Was ich nicht verstehe: Die neuen Überwachungsbefugnisse, verantwortet + gewünscht von Dobrindt, CSU, möchte niemand in der Hand der afd wissen Können bereits jetzt Gesetze rechtsextrem sein? Könnte das jmd definieren, bevor das BVerfG urteilt? Wir starren alle auf die afd - davor ist Dobrindt

Die AfD kann in Umfragen von 20 auf 30 Prozent steigen, ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler zu gewinnen. Das klingt absurd. Es ist der blinde Fleck unserer Sonntagsumfragen – und einer der Gründe, warum CDU und SPD sich selbst zerstören. 🧵

Das lässt sich unter BlackRockKanzler Friedrich #Merz auch für die Oligarchenrepublik Deutschland sagen. Die "etablierten Volksparteien" verscherbeln Deutschland an die Oligarchen und Konzerne - speziell die Fossildreckkonzerne - und lassen die Bundesbürger im Regen stehen!

United States of Oligarchy

A staggering examination of how America's wealthiest infiltrated the government and allied with dictators, transforming the U.S. from democracy to oligarchy....

us.macmillan.com

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Das Springer Faschoblatt WeLT (Der Völkische Beobachter) hat also Angst vor 1000 Jurist*innen, die zum Schutz der Demokratie dazu raten, ein Verbotsverfahren gegen die Neonazipartei AfD zu eröffnen. Döpfner ist ein Feind der Verfassung mit entschieden zu viel Geld und Einfluss.

Der Linksextremismus ist stets dort im Raum, wo Rechtspopulisten sich aufhalten: als Projektion ihrer eigenen Vergehen gegen Staat, Gesellschaft, Menschlichkeit und gute Sitten.

Das alles fühlt sich zunehmend wie ein „Don‘t look up“-LARP an. 🫤

Ist dieser Linksextremismus, den die Rechten Vögel jetzt staatliche Institutionen erfinden lassen, gerade mit uns im Raum?

Langsam wäre es wohl Zeit, sämtliche Wohlfühl-Wetterberichte ein wenig in Empörung kippen zu lassen, wie Manuel Kelemen das schon seit langem macht. Wenigstens a bissl Empörung... oder alternativ dazu gerne auch Galgenhumor. Hoch Gwinn ma des nimma? Doch sehr hoch, bald mit 45,0.

𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖@ccaa.eurosky.social · yesterday

Don't look up.

...und 57% für *sehr sinnvoll*

Am besten das zarte Pflänzchen E-Mobilität gleich wieder im Keim ersticken.

taz@taz.de · yesterday

Mit der Antriebswende bei Autos schrumpfen die Mineralölsteuereinnahmen durch Verbrennersprit. Nun könnten neue Abgaben bei E-Fahrzeugen kommen.

Könnt ihr bitte die Petition unterstützen? Ich und 65.000 andere schwerkranke Patienten brauchen jetzt eure Hilfe. Das Durchschnittsalter eines/einer Cannabis-Patienten/Patientin beträgt übrigens stabil 57 Jahre. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Mein Schreiben an den Deutschlandfunk wegen "Migranten" in Ceuta:

Die CDU hält den Regelsatz auch noch für zu hoch, wenn er bei 1 Euro pro Monat liegt. Arme können gar nicht arm genug sein, weil Reiche gar nicht reich genug sein können. Und wenn Bettelei und Kriminalität steigen, freut sich die CDU gleich noch mehr über das Thema für ihren nächsten Wahlkampf. 🤮

Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · yesterday

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Gleichschaltung in Vorbereitung auf die Verfolgung und die Lager. Hier werden nun die "Beweise" für den Volksgerichtshof gesammelt.

brandsatz bodo.@brandsatzbodo.eurosky.social · yesterday

finde wichtiges zeichen in diesen schweren zeiten

Liebe Grünen Anhänger:innen. Vielleicht solltet ihr Mal ne Palastrevolution anstarten, bevor eure Spitze noch völlig abdreht.

Rainer Massmann@rainermassmann.bsky.social · yesterday

Nicht nur Bilgert. Der Grüne Umweltminister Krischer, NRW, ist auch vorne mit dabei: "Krischer fordert Bundesmittel für Fahrrinnenausbau" www.zeit.de/wissenschaft...

Ich sehe es schon kommen, wenn der Regierung keine Wahl mehr bleibt: »Na gut, wir brauchen Klimaschutz, aBeR dEr iST MeGA TEUER!!!11!11elf! Darum müssen wir jetzt die Steuern erhöhen, weil unsere Amigos nicht mehr genug an Öl und Klimadreck verdienen und wir die weiter bezahlen werden.« 🤮

Ach guck! Und ich dachte, der Klimaschutz würde dem Wachstum schaden.🙄

Ich halte die Vergütung der Abgeordneten im Bundestag für zu hoch.

Sanktionsfrei@sanktionsfrei.bsky.social · yesterday

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Turns out, Flüsse sind gar keine Straßen, Natur lässt sich nicht so leicht beherrschen und unendlich ausbeuten.

"Es ist sinnlos, ein AfD-Verbot zu fordern, die Regierung will das nicht" Und forderst du nie was, wenn die Regierung das gerade nicht will? Wenn Merz einmal "Nein" sagt gibst du alles auf? Nur weil es nicht von alleine passiert, heißt das nicht, dass man was nicht fordern soll. Im Gegenteil!?

Eine kleine Erinnerung an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: Niemand ist verpflichtet, Dienste, die er bestellt und bezahlt hat, auch zu nutzen.

Die Ironie ist, dass allein das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt so brutal verfassungswidrig ist, dass es reichen würde, diese Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, aber lieber schaut man zu, wie sie droht, die absolute Mehrheit zu bekommen.

Frau Reiche, nochmal zum Mitschreiben: Klimaschutz kostet Geld, ja. Die Kosten der Klimakrise sind aber UNBEZAHLBAR. Wie viele solcher Bilder braucht es denn noch, bis Sie das verstehen?

"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Also, wenn ich es richtig verstehe: Wenn du eine DVD oder andere Inhalte kaufst, sie digitalisierst und speicherst, bist du ein Urheberrechtsverletzer.

1/4 Die AfD missbraucht das „Neutralitätsgebot“, um Kritik zum Schweigen zu bringen. Sie fordert Stille, wo Lautstärke Pflicht ist. Wer zu menschenverachtenden Positionen schweigt, macht sich mitschuldig. Neutralität gegenüber Antidemokraten gibt es nicht – weder in der Schule noch im Verein.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last wk.

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD kritische Stimmen zu delegitimieren. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Unser Leitfaden: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Es beunruhigte Dieter, der im Land der Bücherverbrenner aufgewachsen war, sehr, als er erfuhr, dass KI-Konzerne nun die neuen Bücherverbrenner sind. "Gehören diese Unternehmen womöglich gar nicht zu den Guten?", fragte er verunsichert ChatGPT. www.fr.de/ratgeber/buc...

Schlimmer als bei Ray Bradbury: Kaufen, scannen, vernichten – wie KI-Unternehmen deutsche Antiquariate plündern

Unter dem Codenamen „Project Panama“ saugt Anthropic europäisches Buchwissen in seine KI-Systeme. Juristen sehen darin einen Verstoß gegen das Urheberrecht.

fr.de

»Sie holen ihre Polizeistaats-Wunschlisten heraus und instrumentalisieren das entstandene Leid für die eigene Agenda« Ja, die CDU kennt kein Mitgefühl und schon gar nicht mit LGBTQ. Sie nutzt einen Anschlag nur eiskalt für ihre eigenen Zwecke und im Zweifel GEGEN die Opfer. Widerlicher Verein. 🤮

Folgen des CSD-Anschlags: Linken-Chef wirft Union „unwürdiges Spiel“ vor

Luigi Pantisano fordert sichtbaren Beistand für die queere Szene. Die Union instrumentalisiere das Leid für ihre Hardliner-Forderungen.

taz.de

Merz' Regierungsumbildung: Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. Wir haben da ein paar Fragen. 1/9