Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

In #Jamel kamen am letzten Wochenende rund 200 Rechtsextremisten zu einer Feier zusammen, auf der ein großes Holzkreuz verbrannt wurde. Maßgeblich verantwortlich für die Veranstaltung dürfte der umtriebige Neonazi Sven Krüger aus Jamel gewesen sein: 👉 www.ndr.de/nachrichten/...

Für den @spiegel.de haben wir uns die AfD-Kandidierenden in Sachsen-Anhalt genauer angeschaut. Und schon wieder gibt es Bezüge zur verbotenen #Artgemeinschaft. Außerdem: Ein Stasi-Hauptmann, Teilnehmer von Neonazi-Trauermärschen, Rocker-Verbindungen www.spiegel.de/politik/deut... (€)

(S+) Sachsen-Anhalt: So extrem sind die AfD-Kandidaten

Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme, Rassistenrituale in der Altmark – der SPIEGEL hat die Kandidaten durchleuchtet, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht will. Hinter der Wahlkampffassade...

spiegel.de

Ein Schuldspruch, der wirkt wie ein Freispruch – Der 5. Strafsenat des OLG Dresden hat im 2. NSU-Prozess die Angeklagte Susann Eminger wegen aller vorgeworfenen Taten schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 👇Thread

Urteil im 2. NSU-Prozess: Susann Eminger wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU verurteilt. #KeinSchlussstrich

Recherchen wie diese zeigen, warum Informationsfreiheit wichtig ist. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht investigative Recherchen und gibt uns allen die Möglichkeit, Verwaltungshandeln zu überprüfen. Das IFG muss bleiben! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD

Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.

fragdenstaat.de

Laut SPIEGEL könnte der Täter von Schonau ein Frauen-, Muslime- und Transmenschen hassender rechtsgerichteter INCEL gewesen sein, der von der rechten Attentäter-Szene im Netz inspiriert wurde.

(S+) Schongau in Bayern: 19-seitiges Hassdokument nach Gewalttat aufgetaucht

Nach der Gewalttat am Welfen-Gymnasium in Schongau ist ein Dokument aufgetaucht, das Bezüge des mutmaßlichen Täters zur »Attentäter-Fanszene« nahelegt. Anhänger verherrlichen im Internet Amokläufe und...

spiegel.de

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfDler Andreas Kalbitz beschäftigen

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.

spiegel.de

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Von Neonazis nicht gewusst? Extrem rechte Fanszene der BSG Stahl Brandenburg - zwischen Parteikadern, alternden Nazi-Skins und einflussreichen Netzwerken. Eine regionale Recherche mit internationaler Bedeutung. Artikel: https://exif-recherche.org/?p=14237

Das Hausprojekt @zelle79.bsky.social in Cottbus berichtet von einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff in der vergangenen Nacht. Ein Video, dass die Bewohner:innen geteilt haben, soll den Brandanschlag zeigen.

Der Chemnitzer Freien-Sachsen-Stadtrat Karl Kohlmann, Vater von Martin Kohlmann, legt sein Mandat nieder. Die Freien Sachsen haben angekündigt, dass Rechtsrockhändler Yves Rahmel von "PC Records" nachrücken wird. Der hatte zur Wahl mit dem Slogan "Das letzte Bollwerk" der Band Blitzkrieg geworben.

Die "NGO Files" vom AfD-Abgeordneten und Immobilienmogul Sebastian Maack sind draußen. Wenn ihr oder eure Organisation drin steht und es falsche Infos gibt, dann meldet euch gern bei uns, wir unterstützen. Ansonsten gern ignorieren. fragdenstaat.de/kontakt/

Am Montag soll eine große Gruppe Rechter beim Public Viewing in #Chemnitz einen gezielten Angriff auf migrantisch gelesene Zuschauer verübt haben. @vuecritique.bsky.social hat mit Augenzeug*innen gesprochen: www.youtube.com/watch?v=7jCN...

Nach Public Viewing in Chemnitz: Augenzeugen schildern Angriff auf Migranten

YouTube video by Vue Critique

youtube.com

Im neuesten @antifainfoblatt.bsky.social habe ich meine Recherchen zur #Artgemeinschaft noch mal aktualisiert zusammengefasst. Es geht um den Verbotsprozess vorm Bundesverwaltungsgericht, den Sprengstofffund und das Treffen von Mitgliedern in #Arenzhain nur drei Tage nach dem bestätigten Verbot

Deutschland verliert – Nazis schlagen zu. In Chemnitz ist es offenbar nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Paraguay zu rassistischen Angriffen gekommen.

1️⃣ Ein heute von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestelltes Gutachten sieht gute Chancen auf ein Verbot der Alternative für Deutschland. Das auf der Seite zum Download angebotene Dokument umfasst 3.060 Seiten, gut die Hälfte davon Belege. afd-gutachten.de

Ob "1 Pimmel", " Schwachkopf" oder Ringo S.: Dass wegen derartig lachhafter Vorwürfe von Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen wird, ist ein verdammtes Problem in Deutschland! taz.de/Hausdurchsuc...

Hausdurchsuchungen beim ZPS: Künstlerischer, als die Polizei erlaubt

Die Polizei durchsucht fünf Berliner Wohnungen des Zentrums für Politische Schönheit wegen eines Satireplakats. Die Ermittler wittern rechtsextreme Motive.

taz.de

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

(S+) Bundestagsabgeordnete drängen auf AfD-Verbotsverfahren

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

spiegel.de

Nachdem ein junger #Neonazi heute Nacht auf einen #Antifaschisten in #Göttingen eingestochen hat und lebensgefährlich verletzt hat, gab es um 14:30 Uhr eine #Festnahme im Fridtjof-Nansen-Weg. Infos: de.indymedia.org/node/746322

Wenn eine Universität schon bei einem anwaltlichen Schreiben einknickt und ihre Freiheiten gar nicht erst versucht zu verteidigen, müssen wir uns keine Illusionen machen, wie solche Institutionen erst unter ein AfD Regierung handeln würden.

Andreas Kemper@andreaskemper.bsky.social · 2mo ago

Wie zu erwarten war, steckt die Anwaltskanzlei Höcker hinter dem Ultimatum der TU Berlin an die Kongressleitung, 14 Vorträge abzusagen. Nach Protesten gab es nun konstruktive Gespräche mit der Uni-Leitung und es sieht so aus, dass die Vorträge doch stattfinden können. Noch ist nichts entschieden 1/4

Ein 34-jähriger Neonazi aus Gardelegen soll versucht haben, einen Mord in Auftrag zu geben. Dafür wollte er eine rechtsextreme Jugendgruppe gewinnen – jetzt sitzt der Mann in U-Haft:

Festnahme durch neue Soko : Neonazi in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, Mord in Auftrag zu geben

Via Social Media soll ein 34-jähriger Neonazi versucht haben, Mitglieder einer rechtsextremen Jugendgruppe für einen Mord zu gewinnen. Die Festnahme ist der erste Erfolg einer neuen Ermittlungsgruppe.

tagesspiegel.de

Mit 508 Stimmen Vorsprung gewinnt Marcus Hoffmann (CDU) die OB-Wahl in #Aue Bad-Schlema vor Neonazi Hartung. Heißt aber auch: Die Hälfte aller Wählenden möchte einen Kandidaten als Stadtoberhaupt,in dessen "Bürgerzentrum" regelmäßig Bands wie "Heiliger Krieg" spielen. Nationalsozialismus in Reinform

Mit 47,3 Prozent unterliegt Stefan #Hartung, Kandidat der rechtsextremen "Freien Sachsen" und Mitglied der Neonazi-Partei "Die Heimat", denkbar knapp bei der heutigen Wahl zum Bürgermeister von Aue-Bad Schlema. Damit sammelt er ziemlich genau seine Stimmanteile plus die der AfD aus Wahlrunde 1 ein.

Wenn das eigene Kind bereits für Neonazi-Symbole herhalten muss. Gestern gesehen bei einem Szene-Lagerverkauf in Chemnitz – um sich dann dort mit noch mehr solcher Produkte einzudecken. Mehr Infos & Fotos: 👉 www.instagram.com/p/DZQbU8iDGn5/

In #Aue-BadSchlema wird heute der neue Oberbürgermeister gewählt, Freie Sachsen vs. CDU. Neonazi Stefan Hartung hatte die erste Runde deutlich gewonnen. Rational gesehen und in fast jeder anderen Gemeinde hätte ich dem extrem rechten Kandidaten im zweiten Wahlgang keine Chance zugerechnet.

In #Chemnitz können Neonazis heute den ganzen Tag die extrem Rechte Erlebniswelt genießen: Momentan läuft der Sonderverkauf beim NS-Label PC Records, wie gewohnt auch mit der Marke "Kampf der Nibelungen" u.a. Am Nachmittag startet das Sommerfest der Identitären Bewegung. Gegenprotest gibt es nicht.