Martin Schüller

@martinschue.bsky.social

Warum stehen sie davor? / Ist nicht Thüre da und Thor? / Kämen sie getrost herein / Würden wohl empfangen seyn. (Goethes Wohnhaus in Weimar, 1828)

Wir haben ZDF-Intendant Norbert Himmler aufgefordert, eine neue Compliance-Regelung zurückzunehmen. Der Sender verlangt darin von Talkshow-Gästen & anderen Mitarbeitenden, schriftlich zu versichern, nicht mit Personen oder Organisationen zu kooperieren, die auf ausländischen Sanktionslisten stehen.

Menschenrechts-NGO fordert ZDF auf, Sanktionsklausel zu kippen

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte wirft dem Sender vor, autoritäre US-Politik zu befolgen. Es geht aber auch ums Prinzip.

nd-aktuell.de

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine begeht Russland schwerste Verletzungen des Völkerrechts. In unserem, in englischer Sprache verfügbaren Webdossier 'Pathways to Justice for Ukraine' analysieren wir die internationale Rechtslage und zeigen Möglichkeiten auf, wie eine Strafverfolgung gelingen kann.

Pathways to Justice for Ukraine • Living Open Archive

loa.ecchr.eu

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2mo ago

Kiew räumt auf - und fordert Konsequenzen #Ukraine #Russland #Krieg

Das Pariser Gericht hat Lafarge und 8 frühere Führungskräfte schuldig gesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, Milizen in Syrien Schutzgelder in Millionenhöhe gezahlt zu haben. Der Konzern muss 1,125 Millionen Euro zahlen. Ehemalige Führungskräfte wurden zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Terrorismusfinanzierung in Syrien: Höchststrafe für Lafarge - Die ganze Doku | ARTE

Das Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge, der zum Schweizer Konzern Holcim gehört, und acht frühere Führungskräfte wegen Terrorismusfinanzierung schuldig gesprochen. Der frühere Chef ...

arte.tv

⚖️ On the 13th of April, the Paris Criminal Court will deliver its verdict in the case against Lafarge for financing terrorism. With more than a hundred former Syrian employees having been exposed to serious danger, the matter of compensation continues to be a key concern 🧵

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Ich hab die Union immer gg den Vorwurf verteidigt, Rechtsextremen den Weg zur Macht bahnen zu wollen. Wohl wissend,dass es in der Partei auch Leute gibt, die die Nähe von AfD & Co. suchten. Ich hielt die für marginalisiert. Nun wird deutlich: Es gibt Unionsleute in Reihe 1,die den Rechtskurs tragen.

CDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfD

CDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

n-tv.de

Um Härte zu zeigen, bricht die deutsche Regierung ihr Versprechen, die schutzbedürftigen Afghanen aufzunehmen und liefert sie den Taliban aus. So viel Grausamkeit für bisschen Symbolpolitik. Es ist nicht zu fassen www.zeit.de/politik/deut...

Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern

Deutschland hatte Hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.

zeit.de

Die politischen Aussichten für ein AfD-Verbot sind schlecht. Argumente gegen ein Verbot, wie sie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in Übereinstimmung mit Unionspolitikern vertritt, finden offensichtlich Anklang. Aber wie gut sind diese Argumente? www.faz.net/aktuell/wiss...

Warum Politikwissenschaftler Merkel vor einem AfD-Verbot warnt

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel möchte empirisch beweisen, dass ein AfD-Verbot kontraproduktiv sein muss. In einer Münchner Runde von Weggefährten von Jürgen Habermas warnte er vor Stimmenz...

faz.net