Tessera
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Justine Diebel

@justine91.bsky.social

🔻Rechtsanwältin || Strafverteidigerin || Criminal Defense Lawyer 🔻based in Frankfurt am Main - 069 🔻Lehrbeauftragte II Lecturer @ Goethe Universität Frankfurt am Main || @ Philipps Universität Marburg

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RAV@rav-ev.bsky.social · 3y ago

Es war nicht schwer zu prophezeien, dass am Ende kein/e Polizeibeamt*in im Zusammenhang mit G 20 in #Hamburg angeklagt wird. Diese Verfahren sind eine Farce. Sie erzeugen die Illusion einer Rechtsstaatlichkeit, die es aufgrund struktureller Mängel nicht gibt.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 3y ago

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott.bsky.social: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat. Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...

Strafverfahren: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur

Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Str...

fragdenstaat.de

Tobias Singelnstein@singelnstein.bsky.social · 3y ago

"Rassismus in der Polizei" – mittlerweile ist mein Vortrag beim Forum der Kulturen und der Landeszentrale für politische Bildung in der Stadtbibliothek Stuttgart online verfügbar. www.youtube.com/watch?v=7Rhz...

Auf dem PrĂĽfstand: Rassismus bei der Polizei

Auf dem PrĂĽfstand: Rassismus bei der PolizeiPodiumsdiskussion in der Reihe Einwanderungsland Deutschlandmit Tobias SingelnsteinDas Thema Rassismus und Rechts...

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Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · 3y ago

Lindner und Buschmann schreiben in der WELT: „Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Um das zu ändern, müssen wir bei den Pull-Faktoren ansetzen.“ Sie wollen das Niveau der Leistungen nach dem AsylbLG senken. 2012 hat das BVerfG dazu gesagt:

c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Seebrücke@seebruecke.bsky.social · 3y ago

Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten.

Foto von Olaf Scholz und Nancy Faeser, die Hände schütteln. In einem weißen Kasten steht “Stop Deportation! Kein Mensch ist illegal! Bundeskabinett stimmt für Verschärfungen des Abschiebegesetzes.” In der linken unteren Ecke ist das Seebrücke Logo in weiß auf orange.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 3y ago

Für rechtswissenschaftliche Literatur zur Informationsfreiheit muss man in der Regel blechen. Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @openrewi.bsky.social ein Handbuch zur Informationsfreiheit! Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10...

Kostenlos und fĂĽr alle: Wir haben ein Handbuch fĂĽr die Informationsfreiheit geschrieben

Frei zugängliche rechtswissenschaftliche Literatur im Bereich der Informationsfreiheit gibt es bisher so gut wie nicht. Das erschien uns paradox. Also haben wir ein Handbuch geschrieben.&nbsp;

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Marcel Lewandowsky@mlewandowsky.bsky.social · 3y ago

Es gibt inzwischen so viele Analysen, die zeigen, dass eine Annäherung an die Positionen der radikalen Rechten, wenn überhaupt, der radikalen Rechten nützen. Es würde mich wundern, wenn es hier anders wäre.

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