Neue Folge! Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspaket und biometrischen Daten im ... parlamentsrevue.de/2026/07/12/p...

PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen

Über die 88.-90. Sitzung des Bundestags vom 08.-10. Juli 2026 Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung,...

parlamentsrevue.de

Da ist wirklich originell: Die Fraktionen von Union und SPD halten daran fest, das bestehende Verbot, nach 2045 noch fossil zu heizen, zu streichen. Aber gleichzeitig wollen sie jetzt im Gesetz ein weiteres Gesetz ankündigen, das ab 2045 vollständig klimaneutrale Brennstoffe vorschreibt.

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

IFG-Reform "muss möglichst schnell abgeblasen werden"

Zu dem Reformpaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, kurz IFG. Für Arne Semsrott von "Frag den Staat" ist das nicht weniger als ein skandalöser Einsc...

n-tv.de

Neue Folge! Klima und Bildung sind heute unabsichtlich unsere Schwerpunktthemen. Bene berichtet über Zikaden, die sich in Niedersachsen ausbreiten und Michael erzählt vom Klimaverträglichkeitsgesetz in ... landtagsrevue.de/ltr014/

LTR014 Extra viel Klima (NDS + MV), Kitas (NRW) und Hochschulen (BRA)

Aufgezeichnet am 03.07.2026 Klima und Bildung sind heute unabsichtlich unsere Schwerpunktthemen. Bene berichtet über Zikaden, die sich in Niedersachsen ausbreiten und Michael erzählt vom Klimaverträgl...

landtagsrevue.de

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Koalition - Bundesregierung will Recht auf Informationsfreiheit einschränken

Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken.

deutschlandfunk.de

Für den Bundestagszusammenfasser stelle ich regelmäßig IFG-Anfragen, um Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben zu befreien. Die Bundesregierung möchte das nun offenbar verhindern. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beim #IFG soll es Veränderungen geben, hat der #Koalitionsausschuss beschlossen. @arnesemsrott.bsky.social @fragdenstaat.de

Sabrina Gehder, Host des feinen Podcast @parlamentsrevue.bsky.social hat einen Humor, der mir sehr gefällt. Heute geht es um Wärmepumpen. #FaktenNichtSoWichtig

Verstoß gegen das Urheberrecht: Der Bundestag hebt die #Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise auf. 2024 soll er in den sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis. www.spiegel.de/politik/deut... (€)

(S+) Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoßes g...

spiegel.de

Neue Folge über die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das #Heizungsgesetz ist wieder da, bei den #Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin #Reiche ... parlamentsrevue.de/2026/06/14/p...

PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026 Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: ...

parlamentsrevue.de

Neue Landtagsrevue! Sara berichtet vom Koalitionsvertrag in Baden-Württenberg, Christian stellt die diversen Probleme der NVG-Äffare vor, Jackie fandet nach der Demokratieförderung in Hessen und Konstantin entdeckt die Kulturförderung in Sachsen Anhalt. landtagsrevue.de/ltr013/

LTR013 Koalitionsvertrag (BW), NVG-Affäre (SL), Landesdemokratiefördergesetz (HE) und Kulturfördergesetz (ST)

Aufgezeichnet am 05.06.2026 Sara berichtet vom Koalitionsvertrag in Baden-Württenberg, Christian stellt die diversen Probleme der NVG-Äffare vor, Jackie fandet nach der Demokratieförderung in Hessen u...

landtagsrevue.de

Neue Folge! Über die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden sollen und versuche, einen Überblick über die Apothekenreform zu bekommen. Außerdem werfe ich noch ... parlamentsrevue.de/2026/05/25/p...

PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken

Über die 79.-81. Sitzung des Bundestags vom 20.-22. Mai 2026 Die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden...

parlamentsrevue.de

Am Sonntag erscheint die erste Ausgabe des BTZF Briefings, dem wöchentlichen Newsletter mit den Updates aus dem Bundestagszusammenfasser. Gleich anmelden und von Anfang dabei sein: bundestagszusammenfasser.de#newsletter

So, der Entwurf fürs GEG (künftig GModG) ist da. Dass Gas- und Ölheizungen darin wieder zugelassen werden, war ja bekannt. Dass sie bei den Optionen gleich an erster Stelle aufgeführt werden, ist dann aber nochmal ein zusätzliches Statement...

Am Sonntag verlassen SPD, Grüne und Linke X. Am selben Tag eröffnet NIUS einen BlueSky-Account. Am selben Tag. Nicht weil es hier rechte Leser gibt. Sondern weil die Zielgruppe umgezogen ist.

Neue Folge! Über die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bisschen) über die Änderung des Gewaltschutzgesetzes und wundere mich über ... parlamentsrevue.de/2026/05/10/p...

PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung

Über die 76.-78. Sitzung des Bundestags vom 06.-08. Mai 2026 Die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bis...

parlamentsrevue.de

Neue Landtagsrevue! Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an ... landtagsrevue.de/ltr012/

LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)

Aufgezeichnet am 03.05.2026 Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es ...

landtagsrevue.de

Neue Folge! Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist und aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und ... parlamentsrevue.de/2026/04/26/p...

PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke

Über die 73.-75. Sitzung des Bundestags vom 22.-24. April 2026 Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist. Aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich f...

parlamentsrevue.de

Wer Inkompetenz als "Hack" bezeichnet, ist Teil des Problems.

Heute im Kabinett beschlossen: IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung) Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Neue Folge! Heute mit 100% Trojanern. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei Rechenzentren an. parlamentsrevue.de/2026/04/18/p...

PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz

Über die 70.-72. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. April 2026 Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum...

parlamentsrevue.de

Thüringen wird abgehängt - bei uns geht es nicht mehr nur um 1-2h Verspätung. Jena verliert 2026 14 von 20 Fernzüge. 14! Ich reg mich mal wieder auf und das in der neuen Folge der #Landtagsrevue (@parlamentsrevue.bsky.social) landtagsrevue.de/ltr011/

LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)

Aufgezeichnet am 03.04.2026 Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringe...

landtagsrevue.de

Neue Landtagsrevue! Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringen und Sabrina hat Neuigkeiten zum Buchhandlungspreis aus Bremen mitgebracht. landtagsrevue.de/ltr011/

LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)

Aufgezeichnet am 03.04.2026 Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringe...

landtagsrevue.de

Neue Folge! Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der privaten Altersvorsorge an, die - natürlich auf meine Anregung hin - einige Verbesserungen enthält. Außerdem... (1/2) parlamentsrevue.de/2026/03/30/p...

PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant

Über die 67.-69. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. März 2026 Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der private...

parlamentsrevue.de

Neue Folge! In dieser Woche versuchte die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. (also nur den Ärger, nicht die Preise) Außerdem spreche ich über die KI-Verordnung und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, habe viel Spaß mit ... parlamentsrevue.de/2026/03/22/p...

PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit

Über die 64.-66. Sitzung des Bundestags vom 18.-20. März 2026 In dieser Woche versucht die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. Außerdem spreche ich über die KI-Ver...

parlamentsrevue.de

Neu im Bundestag: Kraftstoffmaßnahmenpaket Urheber: Regierungsfraktionen Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Alle sollten mehr Parlamentsrevue hören. @parlamentsrevue.bsky.social parlamentsrevue.de

Neue Landtagsrevue! Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom ... parlamentsrevue.de/2026/03/15/l...

LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)

Aufgezeichnet am 13.03.2026 Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste...

parlamentsrevue.de

Neue Folge! Wenig los diese Woche (also: im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang ... parlamentsrevue.de/2026/03/07/p...

PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform

Über die 61.-63. Sitzung des Bundestags vom 04-06. März 2026 Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die U...

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