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Okan Bellikli

@okbelli.bsky.social

Sozialpolitik @table.media, gratis Bundespolitik-Newsletter: table.media/berlin

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Die Krautreporter@krautreporter.bsky.social · 3d ago

Sozialwohnungen bleiben nicht sozial. Nach 15 bis 40 Jahren läuft ihre Preisbindung aus, dann werden sie zu normalen Marktwohnungen. Es fallen mehr aus der Bindung, als neue entstehen. Wie sich das ändern ließe, zeigt Marie Vandenhirtz: krautreporter.de/geld-und-wir...

Wo das wahre staatliche Versagen bei der Wohnungskrise liegt

20 Milliarden pro Jahr – der Staat bezahlt lieber Vermieter, als mit aller Kraft neu zu bauen. Langsam begreift die Regierung, dass das die Wohnungskrise eher verschärft als löst.

krautreporter.de

Heute im Bundestag@hib.bundestag.de · 2w ago

"Das Parlament": Wohin der Sozialstaat steuert #Bericht #Bundestag Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.

"Das Parlament": Wohin der Sozialstaat steuert

Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.

bundestag.de

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 2w ago

P.S. Auch die Aussage zum Kindergeld ist doppelt irreführend: Ein großer Teil der bisherigen Empfänger des Kindersofortzuschlags profitiert von der Erhöhung überhaupt nicht, weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. (1/2)

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 2w ago

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Stefan Sell@stefan-sell.bsky.social · 2w ago

Schwarz-Rot hat sich offiziell das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Doch bei eigenen Unternehmen sieht es oft anders aus. Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind nach Regierungsangaben unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/g...

„Glaubwürdigkeit im Keller“: Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag

Schwarz-Rot hat sich offiziell das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Doch bei eigenen Unternehmen sieht es oft anders aus.

tagesspiegel.de

Alice Bota @alicebota.bsky.social · 4w ago

„In München wurde im vergangenen Jahr ein Heim eröffnet, das ausschließlich für wohnungslose Männer bestimmt ist, die berufstätig sind. Dort leben Lager- und Fabrikarbeiter, Lieferfahrer, Wachleute, Bauarbeiter, Verkäufer.“ Was für eine unglaublich wichtige Recherche www.zeit.de/2026/30/wohn...

Wohnungslosigkeit in Bonn: Vollzeit, fest angestellt, unbefristet – und trotzdem wohnungslos

Sie verdienen Geld, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Doch ein Zuhause finden sie nicht. Micha Neumeier ist einer von vielen, die im Obdachlosenheim leben müssen.

zeit.de

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 3w ago

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 4w ago

NEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4

Offener Brief: „Hände weg vom IFG!“ - Netzwerk Recherche

In einem offenen Brief an die Bundesregierung ruft Netzwerk Recherche zusammen mit einem breiten Bündnis zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf.

netzwerkrecherche.org

Tilo Jung@tilojung.bsky.social · 4w ago

Deutschlands Milliardäre haben mit keinen "harten Entscheidungen" dieser Bundesregierung zu rechnen. Finanzminister Klingbeil (SPD) versuchte heute bei meiner Frage nach den Vermögenenden im Land mit Einkommensbesteuerung abzulenken, was ihm nicht gelang...

Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · last mo.

Die Abschaffung der Informationsfreiheit durch CDU und SPD ist nicht nur für uns alle als Bürger schlimm, sie beschädigt auch den investigativen Journalismus. Manfred Redelfs (bei uns im Netzwerk Recherche für die Informationsfreiheit zuständig) hat für die @taz.de aufgeschrieben, warum das so ist.

Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Abschottung als Prinzip

Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den Journalismus übel.

taz.de

Tilo Jung@tilojung.bsky.social · 4w ago

Außerdem befragte ich Finanzminister Klingbeil (SPD) zu den geplanten Angriffen aufs Grundrecht auf Vergesellschaftung (Art. 15) sowie auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Yossi Bartal@yossibartal.bsky.social · last mo.

Meine taz-Recherche zur Berliner Fördergeldaffäre: Wie die Israel-Lobbyorganisation ELNET, die Rüstungsgeschäfte vorantreibt, vom Berliner Senat finanziert wurde– durch politischen Druck aus der CDU & gegen den eindeutigen Widerspruch der Verwaltung. Für Chialo, der ELNET gut kennt, ist das heikel.

Fördergeldaffäre in Berlin: Genehmigt auf Druck von Joe Chialo

Unter dem damaligen Kultursenator drückte die CDU auch ein Projekt der Lobbyorganisation Elnet durch. Die Verwaltung hielt dieses für „explizit nicht förderfähig“.

taz.de

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last mo.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. netzpolitik.org/2026/staatli...

Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitike...

netzpolitik.org

Andrea Kießling@andkiessling.bsky.social · last mo.

Frankreich hat nach dem Hitzesommer 2003 ein Hitzewarnsystem eingeführt, das an die einzelnen Warnstufen bestimmte Maßnahmen koppelt (siehe Link). Bei uns haben die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (vgl. § 4 DWDG) keine verbindlich festgelegten Konsequenzen.

Hitzewellen: Wie in Frankreich ältere Menschen geschützt werden

Der Rekordsommer 2003 forderte in Frankreich 15.000 hitzebedingte Todesfälle – vor allem Ältere. Landesweit gelten seit 2004 Hitzepläne, die nun wohl Wirkung zeigen. Was die Behörden vor Ort im Bedarf...

aerztezeitung.de