Das alles fühlt sich zunehmend wie ein „Don‘t look up“-LARP an. 🫤

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 4d ago

"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...

Wie schlimm war die #Hitzewelle Ende Juni hierzulande? Ich habe das Gefühl, die Berichterstattung wird dem bislang nicht gerecht. Vielleicht hilft dieses Diagramm? Das sind die Sterbefälle für jeden Tag seit Anfang 2020 – in Rot die Kurve für 2026. https://datawrapper.dwcdn.net/gvL9c/1/

Gerade wird viel über die Krankenkassenreform diskutiert. Psychotherapie, Zuzahlungen, Pflege. Was fehlt: Die Regierung hat sich das nicht ausgedacht. Sie hatte einen Bericht, der ihr genau gesagt hat, wer darunter leidet. Sie hat trotzdem bei uns gekürzt und die Pharmaindustrie verschont. 1/14

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

So ist es.

Am Montag soll eine große Gruppe Rechter beim Public Viewing in #Chemnitz einen gezielten Angriff auf migrantisch gelesene Zuschauer verübt haben. @vuecritique.bsky.social hat mit Augenzeug*innen gesprochen: www.youtube.com/watch?v=7jCN...

Nach Public Viewing in Chemnitz: Augenzeugen schildern Angriff auf Migranten

YouTube video by Vue Critique

youtube.com

Wie teuer wird das Brot im Herbst? Die Hitzeglocke über Europa verbrennt einen viel zu großen Teil von Getreide, der noch nicht reif ist und Ende Juli / August nicht mehr geerntet und verarbeitet werden kann. Schaut, welche Länder mit hoher landwirtschaftlicher Produktion unter dem Hitzedom liegen.

Mit Cum-Ex und Cum-Cum werden zweistellige Milliarden geraubt, und die Bundesregierung? Zerlegt lieber den Sozialstaat. Erst bestehlen lassen, dann bei den Bestohlenen kürzen. Sehr hörenswerter Podcast, wenn der Puls Mal zu niedrig ist.

INSIDE CumEx – Jagd auf die Steuer-Mafia

Hanno Berger hat mit CumEx Millionen gemacht. Dann beginnt Anne Brorhilker, gegen ihn zu ermitteln. In "INSIDE CumEx" erzählt Host Massimo Bognanni ihr Duell und taucht ein in den größten Steuerskanda...

www1.wdr.de

Die #Linkspartei setzt ihren Weg in die autoritäre linke Sekte fort. Und das ausgerechnet jetzt, wo es eine linke Kraft bräuchte, die diesen Namen verdient: eine, die sich dem Abbau des Sozialstaats entgegenstellt und eine echte Zukunftsvision für eine gerechtere Gesellschaft hat.

Ich finde es ja faszinierend, wie SPD-Mitglieder immer noch hoffen, dass der Koalitionsvertrag nach dem Sondierungspapier plötzlich besser wird. Als wär das nicht die Grundlage für alles, was kommt. Da ändert sich nix mehr. Sonst hätte man sich die ganze Sondiererei auch gleich schenken können.

21.37 Uhr und kein Thema waren: Klimakatastrophe, Wohnungsnot, marode Infrastruktur, galoppierende Lebenshaltungskosten, und und und. Dafür wurde ein Drittel der Zeit über Migration geredet. Was für ein Versagen der Redaktionen von ARD und ZDF.

Fast ein Drittel der Zeit dieses 90-(!)-Minuten-Duells ging es um Asyl, Abschiebungen und Abweisungen. Null Respekt für alle, die hier die journalistische Verantwortung tragen. Was für eine Bankrotterklärung.

Wie weit dieses Land nach rechts gerückt ist erkennt man auch daran, dass es in der ersten halben Stunde fast nur darum ging, wer besser und mehr abschieben kann. Und sich beide stritten, wer besser darin wäre. Krass. Und der ÖRR macht mit. #Kanzlerduell #Duell

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...

netzpolitik.org

Tja.

In diesen Stunden wird im Bundestag so viel kaputt gemacht, so viel Porzellan zerschlagen unter den demokratischen Parteien, der Schaden ist kaum zu ermessen.

Eigentorpolitik: für einen folgenlosen, vermutlich rechtsbeugenden und praktisch kaum umsetzbaren Entschließungsantrag Mehrheiten mit Rechtsradikalen herstellen, die demokratische Mitte entzweien und eine ehemalige Bundeskanzlerin der eigenen Partei zu einer Gegenstellungnahme bringen.

16 Jahre #Merkel haben den Nährboden für die extreme Rechte geschaffen. Sozialabbau, prekäre Jobs und eine kaputte öffentliche Infrastruktur haben ganze Regionen abgehängt. Als dann Geflüchtete kamen, war das Vertrauen in den Staat längst erodiert. Warum man sie so verklärt, ist mir ein Rätsel.

Für die Leute, von denen die CDU sich heute erstmals eine Mehrheit im Bundestag besorgt hat, hat der Mörder von Walter Lübcke (CDU) mal Wahlkampfplakate geklebt.

Die Union muss bei CSDs, Gedenkveranstaltungen, überhaupt allem, was mit Kultur etc zu tun hat, künftig konsequent ausgeladen werden. Sie hat heute demonstriert, dass sie für ein groteskes Wahlkampfmanöver uns alle vor den Bus zu werfen bereit ist. Es gibt mit der Union nichts mehr zu besprechen.

29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.

BREAKING: Die Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, gehören zur schlimmsten Sorte Politiker: Sie sagen "Nazipartei", um Likes und Jubel vor der Öffentlichkeit zu ernten. Aber sie verbinden damit – nichts! Ein Thread zur SPD, die diese Woche ihr antifasch. Erbe verraten wird.

Der clevere Plan von CDU/CSU ist so offensichtlich, sorry, dumm. Die AfD kann dem Antrag zustimmen - der einen Passus enthält, dass die AfD eine schlechte Partei ist (haha) - und sich dadurch als Märtyrer darstellen: Wir stimmen zu, obwohl wir gedemütigt werden, für das deutsche Volk. Steilvorlage.

Ich hoffe, es wird genauso leidenschaftlich darüber diskutiert, was es für eine antifaschistische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht, wie sich über Musks Hitlergruß empört wird.

Auch am #Blackfriday gilt: Konsumkritik ist scheiße und nicht selten klassistisch.

Nicht mal 100 Tage vor der Wahl und der Generalsekretär und Geschäftsführer der FDP treten zurück. Mal sehen wer als nächstes kommt. Hoffentlich war es das jetzt endgültig für die Partei. Euch braucht wirklich niemand.

Dann verbietet doch endlich mal diese Faschopartei! #afdverbot https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg - DER SPIEGEL

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.

spiegel.de

"Zu viel Bürokratie" oft einfach nur eine schwache Ausrede für schlechte Unternehmer:innen und schlechtes Management wenn der eigene Laden nicht läuft. Wenn man schon der Politik und Entscheidungsträger:innen die Schuld geben will, dann wegen fehlender Investitionen.