Das war mal eine Bürgerrechtspartei: Dass die Grünen nicht gegen die Geheimdienstreform stimmen, durch die eine Geheimpolizei künftig u.a. Therapeutengespräche abhören darf, ist auch was für die Geschichtsbücher. Wie kann man sich da enthalten?
Erweiterte Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Was BND und BfV zukünftig dürfen und welche Abgeordneten wie abgestimmt haben findet ihr wie immer bei uns 👇 www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...