besteuern. Wer machts in Berlin?

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat 2025 rund 10,2 Millionen Euro verdient. Das sind umgerechnet etwa 850.000 Euro im Monat – für den Chef eines Unternehmens, das an Krieg, Genozid und Aufrüstung verdient. Kann man ja vlt. mitbedenken bei der nächsten Debatte über Bürgergeld und Achtstundentag.

Well said

Nicole Gohlke, MdB@nicolegohlke.bsky.social · 3mo ago

70% der Menschen sorgen sich um die finanzielle Lage im Alter, 73% lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Die Antwort der Bundesregierung? Menschen sollen länger arbeiten - statt Altersarmut endlich ernsthaft zu bekämpfen. Das Motto: mit aller Macht Politik gegen die Mehrheit.

Welches Recht sieht Wadephul hier? Ich steh da wirklich auf dem Schlauch.

@michaelbarenboim.bsky.social · 3mo ago

Foreign Minister Wadephul calls Israel’s ongoing invasion of Lebanon “necessary”, and that “there’s every right for Israel to be there”. That is absurd, even for Germany. There is no such right. www.timesofisrael.com/liveblog_ent...

Die Bundesregierung will biometrische Daten mit dem Internet abgleichen, dazu noch #Palantir & Co. Save the date! 13. Juni, Berlin: Demo gegen digitale Aufrüstung der Polizei sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/d...

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

sicherheit-ohne-ueberwachung.org

Das Editorial (1. Mai) von @evmabre.bsky.social ist nicht nur klug, sondern auch wichtig. verfassungsblog.de/the-human-tr...