Rechte halt. Da wird gegen die Bevölkerung regiert.

BinGanzBrav@binganzbrav.bsky.social · 2d ago

Mindestens MINDESTENS 483,00 stehen Dobrindt täglich zur Verfügung. Versus: 👇🏻👎🏻

Na, sind halt so die Zusammenhänge.

Katharina Nocun@kattascha.bsky.social · 2d ago

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Nun möchte ich endlich mal einen 🪡 über das, meiner Ansicht nach völlig unterbewerte, Buch "Systemkrise. Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus" von Philipp Staab gestalten. Der Thread richtet sich vor allem an alle grün affinen Personen 1/x

Linke Parteien wählen, dann wird sich das ändern.

Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur@andreageier.bsky.social · 4d ago

Einmal, ein einziges Mal so viel Dringlichkeit in der Regierung sehen angesichts der Hitzetoten & der klimakrisebedingten Schäden in der Natur & der Wirtschaft wie beim Thema Migration. Was wäre das für eine Ansprache.

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

Ich warte darauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.

handelsblatt.com

»In Deutschland läuft eine antifeministische und queerfeindliche Mobilisierung, die sich als Retterin des Volkszusammenhalts, Hüterin von Familienwerten und Beschützerin der Kinder inszeniert. Die unter dieser Fahne versammelten Kräfte sind alles andere als homogen.«

Kampf gegen den Regenbogen

Für Queers hat sich in den zurückliegenden drei Jahrzehnten in Deutschland viel zum Besseren verändert. Aber dieser zivilisatorische Fortschritt ist gefährdet.

blaetter.de

"Wenn sie kein Wasser zum kühlen der Atomkraftwerke haben, dann sollen sie Wein nehmen." Marie-Antoinette

Die Union signalisiert traditionell, dass Rechtsextremismus, wenn er richtig verpackt ist (und sich freundlich oder gar "christlich" gibt), gar kein Problem ist. Dass alle Menschen gleichberechtigt sind, wird dort ja auch seit Jahrzehnten geleugnet oder in Frage gestellt. Die AfD ist die Konsequenz.

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 6d ago

Die AfD-Sachsen-Anhalt strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ab, wie wir sie kennen. Das ist keine Übertreibung. Keine Interpretation, das steht wörtlich beim Verfassungsschutz. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass 40% sie wählen wollen oder dass sie noch nicht verboten ist.

Krass, wie diese Menschenmassen nach Spanien drängen. Und niemand schert sich drum? www.mallorcazeitung.es/wirtschaft-t...

Neuer Rekord: fast 18 Millionen Urlauber auf den Balearen, davon 4,6 Millionen Deutsche

Im Jahr 2023 kamen so viele Gäste wie nie zuvor auf die Inseln. Vor allem in der Schweiz boomt der Mallorca-Urlaub

mallorcazeitung.es

Wenn es so etwas wie Verschwörungspraxis gibt, dann gehört dieser Typ (also der auf dem Bild) dazu.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 5d ago

Eine ekelhafte Instrumentalisierung. "Angesichts der Grenzübertritte von Zehntausenden Menschen in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika fordert Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen."

Wenn man Euch sagt, dass Migrant:innen ja nur 15% der Bevölkerung ausmachen, aber 40% der Gefängnisinsassen stellen: Männer machen nur 49% der Bevölkerung aus, stellen aber 94% der Gefängnisinsassen. Ein Merkmal ist noch keine Ursache.

Die Karriere von Thilo Sarrazin ist vor allem die Geschichte eines unglaublichen Medienversagens. Er war und ist ein Amateur, ein dilettierender Rentner. Wie sollen Menschen Respekt vor Professionalität haben (etwa von Journalist:innen), wenn einer solchen Figur eine Bühne gegeben wird.

"Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (21/4460), zur Atomkraft zurückzukehren" Rückwärts immer, vorwärts nimmer. www.bundestag.de/dokumente/te... www.tagesschau.de/ausland/euro...

Niedrige Flusspegel: Mehrere Länder drosseln Produktion von Atomstrom

Wegen Hitze und ausbleibenden Regens sind die Pegel vieler Flüsse in Europa extrem niedrig. Das wird nicht nur für die Schifffahrt zum Problem, sondern auch für Atomkraftwerke. Denn die benötigen viel...

tagesschau.de

Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/

Rette mit uns das IFG!

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

Die Nazizeit hatte eine Menge Pseudowissenschaft hervor gebracht. Es sieht ganz danach aus, dass die AfD daran anknüpfen möchte.

Roland Meyer@bildoperationen.bsky.social · 7d ago

Das ist übrigens die AfD-Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt, für die Sarrazin die Stichworte liefert: «In Deutschland sei ‹das Absterben unseres Volkes› zu beobachten … An einem neu einzurichtenden Lehrstuhl sollen die Gründe für die sinkende Geburtenrate unter den Deutschen erforscht werden.»

Das BAföG reicht kaum zum Leben, der Nebenjob wird zum Hauptjob. Trotzdem will Ministerin Bär die versprochene Erhöhung kippen und rät: einfach mehr arbeiten. Tausende protestieren schon. Mach mit – unterschreib & teile! 👉 weact.campact.de/petitions/ve...

Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro pro Monat, eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das ...

weact.campact.de

Richtig so!

Blut und Boden. de.wikipedia.org/wiki/Deutsch...

CORRECTIV@correctiv.org · last wk.

#AfD und #Union nutzen den Anschlag auf den Berliner #CSD für eine neue Debatte über die deutsche Staatsangehörigkeit – obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war. Die AfD will das Geburtsortprinzip zurücknehmen und die Union debattiert über den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft.

Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...

Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.

Religiöser Extremismus ist ein Teil des Rechtsextremismus. Können wir das bitte als Gesellschaft ernst nehmen? www.deutschlandfunk.de/wieso-islami...

Extremismusforschung - Wieso Islamisten Rechtspopulisten an der Macht wollen

Der CSD-Anschlag in Berlin hat erneut Debatten über Wechselwirkungen von Islamisten und Rechtsextremisten ausgelöst. Die Partei Die Linke in Berlin-Neukölln hatte kurz nach der Tat für Empörung gesorg...

deutschlandfunk.de

Es wäre an der Zeit, Linke inhaltlich zu stellen.

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.

Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.

taz.de

Vor einem Monat stand @nykeslawik.bsky.social Nyke Slawik (B90/Grüne) im Bundestag und sprach darüber, dass CSDs Polizeischutz brauchen, vor Nazidemos und rechtsextremer Gewalt. Die AfD-Fraktion lachte.

Vermutlich war das mit dem "Zirkuszelt" ernst gemeint. Sie sehen uns als Clowns an, nicht als gleichberechtigte Lebewesen. So lange wir ihnen gute Laune machen, lachen sie über uns. Greift jemanden den Zirkus an, empören sie sich. Geht es um Gleichberechtigung, dann sieht die Sache anders aus.

Es ist für mich unerträglich, heute diese verlogenen Beileidsbekundungen der CDU zu lesen, einschließlich des Bundeskanzlers: Die CDU ist eine Zirkuspartei!

Anna Katharina Mangold@feministconlaw.bsky.social · 2w ago

Die queere Community wird nicht zufällig immer wieder Opfer von Anschlägen - sie fordert Vorstellungen von Normalität heraus, was Rechte oder fundamental Religiöse nicht zulassen wollen. Ich hoffe, in Berlin kommen alle wohlbehalten heim vom CSD!

Gute Recherche u.a. zu "Tradition, Familie, Privateigentum" (TFP)... Die Bunderegierung in D hat übrigens auf eine Kleine Anfrage der @gruene-bundestag.de u.a. zu TFP erst kürzlich geantwortet, ihr lägen "keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor"... dserver.bundestag.de/btd/21/064/2...

Florian Aigner@florianaigner.at · 3w ago

Meine Recherche über rechtsradikale christliche Netzwerke in Europa - jetzt auch auf meiner Homepage, dort zusätzlich mit einem interaktiven Netzwerkgraphen mit Quellen und Zusatzinfo zum Durchclicken.

Es ist so unerträglich, wenn CDU/CSU-Politiker, die gerade noch queeren Organisationen das Geld abdrehten, ihr Herz für queere Communitys entdeckt haben wollen.

Die Bundesregierung und Minister #Dobrindt wollen das IFG aushebeln und „FragdenStaat“ handlungsunfähig machen, denn zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen taz.de/Angriff-auf-...

Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.

taz.de