Lea Rösner
@lrosner.bsky.social
int'l law, human rights & migration | PhD Candidate at Universität Potsdam
The accuser went public. I didn't expect this. Take a look. It's important as the #ASP vote approaches. #ICC edition.cnn.com/2026/07/16/e...
Exclusive: Lawyer goes public with sexual misconduct claims against ICC chief prosecutor. He denies the allegations | CNN
The International Criminal Court (ICC) is under intense scrutiny as member countries prepare to vote this month on whether to remove Chief Prosecutor Karim Khan following an investigation into allegat...
edition.cnn.com
#Zusammenhalt: Heute haben Amnesty, @proasyl.de, AWO Bundesverband, @paritaet.bsky.social, @diakonie.de & Handicap International ein gemeinsames Memorandum für einen starken #Flüchtlingsschutz veröffentlicht, das von vielen weiteren Organisationen mitgetragen wird. www.amnesty.de/pressemittei...
275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen.
amnesty.de
Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich Freiwillige tagelang durch Videos gewühlt haben. netzpolitik.org/2026/nach-sc...
Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten
Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich F...
netzpolitik.org
#AccionesUrgentes 🚨El 26 de febrero de 2026, el Comité contra la Desaparición Forzada (CED) emitió acciones urgentes para #México y #Honduras para localizar a 4 personas desaparecidas en Chiapas, México. 🇲🇽
Die Küstenwache in #Griechenland hat Aufforderungen zur Installation von Kameras auf ihren Schiffen mehrfach ignoriert. Wie in #Chios tötet sie weiter ohne jede Kontrolle. #Frontex könnte die Verbrechen stattdessen dokumentieren, meint deren FRO: www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle
Autopsien der 15 Toten von Chios zeigen, dass diese nicht ertrunken sind. Gegenüber »nd« äußert der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Bedenken zur Küstenwache. Die Regierung eskaliert nun gegen NGOs.
nd-aktuell.de
2026 will be defined by response to this violation of intl law. Will UNGA be mobilised? Will states under thumb of USA stay quiet, or will this be their turning point? Will this make Maduro a martyr (v problematic outcome)? Answer wont come through govts/IGOs only www.aljazeera.com/video/newsfe...
Venezuelan journalist describes moment of ‘targeted airstrikes’
A journalist in Venezuela described explosions during what she says were ‘targeted airstrikes’ on Caracas.
aljazeera.com
BREAKING - Justice Delivered: ECtHR condemns Greece for the 2018 #Agathonisi #refugee #shipwreck The @echr.coe.int delivered a judgment today against #Greece relating to the death of sixteen people in the 2018 shipwreck of Agathonisi. 👉 rsaegean.org/en/ecthr-con... @proasyl.de (1/8)
Die Bundesregierung will künftig selbst per Rechtsverordnung festlegen, welche Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten. Ohne Bundestag. Ohne Bundesrat. Ohne öffentliche Debatte. Wir fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen! Link zur News: www.proasyl.de/news/sichere...
Die von der Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich und die zuständigen Bundesministerien zur Visaerteilung & Ausreise der Betroffenen aus #Afghanistan verpflichtet! Das machen wir in einem Offenen Brief an #Dobrindt und #Wadephul deutlich. www.tagesschau.de/inland/innen...
Organisationen fordern mehr Schutz ehemaliger afghanischer Ortskräfte
Mehrere Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortiges Handeln zum Schutz von Afghanen in Pakistan, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Wegen langwieriger Verfahren droht ihnen d...
tagesschau.de
There has been some civil society opposition to uranium mining & enrichment in Tanzania. Yet, it seems the government and the Russian company Rosatom are indeed kicking off business now.
taz@taz.de · 12mo agoIn der Nähe eines Nationalparks im Süden Tansanias soll eine Uranverarbeitungsanlage entstehen. Federführend dabei ist Russlands Atomgigant Rosatom.
El Hishri’s arrest in Germany a major development for the International Criminal Court’s Libya investigation & long‑overdue breakthrough for survivors of grave crimes in detention in Libya, at Mitiga & beyond. Next step must be prompt surrender to the Court. See our @ecchr.bsky.social press release👇
Single View Press
Here you find ECCHR’s press contact and current press releases.
ecchr.eu
„Nichts ist gefährlicher als jemand, der nichts zu verlieren hat. Für diese Leute geht es ums nackte Überleben“, sagt der Aktivist Njuki Githethwa über Kenias junge Protestbewegung „Generation Z“. 👉 taz.de/Kenianischer...
In @nytopinion.nytimes.com “My inescapable conclusion has become that Israel is committing genocide against the Palestinian people,” writes Omer Bartov, a Holocaust professor. “I have been teaching classes on genocide for a quarter of a century. I can recognize one when I see one.”
Opinion | I’m a Genocide Scholar. I Know It When I See It.
A professor of Holocaust and genocide studies comes to a painful conclusion about Israel’s actions in Gaza.
trib.al
Bezeichnend, dass Betroffene vor Gericht ziehen müssen, obwohl die Rechtslage glasklar ist. Das BMI hat *bis zum Regierungswechsel, danke Merz und Dobrindt* selbst die Rechtsauffassung vertreten, dass Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen rechtlich bindend sind und Visa erteilt werden müssen.
Clara Bünger@clarabuenger.bsky.social · last yr.Der Beschluss des VG Berlin ist eindeutig: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen sind rechtlich bindend. Die Bundesregierung muss den Betroffenen Visa erteilen. Alles andere ist rechtwidrig. /1
Und illegal. Illegale Pushbacks an der deutschen Grenze und ein schändliches "Ping Pong Spiel" (Dobrindts Worte) mit Asylsuchenden.
Bijan Moini@bijanmoini.de · last yr.Mit einem 18jährigen so umzugehen, der sicher extrem viel auf sich genommen hat, ist unwürdig und schändlich.
Auch angesichts der Haftbefehle sollte die Bundesregierung nicht anstreben, mit ebendieser Taliban-Führung über Abschiebungen zu verhandeln, sondern endlich ihren Verpflichtungen zur Ausstellung von Visa & Aufnahmen gefährdeter Personen aus Afghanistan im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms nachkommen.
Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · last yr.Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban #VereinteNationen #Afghanistan #Taliban
Ich sehe mir die Bilder der Budapest Pride an und denke, es gibt doch noch Hoffnung. Was für ein großartiges Zeichen, gerade in Ungarn, trotz Repression. Also: Weitermachen, gegen Menschenverachtung kämpfen, dem Faschismus entgegen, für Solidarität und Vielfalt.
I have just published a letter to the Federal Minister of Interior of #Germany in which I ask the authorities to uphold #FreedomOfExpression and #Peaceful Assembly in the context of the conflict in #Gaza. Read the letter ⬇️ www.coe.int/en/web/commi...
The Commissioner asks the German authorities to uphold freedom of expression and peaceful assembly in the context of the conflict in Gaza - Commissioner for Human Rights - www.coe.int
Strasbourg 19/06/2025
coe.int
⭕ At last, a court has acquitted individuals charged with smuggling—not because there was no evidence they steered the boat, nor because it was a necessary act in an emergency situation, but on the grounds that, as asylum seekers, they cannot be criminalized for steering a boat 1/6
Man sieht es aktuell wieder in den USA - das Thema Migration ist der Treibstoff, den autoritäre Kräfte benutzen, um Macht auszuüben. Die schwarz-rote Bundesregierung öffnet derweil dieselben Schleusen, indem sie das Rechtstaatsprinzip offen in Frage stellt. Meine Kolumne: taz.de/Migrationspo...
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
taz.de
Es ist ein Meilenstein in der rechtlichen Aufarbeitung einer unfassbaren Tragödie: https://taz.de/Gesunkenes-Fluechtlingsboot/!6087054/
„Dobrindts Rechtsbruch“ Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut. Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread: verfassungsblog.de/zuruckweisun...
New #Bofaxe! Sissy Katsoni and Mariana Gkliati discuss a long-denied reality by the Greek authorities that is now on court record. #Asylum, #EuropeanCourtOfHumanRights, #Greece, #HumanRights, #Turkey voelkerrechtsblog.org/from-denial-...
From Denial to Accountability
voelkerrechtsblog.org
Eine Familie aus #Afghanistan sitzt seit 16 Monaten in Pakistan fest, hat eine Aufnahmezusage der Bundesregierung, eigentlich ist alles geklärt, aber sie darf nicht einreisen. Heute haben wir eine Klage beim VG Berlin eingereicht. #Bundesaufnahmeprogramm www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanin verklagt Auswärtiges Amt wegen Aufnahmezusage
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa er...
tagesschau.de
Das BMI kann nicht einfach Europarecht brechen und dann nicht einmal erklären, warum es das tut. Die Logik des Europarechts ist es gerade, dass ein einseitiges Abweichen prinzipiell nicht möglich ist, denn dann könnten das alle Mitgliedstaaten machen und die EU wäre schnell am Ende.
If interested, check out the recent conference on missing migrants that took place in Strasbourg. Video recordings of the panel debates will be made available soon: pace.coe.int/en/pages/con....
Envisioning effective public policy to prevent and address cases of missing migrants
pace.coe.int
#Syria [exclusive interview] - Karla Quintana, Mexican human rights lawyer, head of the UN’s Institution on Missing Persons in Syria (IIMP), explains how this UN body had to reshape its priorities after the fall of Bashar al-Assad.
Looking for the missing in Syria: “It’s titanic, but we are moving”
Exclusive interview with Karla Quintana, Mexican human rights lawyer, head of the UN’s Institution on Missing Persons in Syria.
justiceinfo.net
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
