Marie Scholz
@marolz.bsky.social
mag Geschichte, Politik und Social Justice, in der Schule und auch sonst.
Gestern wurde erstmals eine Person nach Afghanistan abgeschoben, die keine Straftat begangen hat. Die Bundesregierung möchte Islamisten bekämpfen, vertieft aber die Kooperation mit dem Taliban-Regime. Gerade nach dem CSD-Anschlag wirkt Dobrindts Vorgehen unglaublich zynisch.
Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
Doppelmoral ist übrigens auch, wenn in Diskussionen über Leihmutterschaft herausgestellt wird, wie groß die gesundheitlichen und psychischen Risiken von Schwangerschaften sind, aber diese enorme Leistung in persönlichen Beziehungen von Schwangeren nebenbei erwartet und mit null Euro bewertet wird.
Erstmalig legt die Landesmeldestelle MEDAR einen Jahresbericht zu antimuslimischen und islamfeindlichen Vorfällen in NRW vor. Auch in NRW bestätigt sich die Tendenz, dass mit über 70% vor allem Frauen islamfeindlich diskriminiert und bedroht werden.
An diesem Artikel kann man deutlich ablesen, dass für viele Parteien, Medien etc. ,fortschrittliche’ Politik leider nur noch in der affirmativen Umkehr rechtsradikaler Politik besteht.
(S+) Wie die Grünen junge Männer erreichen wollen: Pumpen für die Partei
Führende Grünenpolitiker sind unzufrieden mit dem Softie-Image und haben ein Manifest für ein neues Männerbild verfasst: Flexen im Fitnessstudio und PS-starke Autos sind ab sofort erlaubt. Als Mittel ...
spiegel.de
Unpopular opinion: Es gibt genug ,gute‘ Vorbilder für junge Männer und damit auch für ,gute Männlichkeit‘. Diese entsprechen halt nur nicht dem kämperischen Bild, das von der radikalen Rechten propagiert und jetzt anscheinend von ,fortschrittlichen‘ Kräften affirmativ umgekehrt wird.
Die Bundesregierung will Vergesellschaftung verbieten. Damit wirft die SPD nicht nur ihr eigenes politisches Erbe über Bord (mal wieder), die Koalition muss sich auch juristisch ziemlich verrenken, um ein Verbot hinzukriegen. Wie sie es wahrscheinlich versuchen wird, erklärt Kalle Kunkel.
Vergesellschaftungsverbot: Wie die Bundesregierung das Grundgesetz aushebeln will
SPD und CDU haben angekündigt, den Mieter*innen in den Rücken zu fallen und Vergesellschaftung zu verbieten. Ist das überhaupt möglich?
akweb.de
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Der Umbau von „Demokratie leben!“ baut eine neue Hürde ein: Künftig müssen Projekte bereits in drei Bundesländern aktiv gewesen sein. Insbesondere Projekte, die in Ostdeutschland seit Jahren lokal gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten, werden so aus der Förderung gedrängt.
Heute, am 1. Juli, ist der bundesweite Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Wir gedenken Marwa El-Sherbini. Ihr Tod macht bis heute sichtbar, wohin antimuslimischer Rassismus führen kann. Er ist kein Randphänomen, sondern strukturell verankert. #TagGegenAntimuslimischenRassismus #MarwaElSherbini
Ich habe mal viele Jahre in einem Land gelebt, wo 35°-40° Alltag waren. Und ich merke hier in Deutschland, was für eine große Rolle eine an Hitze angepasste Kultur spielt. Diese Kultur ist für mich selbstverständlich. Aber hier nicht. Ich möchte ein paar Beobachtungen mit euch teilen. 🧵
Heute wurde die neue Rückführungsverordnung durch Konservative und Rechtsextreme im EU-Parlament beschlossen. Bitte nehmt euch kurz Zeit für das Video. Wie seht ihr das?
Die Union hat heute in Brüssel nach intensiver Vorarbeit die letzten Reste an Anstand und Würde den Faschisten bereitwillig vor die Füße geworfen.
Michael Bloss@michabloss.bsky.social · 2mo agoEs ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.
Dass Gerichtsurteile in der Migrationspolitik inzwischen einfach gar keine Rolle mehr spielen ist nicht nur an sich ein Skandal, sondern auch eine Präzedenz, die für die Zukunft das schlimmste erwarten lässt. taz.de/Weniger-Geld...
Weniger Geld in Massenunterkünften: Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen
Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht.
taz.de
Und wo wir dabei sind. Haustürwahlkampf ist sehr effektiv. Wird in diesen Kontexten immer wieder erwähnt. Wir müssen deswegen unsere Leute in MeckPom und Sachsen-Anhalt unterstützen. Hier kann man sich anmelden und vor Ort beim Wahlkampf mithelfen: b90-wahlkampfhilfe.de
b90-wahlkampfhilfe.de
Maia George@maiageorge.bsky.social · 2mo agoWir müssen dem Narrativ kontra geben, dass die 🟦🟫 unaufhaltsam seien. Beispiel heute: In Gera (Thüringen) werden Ortsteilbürgermeister*innen gewählt. Im Zentrum schafft es die a*d nicht in die Stichwahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen tritt als parteilos auf, vertritt progressive Politik.
Am 5. Juni 1937 verschickte der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung ein Schreiben, das festlegte, dass das Zitieren jüdischer Literatur in akademischen Arbeiten zu vermeiden sei. Zur Bekämpfung der Autor:innen dürfe zitiert werden, dies müsse aber gekennzeichnet werden. 🧵
Erwartbar, aber beschämend: Radikale Islamisten bekommen vom BMI Visa im Gegenzug für ein paar Abschiebungen. Die Taliban kaufen sich Einfluss, diplomatische Anerkennung und Daten der Diaspora und die Bundesregierung lässt sich einfach erpressen und macht mit. www.tagesschau.de/investigativ...
Taliban sagen Abschiebeflug nach Afghanistan ab
Die in Afghanistan herrschenden Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um weitere Diplomaten entsenden zu können. Nach NDR-Recherchen wurde aus diesem Grund ein bereits angesetzter Abschie...
tagesschau.de
Constantin Schreiber als Antideutschen zu bezeichnen muss man als Medienkritikerin auch wieder erstmal bringen.
EU prüft AFD-Verbot: Eine EU-Kontrollinstanz prüft Schritte gegen die rechtsextreme Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“. Darin stellen die AfD-Europaabgeordneten die größte Gruppe. Die Rede ist von Extremismus, demokratiefeindlicher Rhetorik und Verbindungen zu radikalen Netzwerken. 1/2
16 Energieminister stellen sich gegen Katherina Reiche Pläne. Auch CDU- und CSU-regierte Länder. #Energiewende #Deutschland #Politik #KatherinaReiche #KlartextMitLilly
Die Schattenstruktur des Armin #Laschet: Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten? Lesenswert: fragdenstaat.de/artikel/exkl....
CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit ei...
fragdenstaat.de
Tja. Passt. Ekelhaft.
Intensely Radical 🐺🦆@intenselyradical.bsky.social · 2mo agoDie Stadt #Tübingen will einer #Tischtennisspielerin im #Rollstuhl für eine #Sportlerehrung Ende Juni keine #Rampe aufbauen. Weil das zu teuer sei und zu viele Plätze wegnehme, so Oberbürgermeister Boris #Palmer (parteilos). 🤨🤬 www.tagesschau.de/inland/regio...
Imagine, ein Schiff unter deutscher Flagge auf der Nordsee würde beschossen werden. Der Bundeskanzler hätte das längst öffentlich verurteilt. Genau das ist heute der #SeaWatch 5 auf dem zentralen Mittelmeer passiert. Mit 90 geretteten Personen und Crew an Bord. Bislang nur: Schweigen. Skandalös!
Ihr müsst heute nicht viel mehr lesen, als diesen Thread, meiner lieben Freundin @hedwigrichter.bsky.social Ich möchte noch ergänzen, nach 19 Jahren Mutterschaft, als alleinerziehende Frau, als junge Ostdeutsche, die mit 20 zum ersten Mal schwanger war, also ich würde sagen, ich habe einige… 1/12
Hedwig Richter@hedwigrichter.bsky.social · 3mo agoZum Muttertag ein Thread über die Verhöhnung der Mütter 1945 bis 1970er - also in Zeiten, in denen die "Hausfrau und Mutter" als gesellschaftliche Norm galt. Es gilt für die Hausfrauen auch, was für alle anderen Frauen gilt: Egal, was sie machen, wie sie es machen, es ist iwie falsch.
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CN Antisemitismus Nuhrs "Kampf gegen Antisemitismus" sieht also so aus, dass er auf einer rechten Konferenz zusammen mit Kristina Schröder sitzt, die von "Kulturmarxismus" raunt, und selbst darüber redet, es gäbe eine "machtvolle kleine Elite", die gegen einen "Großteil der Bevölkerung" vorgehe.
Ich freue mich, dass die Bundeszentrale für politische Bildung die neue Handreichung „Kritische Auseinandersetzung mit Klassismus“ veröffentlicht hat, die ich wissenschaftlich begutachtet habe. www.bpb.de/shop/materia... #Klassismus #Armut #politischeBildung #Antidiskriminierung
Handreichung „Kritische Auseinandersetzung mit Klassismus“ | bpb.de
Was ist Klassismus? Welche Rolle spielt die soziale Herkunft? Was ist für die pädagogische Praxis wichtig? Hintergrundinformationen und 11 Aktivitäten für die (außer-)schulische Bildungsarbeit
bpb.de
