Heiko Weidemann

@mottenburger.bsky.social

Altonaer, Hamburger Mitglieder der der Bürgerinitiative OTTENSER GESTALTEN Begeisterter Europäer 🇪🇺 Liebe Radfahren, Radtouren und Vögel

Stoff gegen die absurde „bei 40 Grad entzündet sich kein Wald“, Diskussion. Niemand interessiert sich für diese Aussage ist reines Ablenkungsmanöver, um die Diskussion zu versumpfen. Lesen!👇👇👇👇 taz.de/Forstwissens...

Forstwissenschaftler über Brände: „Der Mythos vom Brandstifter hält sich hartnäckig“

In Europa brennt es. Menschen müssen fliehen, manche starben. Forstwissenschaftler Alexander Held spricht über das Feuer und was wir dagegen tun können.

taz.de

Finde nur ich das Titelbild des Stern schräg? Ich habe viel Verständnis für Eskapismus, ob der schrecklichen Brände in Frankreich und all der anderen Katastrophenmeldungen - also dafür, dass man mal auf gute Gedanken kommen muss. Aber ein Traum-Strand-Bild in einer solchen Woche?

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2003 brachte Hitze zehntausende Franzosen um. Frankreich hat schon ein Jahr später einen Hitzeplan mit Maßnahmen vorgelegt, die Deutschland bis heute nicht hinbekommt. So schlimm es ist, dass es immer ein nationales Trauma braucht, bis was passiert: Vielleicht ist jetzt wieder so ein Moment.

Özden Terli@terliwetter.bsky.social · 2w ago

Verschleppung des Klimaschutzbremses ist unbezahlbar. Totalversagen der Politik und Medien! Das war VOLL absehbar dass solche Katastrophen kommen. Es ist einfach unfassbar. Klimaschutz ist Menschenrecht. Absolutes Totalversagen!!! www.deutschlandfunk.de/waldbraende-...

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Leider ist diese Kolumne von 2020 weiterhin aktuell. Von einem Unternehmen Aktienoptionen anzunehmen,um der Anzeigepflicht zu entgehen,und diesem Unternehmen dann von Amts wegen gefällig zu sein, das ist in der Union kein Makel, der einem dauerhaft schadet. Die AfD dankt. #Amthor

MEINUNG •Fall Amthor
Gier ist geil

 Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Philipp Amthor ist kein bedauerlicher, irregeleiteter Einzelfall, sondern das Produkt eines jahrzehntealten Systems. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist längst klar, was sich ändern müsste.
21.06.2020, 16.02 UhrJedes Mal, wenn hierzulande eine Politikerin oder ein Politiker dabei erwischt wird, dass er oder sie ein bisschen arg nah an Leuten mit viel Geld und sehr spezifischen Interessen dran ist, passiert das Gleiche:

Den Kritikern wird Weltfremdheit und Naivität unterstellt. Naivität ist der Lieblingsvorwurf des Zynikers.
Es wird auf die "Unschuldsvermutung" gepocht (Wadephul).
Es werden Gründe gesucht, warum das jetzt in diesem Fall aber doch eigentlich eine lässliche Sünde sei ("eben noch jung").
Auf gar keinen Fall wird darüber gesprochen, ob so ein Verhalten für einen gewählten Abgeordneten, der seine Macht dem Wähler verdankt, nicht einfach inakzeptabel ist. Noch ein Satz aus einer der oben zitierten norwegischen Studien: "Rationalisierungs-Narrative scheinen Korruption akzeptabler zu machen." Das Problem ist kein individuelles, sondern ein systemisches.

Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

An­ar­chis­t*in­nen in der Ukraine „Wir hoffen, dass so viele wie möglich überleben“ Wie geht politischer Aktivismus im Krieg? Die Ak­ti­vis­t*in­nen von Solidarity Collectives haben sich für praktische Solidarität entschieden. @taz.de taz.de/Anarchistinn...

An­ar­chis­t*in­nen in der Ukraine: „Wir hoffen, dass so viele wie möglich überleben“

Wie geht politischer Aktivismus im Krieg? Die Ak­ti­vis­t*in­nen von Solidarity Collectives haben sich für praktische Solidarität entschieden.

taz.de

Eigentlich unerklärlich, das Spahn noch im Amt ist - seine Liste an Skandalen ist sehr lang. Zusammen mit @gabrielakeller.bsky.social deckten wir auf, wie nah er schwerreichen MAGA-Leuten. Und sich Geschäft und Ministeramt, Privates und Politisches mischen ⬇️ correctiv.org/aktuelles/da...

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

correctiv.org

Unentwegt diffamiert die AfD die bundesdeutsche Demokratie als DDR 2.0. Und dann singen Chrupalla und Siegmund zum Entzücken des Publikums die DDR-Hymne mit. Und niemand empfindet das als Widerspruch. Was für ein erbärmlicher, trostloser Haufen, der da bald regieren könnte.

Sachsen-Anhalt: Kabarettist Steimle singt DDR-Hymne, AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund stimmen ein

AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle diskutiert. Der schlug radikale Töne an – und präsentierte einen eigenwilligen Bli...

spiegel.de

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend

Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.

ksta.de

Dies. "Kritisch behandeln", aber dann regelmäßig darin versagen, ihre Desinformation und Narrative kritisch zu hinterfragen, sondern stattdessen zu reproduzieren ist worst of both worlds. Man liefert der AfD die Opfererzählung frei Haus, während man versagt, sie inhaltlich zu stellen.

Ruprecht Polenz@polenz.bsky.social · 4w ago

Sorry, aber die meisten Medien betrachten die AfD längst nicht so kritisch, wie sie es sollten. Sonst müßten sie selbst viel mehr in der und über die AfD und ihr Umfeld recherchieren ‼️. Diese Arbeit bleibt weitgehend ehrenamtlichen Rechecheportalen überlassen.

CDU-Linneman sagt, das Informationsfreiheitsgesetz müsse abgeschafft (er sagt: geändert) werden, um "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern". Das lässt mutmaßen, er hält Staaten wie China für wirtschaftlich stark, weil es intransparente Diktaturen sind. Krass!

die meisten menschen haben keine ahnung, wie viel politische arbeit von parteien, ngos, journalist*innen und expert*innen von @fragdenstaat.de und damit vom informationsfreiheitsgesetz abhängt. das ifg ist kritische infrastruktur der demokratischen gesellschaft. fällt es, gibt's kein halten mehr.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

wenn der faschismus kommt, macht es sinn, vorher für sich eine frage geklärt zu haben, speziell als jemand, der nicht unmittelbar von ihnen bedroht ist: was bin ich bereit, aufzugeben, um nicht mitzumachen? das eigentum, die karriere, privilegien, das eigene leben? denn ein angebot wird kommen.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

taz.de