"Die vorgesehenen Mittel seien „geeignet und erforderlich“, da aktuell keine anderen Maßnahmen diese Ziele erreichen könnten."
taz@taz.de · last yr.Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
Ich hätte es irgendwie sinnvoller gefunden, wenn die Grünen ihre Ideen für unsere Gesellschaft mit den wichtigen Veränderungen und Investitionen selbst hätten realisieren können.
Der Täter von Mannheim war vorbestraft, unter anderem wegen rechter Hetze und Körperverletzung. Dass hier nicht ebenso ein politisches Motiv vermutet wird, wie wenn beispielsweise irgendwer ein „Gott ist groß“ gehört haben will, ist allzu bezeichnend.
Mit über 1.700 Wissenschaftler*innen wenden wir uns besorgt an die Unionsfraktion und die Öffentlichkeit. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die nicht mit einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot unter Druck gerät. verfassungsblog.de/offener-brie...
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
verfassungsblog.de
Der Redakteur der FAZ und Jurist Reinhard Müller nennt zivilgesellschaftliche Organisationen wie Omas gegen rechts "Tarndivisionen", stellt sie also gleich mit militärischen Einheiten, die verdeckt operieren. Es ist ungeheuerlich. www.faz.net/aktuell/poli...
Nachdem der angehende CDU-Kanzler jetzt das umsetzen will, wofür er die Grünen und ihren Spitzenkandidaten im Wahlkampf frontal in völlig überzogener Weise angegriffen hat wäre es schlicht und einfach nur anständig, wenn Friedrich Merz sich jetzt bei Robert Habeck dafür entschuldigt. #Anstand #Merz?
Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar - Auch die Kolleg_innen in unserem großen Schwesterprojekt MBR Berlin müssten ihre Arbeit am 31.12. einstellen. Zur PM vom Bundesverband Mobile Beratung und vielen Verbänden & Vereine bundesverband-mobile-beratung.de/artikel/hund...
Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar | Bundesverband Mobile Beratung
Die Demokratieförderung in Deutschland ist aktuell wegen fehlender Bewilligungen massiv bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt schnell eine Lösung finden!
bundesverband-mobile-beratung.de
Soziale Arbeit gibt es nicht umsonst oder auf Pump! Das Bundesprogramm Demokratie Leben! muss den Beratungsstellen die Mittel für die Beratung von Betroffenen rechter Angriffe ab 1.1.24 zur Verfügung stellen! Die Unterstützung für Betroffene ist kein Hobby, sondern Pflicht! taz.de/Krise-um-den...
In Schleswig-Holstein werden bei fehlender Refinanzierung der Tariferhöhungen 10.000 Stunden in der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen fehlen.
Heute wurde am Amtsgericht #Kiel ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte 2019 den Geschädigten rassistisch beleidigt, ihn angegriffen, mit einem Messer in die Brust gestochen und lebensgefährlich verletzt. ZEBRA kritisiert u.a. die lange Verhandlungsdauer.
Heute sind über 400 Aktivist*innen aus verschiedenen außerparlamentarischen Bewegungen und Basisinitiativen in DIE LINKE eingetreten. Es ist der Wahnsinn, was gerade passiert. Willkommen, Genoss:innen 💜🚩 zeitschrift-luxemburg.de/artikel/lieb... #WirJetztHier
Liebe LINKE.
Wer, wenn nicht..? Wann, wenn nicht..? Wo, wenn nicht..?
zeitschrift-luxemburg.de
Mit großer Freude haben wir, ZEBRA e.V. und @LIDA-SH.Bsky.social heute den Demokratiepreis des Schleswig-Holsteinischen Landtags erhalten! Danke an die in diesen Zeiten so wichtige und treffende Laudatio von Landtgspräsidentin Kristina Herbst.
"ein sorgerechtssstreit ist eskaliert" nein, ein vater hat ein kind entführt, einer erheblichen kindeswohlgefährdung ausgesetzt&der mutter psych gewalt angetan. dafür musst ihr eine sprache finden liebe medien. das ist kein "streit", das ist gewalt gg frauen.
Vielleicht sollten sich das such alle in Deutschland anschauen, die in der Migration das zentrale Problem sehen. Der rassistisch-völkische Rechtsruck wird bei Abschiebungen und Zuzugskontrolle nicht stehen bleiben.😱 Oder einfach ein gutes Geschichtsbuch! www.msn.com/en-us/news/u...
+++ Betroffene häuslicher Gewalt in prekären aufenthaltsrechtlichen Situationen erhalten in 🇩🇪 nicht den in der Istanbul-Konvention verbrieften aufenthaltsrechtlichen Schutz. +++ Wir fordern: Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt! www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in Gesetz aufnehmen
Menschenrechtsinstitut empfiehlt den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken.
institut-fuer-menschenrechte.de
Heute ist Popkulturtag: morgens die Autobiographie von #BritneySpears und nachmittags #TaylorSwift im Kino. Eindrücklicher Kontrast von weiblicher Selbst- und Fremdbestimmung, Gewalterfahrung und Autonomie, Macht und Ohnmacht im Musikgeschäft.
Nach §19 Abs. 1 VersFG SH sind Mitglieder von "Lebensschutzbewegung", Personen, die "40days for life" angehören/der AfD o.a. extrem rechten Parteien o. Organisationen angehören sowie Personen, die sich in der Vergangenheit in extrem rechter Weise geäußert haben, von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Interview mit Joshua Vogel (ZEBRA e.V.) zur Arbeit von LIDA SH bei NDR Info. Informationen rund um die Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in SH. Außerdem Infos zur Finanzierungsproblematik für 2024 www.ndr.de/nachrichten/...
Puh. Also ich habe ja Deutsch im Kindergarten gelernt. Wie wäre es stattdessen mit der Forderung kostenlose Kita- & Kindergärtenplätze für alle? Oder zumindest für Familien mit wenig Kohle? Oder mehr Lehrpersonal? Davon profitieren dann auch deutschsprachige Kinder mit Sprachschwäche….
Flucht und Migration - Merz: Zu viele Schulkinder mit schlechten Deutschkenntnissen
CDU-Chef Merz beklagt eine Überlastung des deutschen Bildungssystems durch Kinder und Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnissen.
deutschlandfunk.de
Prioritäten: in einem Jahr, in dem Til Lindemann zahlreiche Betroffene und Journalist*innen wegen dem Sprechen über sein Rekrutierungssystem verklagt hat, ist für die "Emma" der sexistischste Mann überhaupt *checks notes* Jan Böhmermann. Weil der die Existenz von trans Menschen verteidigt und hat.
