Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
sueddeutsche.de
Kritik an Plänen zur De-facto-Abschaffung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen #Informationsfreiheit retten netzpolitik.org/2026/gegenwi...
Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine…
netzpolitik.org
Ich spreche Klartext: "Im Interview mit t-online wirft der Gründer und Sprecher der AG KRITIS der Politik vor, die Gefahren durch Hitze bewusst kleinzureden." Deutschlands Infrastruktur schmilzt: "Reiche hat ihre Ziele mit Auszeichnung erreicht" "Sie werfen..." www.t-online.de/nachrichten/...
"Reiche muss mit Schwachsinn aufhören": Deutschland schmilzt und die Politik schaut weg
Hitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein ...
t-online.de
Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde als seltene Ausnahme genannt. volksverpetzer.de/analyse/heiz...
Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer" unsere Politik manipulierte
Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde auch als lobenswerte Ausnahme ge...
volksverpetzer.de
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀
Leo G. Fischer 💯👏@leogfischer.eurosky.social · last mo.Ist das mit der Attestpflicht evtl. der eine Punkt, bei dem sie öffentlichkeitswirksam zurückrudern können, damit der ganze andere Scheiß in diesem dystopischen Papier durchkommt?
Das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Ja das möchte wohl die CDU CSU und SPD. Dann kämen z.B. illegale Maskendeals nie ans Licht... Ich möchte das nicht zulassen. Was meinst Du? 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Unsere Kinder und Enkel werden uns bitter verfluchen. Die #Erderhitzung lässt sich auch durch Nullemissionen nicht zurückdrehen, nur die weitere Erhitzung stoppen. Denn CO2 bleibt Jahrtausende in der Luft. Kipppunkte kommen näher. Es wird kein Zurück geben.
Zum möglichen Abbau von 100.000 VW-Arbeitsplätzen. Habeck 2019: "Die Daten sprechen dafür, (...) dass es eine strukturelle Veränderung der Weltwirtschaft ist. Und dass eine Exportnation, die dann auch noch auf dem Export von fossil produzierenden Fabrikaten beruht, vielleicht nicht zukunftsfähig."
Sigmar Gabriel erklärt, warum das „AfD einfach mal ausprobieren" keine Option ist. Wollen wir wirklich warten und schauen, was passiert, wenn die AfD Richter stellt und Polizeipräsidenten ernennt?
Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
sueddeutsche.de
Die CDU hat offenbar nicht nur den Anstand sondern auch den Verstand verloren, wenn sie in dieser Lage unseres Landes, ja der Demokratie insgesamt, bei Regierungsbildungen jeglichen Kompromiss von vornherein ablehnt. Diese Haltung ist eine existenzielle Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Europa
CDU stellt Özdemir nach BaWü-Wahl knallharte Bedingungen: „Ohne Diskussionen“
Manuel Hagel kündigte harte Verhandlungen an. Die CDU fordert gleich viele Ministerposten. Özdemir soll sogar das CDU-Regierungsprogramm übernehmen.
merkur.de
Ja, man kann die Merit-Order auch nutzen, wenn man viel Angebot durch erneuerbare Energie shafft: de.euronews.com/2026/03/11/s...
Spanien könnte als einziges EU-Land steigende Energiepreise abfedern
Spanien hat in den vergangenen sechs Jahren massiv in Wind- und Solarenergie investiert. Dadurch zählt der Strom dort heute zu den günstigsten in Europa.
de.euronews.com
Kolumne: Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Sie wird heißer, schneller, fossile Geschäftsmodelle sterben zwangsläufig, neue entstehen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Retro-Technik. Das ist schlecht für das Land - und schlecht für die Menschheit.
Unfassbar, was Söder hier sagt. "Eins will ich noch sagen. Ich find rechtsextrem übel, aber mit dieser linken Gruppierungen, mit dieser linken Partei. (...) Deutschland darf nicht noch mal vom Sozialismus regiert werden." Völlig geschichtsvergessen, völlig an der politischen Realität vorbei.
Unter 3 Minuten alle Mythen der CDU & CSU zu angeblichen Krankheitshöchstständen, "Problem" oder der telefonischen Krankschreibung perfekt von der Anstalt zusammengefasst. Typisches Ablenkungsmanöver der Konservativen, dass Millionen von Menschen vor den Kopf stößt.
Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. teilen.gruene.de/s/JRZU49Rb
Unterzeichne jetzt den Aufruf!
teilen.gruene.de
“What are we doing again?” “Birdwatching.” “How does this work?” “First, we look for a bird.” “And we eat it.” “No, we take a picture of it.” “Then we eat it?” “No, we write down the name of it.” “And then can we finally eat it?” “We don’t eat the bird, Gerald.” “This is stupid.”
Friedrich Merz stellt jeden Tag erneut fest dass "ich will Kanzler werden, weil ich das bestimmt besser kann als Angela Merkel" als Regierungsprogramm nicht ganz ausreicht.
Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf
Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschung.
t-online.de
😂😂😂😂😂 Nur 90 Sekunden. GUCKEN!!! #FCKCDU #Merz #Lügner #Populist
Julian Schmitz@jschmitzleipzig.bsky.social · 10mo agoTja.
Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle
Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...
netzpolitik.org
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung. Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll. Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet
Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.
sueddeutsche.de
Das ist ein durchaus interessantes Interview. taz.de/Robert-Habec...
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
taz.de
Ich habe keine Lust mehr. Keine Lust mehr, diplomatisch zu sein. Auf jeden Unsinn zuzugehen. Bei jeder Aussage zuvor abzuwägen, wie sie dann wohl wieder falsch verstanden wird. Von Leuten, die meinen Kindern ihre Zukunft nehmen. Und mir meine Gegenwart. Ich habe keine Lust mehr. Und tue es trotzdem.
Das ist extrem: Die CSU legt die Axt an die Wärmewende, indem Gelder für Wärmepumpen gestrichen werden sollen. Vor wenigen Jahren erlebten wir die größte Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – gerade weil die Union die Wärmwende die Jahrzehnte davor verpennt hat. Unfassbar!
Update: Ich habe mein Video 'Maßstab & Menschlichkeit' jetzt nichtöffentlich gestellt. Es hat viele erreicht und vieles angestoßen. Mehr als ich handhaben kann. Ich ziehe mich vorerst etwas zurück. Wer Kopien des Videos weiter teilt, tut mir keinen Gefallen. Wer eigene Worte dafür findet durchaus.
Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.
NDR@ndr.de · 12mo agoBundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück
Ich hatte hier jüngst ein Video aus einer Vorlesung gepostet. Es stieß auf reges Interesse, und mehrfach kam die Frage nach einer Version zum Teilen. Hier ist sie nun; Link im nächsten Post. Es geht um das brutale physikalische Maß für alles Weitere. Und darum, die Menschlichkeit nicht zu verlieren.
In einer Demokratie, die sich ihrer selbst nicht mehr sicher ist, genügt oft ein Dokument, um ihre Zerbrechlichkeit offenzulegen. Das Strategiepapier der AfD, jüngst von der Tagesschau enthüllt, ist nicht bloß ein internes Memo – 1/
