Tessera
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@klaustaeger.bsky.social

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Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · 2d ago

5 Wochen bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt – und die AfD nimmt gezielt Medien ins Visier. Freie Radios wie Corax stehen für Gegenöffentlichkeit und Vielfalt. Was hier passiert, ist mehr als Medienpolitik: Es ist ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit und Strukturen.

„Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Dem freien Radio Corax aus Halle will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen...

netzpolitik.org

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · 2d ago

Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...

queer.de

Bijan Moini@bijanmoini.de · 4d ago

Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat ziehe Migrant*innen an, ist nicht nur Humbug, sondern auch eine perverse Geringschätzung der hiesigen Verhältnisse. Menschen möchten nach Deutschland, weil hier Frieden und Freiheit herrschen, weil es Arbeit gibt und gute Schulen. Nicht für Almosen.

Erik Marquardt@erik-marquardt.eu · 5d ago

Mindestens 57 Menschen sind in dieser schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Außengrenzen rufen statt nach Mitleid und Anteilnahme mit den Angehörigen.

Bijan Moini@bijanmoini.de · 5d ago

Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social

Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

spiegel.de

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 7d ago

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD kritische Stimmen zu delegitimieren. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Unser Leitfaden: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden

Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückw...

fragdenstaat.de

Max ✊🏽@maxnum.bsky.social · last wk.

Alle Slides durchlesen. Ja, auch wenn es unbequem ist, sowas anzusprechen. Mir langt‘s irgendwann auch einfach Mal. Ich bin an einem Punkt, an dem ich auch einfach nicht mehr meine Zeit verschwenden will.

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · last wk.

„Ich werde jetzt einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass wir endlich mit diesem Neutralitätsnarrativ aufräumen“, erklärt ein mutiger Lehrer aus Sachsen-Anhalt, der im Unterricht die AfD kritisiert und dafür jetzt sogar vor Gericht zieht. Es gibt keine Neutralitätspflicht gegenüber Rechtsextremen!

(S+) Wie der Lehrer Max Heckel gegen die AfD kämpft: »Es gibt keinen Mittelweg. Man muss Widerstand leisten«

Max Heckel kritisierte vor Schülern die AfD und wurde abgemahnt. Der Lehrer aus Sachsen-Anhalt wehrt sich dagegen. Ausgerechnet die Frau des AfD-Spitzenkandidaten im Land ist seine Kollegin.

spiegel.de

Tom Uhlig@stopmakingsense.bsky.social · last wk.

In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.

Eigentlich schön hier, oder? Juli Zeh ist nicht in Landlust-Stimmung. Gleich bei der Begrüßung am Dorfrand teilt sie dem Fotografen mit, dass sie heute am liebsten gar nicht fotografiert werden würde: Sie sei die Nacht über zum Feiern in Berlin gewesen und erst vor einer halben Stunde aufgestanden – es ist 16 Uhr. Lobt man den Spielplatz, erklärt sie, dass er „natürlich“ nur durch private Spenden zustande gekommen sei: „Der Staat tut nichts für die Leute hier, er macht ihr Leben immer nur schwerer. Kein Wunder, dass die Menschen auf dem Land sich zunehmend verarscht vorkommen.“ Manchmal glaube sie, das sei „die Vorstufe zu einem Bürgerkrieg“.Barnewitz erhält Landesförderung und freut sich über einen neuen Spielplatz Darunter eine Fotostrecke mit der lokalen SPD und Klettergerüsten, die auch im FAZ Artikel zu sehen sind.
Max Czollek @maxczollek.bsky.social · last wk.

Ein Teil des Collateral damage, den die CDU angerichtet hat, ist, dass sich gerade die Teile der Zivilgesellschaft, die seit Jahren gegen Diskriminierung kämpfen, seit 2025 zunehmend im Stich gelassen oder von der Regierung sogar akut bedroht fühlen. Da hilft dann auch keine geheuchelte Anteilnahme.

SOS Humanity@sos-humanity.bsky.social · 2w ago

😍 Die Testfahrt unseres neuen Rettungsschiffs Humanity 2 war ein voller Erfolg. Jede gemeinsame Anstrengung, ein weiteres Rettungsschiff einsatzbereit zu machen, bringt uns unserer Vision näher: Menschenrechte für alle und ein zentrales Mittelmeer, in dem niemand dem Ertrinken überlassen wird. ✊🏾✊🏿✊🏻✊🏽

Hanning Voigts@hanvoi.bsky.social · 3w ago

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Jasmin Schreiber@schreibersnaturarium.de · 3w ago

bin so dermaßen gegen leihmutterschaft in allen variationen, and i will die on this hill. frauen vermieten und schaden (!) für geldnot ihren körper, und so ein kind wird dadurch auch zur vertragsware, das ist auf nem echt hohen level abgefucked, mir ist egal, welche story oder not dahinter steht.

@klaustaeger.bsky.social · 3w ago

Und wer anderes als das BVG sollte das Verbot aussprechen. Wenn die Partei verfassungsfeindlich ist, ist es fern ab jeder dummen Strategie oder Ängstlichkeit ein juristisches MUSS, das gehandelt wird. Diskussionen und Bedenken sind da nicht erlaubt.

Bijan Moini@bijanmoini.de · 3w ago

Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten. Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist. Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.

Helena Steinhaus@helenasteinhaus.bsky.social · 3w ago

Wir schalten den Fernsehrat ein. Keine Einsicht beim ZDF!🚨 Unsere Programmbeschwerde gegen die Doku „Am Puls mit Sarah Tacke“ wurde zurückgewiesen, ohne auf die zentralen Vorwürfe einzugehen. ZDF-Intendant Himmler verteidigt die Machart der Doku, geht aber inhaltlich auf die Kritik kaum ein.

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 3w ago

Das Stadtbild beklagen, Migranten bei jeder Gelegenheit verunglimpfen oder verdächtigen und dann erwarten, dass "Menschen aus aller Herren Länder" zum Arbeiten zu uns kommen. Absurd.

Merz will Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt "aus aller Herren Länder"

Zuletzt waren beim Thema Migration aus der Union meist kritische Wortmeldungen zu hören. Nun haben sich Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt positiv über Zuwanderung geäußert - sie meinen allerding...

tagesschau.de

@klaustaeger.bsky.social · 4w ago

Sie will? Sie zieht in Erwägung ein Verbotsverfahren anzustreben….wie andere auch. Das politische Beben kommt hoffentlich noch 🙏

Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social · 4w ago

BREAKING: Die CSU will ein VERBOTSVERFAHREN gegen die AfD-Thüringen! Es ist ein politisches Beben. Denn es dürfte dabei weniger um Thüringen, als um Sachsen-Anhalt gehen. Für die Demokratie ist das die wichtigste Meldung seit Jahren. Ausgerechnet die CSU bereitet sich auf den Schutz d Verfassung vor

Sven Giegold@sven-giegold.de · last mo.

Die Mehrheit will das Gegenteil: Laut ARD-Deutschlandtrend fordern 89% mehr Geld für Hitzeschutz, 58% sind gegen Klimaschutz-Kürzungen. Merz & Klingbeil sparen am Mehrheitswillen vorbei – und am gesunden Menschenverstand sowieso. Kürzt endlich klimaschädliche Subventionen, nicht den Klimaschutz.

Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social · last mo.

Was mir noch wichtig ist: es wird jetzt viel über die AfD und 2029 gesprochen. Es ist gut, sich Gedanken zu machen, aber dass die Rechtsextremisten spätestens dann regieren, ist nicht ausgemacht. Und es hilft ihnen, wenn alle das glauben.