Bundesregierung: "Hitze können wir nicht verhindern." Es fällt mir schwer, das noch als Social-Media-Inkompetenz einzuordnen, und nicht als bewusste Provokation aller Menschen, die seit Jahrzehnten vor der Klimakatastrophe warnen. Unfassbar.
Prof. Stefan Rahmstorf@rahmstorf.bsky.social · yesterdaySie verstehen es immer noch nicht. 🤯
Es bleibt dabei: Robert Habeck ist einer der besten Politiker und gehört ins Parlament 💚 @robert-habeck.de
Das alles fühlt sich zunehmend wie ein „Don‘t look up“-LARP an. 🫤
Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?
Ministerpräsident Pedro Sanchez hat darauf hingewiesen, dass #Ceuta nicht zum #Schengen -Raum gehört. Ich hab nachgeguckt. Das Ganze ist ein hysterisches Affentheater rechter Politiker, das nur Faschisten nützt: Die Ausreise aus Ceuta & Mellila geht NICHT ohne Dokumente. UND da ist ein Meer...
Ceuta: Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?
Die Exklave Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum, einige EU-Länder fordern dennoch Spaniens Ausschluss aus ebendiesem. Fragen und Antworten.
zdfheute.de
Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, ist von Beruf Krankenschwester (jetzt halt Landtagsabgeordnete), und hat Erfahrung als Mutter von drei Kindern. Das klingt als verstünde sie das normale Leben!
Meine Güte, was für ein Gewinn für das Land wäre es gewesen, hätte man diese Frau zur Richterin am Bundesverfassungsgerichtshof gewählt.
Frauke Brosius-Gersdorf hält AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem ...
spiegel.de
Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
fragdenstaat.de
Vor ein paar Wochen hatte Merz angekündigt, dass er sich VIELLEICHT noch mal zum Thema Hitze äußern würde. Habt ihr seitdem was von ihm gehört?? 🤔 Herr Bundeskanzler, hier sind ein paar Gründe, warum Sie handeln sollten.👇 #Hitzeschutz #Klimaschutz
Liebe Leute in Sachsen-Anhalt, es gibt nur einen einzigen Weg, die Katastrophe nicht zur Totalkatastrophe werden zu lassen: wählt grün! Wirklich! (Nein, BSW ist keine Alternative, die haben offene Tore zur AfD)
Wer als "Gefährder" gilt, bestimmt irgend ein Verwaltungsmitarbeiter in einer der Polizeibehörden oder Geheimdienste. Es gibt keine Transparenz in diesem Prozess und keine Widerspruch-Möglichkeit. Mit solchen Regeln könnte man sofort eine Gestapo 2.0 bauen. Die AfD freut sich schon!
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder
Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.
tagesspiegel.de
Auch staatstragende Ansprachen an die queere Community sollte man nicht mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ beginnen.
Als Menschen unter anderem mit „Wir sind mehr!“ auf die Straße gingen, bezeichnete Merz uns als „Spinner“ und pöbelte, wir hätten „nicht alle Tassen im Schrank“. Was für ein schäbiger, niederträchtiger Charakter muss man sein, um jetzt selbst „Wir sind mehr!“ zu missbrauchen?
Vor einem Monat stand @nykeslawik.bsky.social Nyke Slawik (B90/Grüne) im Bundestag und sprach darüber, dass CSDs Polizeischutz brauchen, vor Nazidemos und rechtsextremer Gewalt. Die AfD-Fraktion lachte.
Ein gewalttätiger und verurteilter Neonazi, der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten ist, schrieb mir eine Drohung, und meinte, er dürfte bei mir zu Hause auftauchen, weil er mich schließlich (über Steuern) bezahle. Ich kriege keinen Cent Steuergeld. ER SCHON ALS AFD-MITARBEITER 😂
"Aus Reihen der Union wird die Forderung laut, den „Kampf gegen den Islamismus noch einmal zu intensivieren“." Indem man die #Taliban nach Deutschland holt und alle als Partner behandelt, die beim Abschieben helfen? Ganz mein Humor. Heuchler.
Union reagiert auf CSD-Anschlag in Berlin: „Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg“
Politiker reagieren auf die Tat am Rande des Berliner CSD. Aus Reihen der Union wird die Forderung laut, den „Kampf gegen den Islamismus noch einmal zu intensivieren“.
fr.de
Die Frau, die sich seit 2 Jahren weigert am Pride Weekend die Flagge der Toleranz an den Bundestag zu hängen soll heute einfach das Maul halten.
Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Bei Volksverpetzer zu arbeiten heißt, jeden Tag eine neue Studie zu sehen, die alles widerlegt, was AfD und andere Rechte je behauptet haben, aber dann zu hören, wie fast jeder in der Politik das umsetzen will, was bei BILD und NIUS steht.
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
tagesschau.de
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6
